Petition update

Eilt! Unser Trinkwasser in Gefahr!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jun 29, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Konzerne greifen nach unserem Wasser! Mit dem Handelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) droht sein Ausverkauf. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Deutschland darf dem nicht
zustimmen, und die SPD kann das durchsetzen. Keine Geschäfte mit unserem Leitungswasser – sehen Sie auch so? Dann unterzeichnen Sie den Eil-Appell von CAMPACT. Bitte mitmachen!

https://www.campact.de/wasser-jefta/

JEFTA soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden - wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

JEFTA wurde als EU only-Abkommen eingestuft. Nach den Erfahrungen mit der CETA-Ratifizierungen hat die Kommission ihre Strategie geändert und begonnen, ihre Handelsabkommen zweizuteilen: In einen EU only-Teil und einen Rest, der auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, weil auch deren Kompetenzen berührt werden. Durch diese Zweiteilung wird allerdings der weitaus größere Teil der Abkommen der Mitsprache der nationalen und regionalen Parlamente entzogen.

Auch Max Bank von LobbyControl hält das für Trickserei: „Es ist ein Skandal, dass das Parlament bei so einem grundlegenden Abkommen wie JEFTA einfach mit einem Bauerntrick übergangen wird. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Die Paralleljustiz für Konzerne wird nachgereicht, Umwelt und Verbraucherschutz spielen kaum eine Rolle, Konzernlobbyisten erhalten durch eine Vielzahl von neuen Regulationsgremien eine Art Schattenparlament. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Entstehungsprozess von JEFTA anschaut. Mitgeschrieben haben den Text fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Gewerkschafter, Klein- und Mittelständler oder Umweltschützer spielten dagegen keine Rolle. Das ist inakzeptabel.“

Am 26. Juni wurde über die Paralleljustiz in Luxemburg. bei dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen. Warum brauchen wir diese komplizierte Paralleljustiz überhaupt? Die Antwort der Kommission war entlarvend: Es geht nicht um Vertrauen. Wir brauchen diese Paralleljustiz, weil Großinvestoren Sicherheit haben wollen und zwar schnell. Damit ist alles gesagt, es geht nicht um die Menschen, es geht um die Konzerne.

Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war in Luxemburg bei der Verhandlung. Hier ist sein Bericht:

https://www.mehr-demokratie.de/news/2018/es-geht-um-1344-investitionsschutz-abkommen/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein











Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Konzerne greifen nach unserem Wasser! Mit dem Handelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) droht sein Ausverkauf. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Deutschland darf dem nicht
zustimmen, und die SPD kann das durchsetzen. Keine Geschäfte mit unserem Leitungswasser – sehen Sie auch so? Dann unterzeichnen Sie den Eil-Appell von CAMPACT. Bitte mitmachen!

https://www.campact.de/wasser-jefta/

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan
ratifizieren. JEFTA wurde als EU only-Abkommen eingestuft. Nach den Erfahrungen mit der CETA-Ratifizierungen hat die Kommission ihre Strategie geändert und begonnen, ihre Handelsabkommen zweizuteilen: In einen EU only-Teil und einen Rest, der auch von den Mitgliedsstaaten
ratifiziert werden muss, weil auch deren Kompetenzen berührt werden. Durch diese Zweiteilung wird allerdings der weitaus größere Teil der Abkommen der Mitsprache der nationalen und regionalen Parlamente entzogen.

Auch Max Bank von LobbyControl hält das für Trickserei: „Es ist ein Skandal, dass das Parlament bei so einem grundlegenden Abkommen wie JEFTA einfach mit einem Bauerntrick übergangen wird. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Die Paralleljustiz für Konzerne wird nachgereicht,
Umwelt und Verbraucherschutz spielen kaum eine Rolle, Konzernlobbyisten erhalten durch eine Vielzahl von neuen Regulationsgremien eine Art Schattenparlament. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Entstehungsprozess von JEFTA anschaut. Mitgeschrieben haben den Text fast
ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Gewerkschafter, Klein- und Mittelständler oder Umweltschützer spielten dagegen keine Rolle. Das ist inakzeptabel.“

Am 26. Juni wurde über die Paralleljustiz in Luxemburg. bei dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen. Warum brauchen wir diese komplizierte
Paralleljustiz überhaupt? Die Antwort der Kommission war entlarvend: Es geht nicht um Vertrauen. Wir brauchen diese Paralleljustiz, weil Großinvestoren Sicherheit haben wollen und zwar schnell.
Damit ist alles gesagt, es geht nicht um die Menschen, es geht um die Konzerne.
Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war in Luxemburg bei der Verhandlung.
Hier ist sein Bericht:

https://www.mehr-demokratie.de/news/2018/es-geht-um-1344-investitionsschutz-abkommen/


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