Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die EU-Kommission hat im April die Ratifizierung von zwei Handelsabkommen eingeleitet: Die Abkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur wurden rechtlich geprüft und übersetzt, und werden nun dem EU-Ministerrat sowie dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen beide Abkommen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in Kraft treten. Eine breite Debatte über Risiken und Nebenwirkungen der beiden Abkommen sind selbstverständlich unerwünscht. JEFTA ermöglicht den Konzernen weitreichende Einflussmöglichkeiten bei der Gesetzgebung. Das Nachhaltigkeitskapitel ist sehr schwach und enthält keine Möglichkeit, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsbestimmungen zu sanktionieren. Ob man juristisch etwas gegen JEFTA unternehmen kann, ist noch vollkommen unklar. Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgeklammert wurde und in ein zweites Abkommen ausgelagert werden soll, ist JEFTA kein „gemischtes Abkommen“. Damit ist keine Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nötig. Näheres zu JEFTA: https://www.lobbycontrol.de/2018/05/jefta-stoppen-offener-brief-an-bundestagsabgeordnete Für das EU-Mexiko Abkommen hat die EU-Kommission Ende April eine „Grundsatzeinigung“ erzielt. Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien und Uruguay) ruhen momentan. Die Unterhändler legten kein neues Datum für eine nächste Verhandlungsrunde fest. Statt globaler Konkurrenzkämpfe brauchen wir endlich Reformen, die das Welthandelssystem anhand bestimmter Prinzipien zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten verpflichtet. Hier sind einige gute Vorschläge: https://www.taz.de/%215500389/ Wie gefährlich der Investitionsschutz für Steuerzahler ist, können Sie hier lesen: http://www.deutschlandfunk.de/diskussionen-um-ttip-light-schiedsgerichte-sind-ein.697.de.html?dram:article_id=416995 Das wollen wir mit unserer Klage verhindern. Anfang März urteilte der Europäische Gerichtshof zu unseren Gunsten, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Damit stehen viele Abkommen mit ISDS endlich in Frage. Zum Schluss noch zwei Aktionen: 1.) Wind für Wandel! Wir brauchen breiten gesellschaftlichen Diskurs, der Entscheidungsträger erreicht: Welche Politik wollen wir? Machen Sie bei der Umfrage mit! Und sagen Sie weiter! https://bit.ly/2G2hpRM Die Fragen sind bewusst nur pauschal gestellt, um für viele Menschen zu ermöglichen, sich zu positionieren, was sie wollen bzw. nicht wollen. Wenn Sie den Link nicht öffnen können, können Sie den Fragebogen mit einer Email bei Betreff „Fragebogen“ bei u.mathern@gmx.de anfordern. Den ausgefüllten Bogen jedoch IMMER ausdrucken und PER POST an die Sammelstelle und NICHT per Email schicken. Die Bestimmungen des neuen Datenschutzes DSGVO werden bei Umfrage eingehalten. 2.) Magnus Rembold, mein Mit-Initiator bei den Bürgerkandidaten (http://buergerkandidaten.de), hat in seinem Projekt GREMIEN den ersten Meilenstein erreicht. Er entwickelt crowd-moderierte Online-Pro-Contra-Mitwirkungsforen für Alle und möchte nun mit einem ersten großen, gesellschaftlich relevanten Thema testen, inwiefern damit mehr Demokratie und Mitwirkung für alle Menschen ermöglicht werden kann. Er hat dazu eine Umfrage aufgesetzt und möchte zum einen wissen, über welches Thema im ersten Test debattiert werden soll. Zum anderen versucht er herauszufinden, mit welchen Geräten (Smartphone, Laptop, etc.) wohl am ehesten Menschen an der Mitwirkung teilnehmen wollen. Helfen Sie ihm mit Ihren Antworten, es dauert nur 5 Minuten hier: https://munter.typeform.com/to/T0wJGs Vielen Dank! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein