Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, die nächste CETA-Verhandlung am Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr stattfinden. Es steht im Jahresplan des Bundesverfassungsgerichts beim 2. Senat unter Punkt 12 und 13. http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html Der Bundestag wird auf die Initiative der FDP über die Ratifizierung von CETA abstimmen. Der Abstimmungstermin ist noch nicht bekannt. Wir sind wachsam. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900958.pdf Als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 06.März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen fordert die FDP in einem Antrag vom 17. April 2018 die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Schiedsgerichtsklauseln in den Investitionsschutzabkommen trotz Gerichtsurteil in Kraft bleiben. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/016/1901694.pdf ERHEBEN WIR UNSERE STIMME GEGEN DIE VIELEN FEHLENTWICKLUNGEN! 1. Zeigen Sie jetzt als BürgerIn, was Sie von diesen anstehenden politischen Entscheidungen halten und stimmen Sie selbst über diese Gesetzgebungsverfahren/Anträge ab. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich Ihnen vor einigen Monaten, damals noch im Crowdfunding, die Idee einer App vorgestellt habe (www.democracy-deutschland.de), die genau dies ermöglichen will. Nun ist die Beta-Version dieser DEMOCRACY App für iOS und Android erschienen und lässt Sie mit wenigen Klicks selbst zum Bundestagsabgeordneten werden. Testen können Sie die App zurzeit nur mit Ihrem Mobiltelefon, indem Sie der Initiative über https://www.democracy-deutschland.de/invite/7AC65AD5 ihre Plattform sowie APPLE-ID BZW. PLAY-STORE-EMAIL-ADRESSE mitteilen. Nutzen Sie die hier entstehende Möglichkeit, Ihrer Stimme Gehör zu verleihen und stimmen Sie ab. Durch diese APP können Sie die Arbeit des Bundestages stets kontrollieren, was sehr wichtig wäre. Das sollten möglichst viele BürgerInnen tun. 2. Wir brauchen dringend öffentliche Debatten unter den Bürgerinnen und Bürgern über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens und generell über die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft. Ich habe deshalb eine breite Umfrage unter dem Motto „WIND FÜR WANDEL!“ mit einem WICHTIGEN Ziel gestartet. Hier können Sie den Fragebogen runterladen: https://bit.ly/2G2hpRM Wenn Sie den Link nicht öffnen können, können Sie den Fragebogen mit einer Email bei Betreff „Fragebogen“ bei u.mathern@gmx.de anfordern. MACHEN SIE MIT! Die Fragen wurden bewusst nur pauschal gestellt, um für viele Menschen zu ermöglichen, sich zu positionieren, was sie wollen bzw. nicht wollen oder was sie tolerieren bzw. nicht tolerieren. Die Reduzierung der dringenden Fragen, die alle angehen und alle beschäftigen, auf ein JA oder NEIN wurde auch bewusst gemacht, damit viele anfangen, sich mit den heutigen Fehlentwicklungen doch auseinanderzusetzen. Um die öffentlichen Debatten in Gang zu bekommen, wurde diese Umfrage (https://bit.ly/2G2hpRM) gestartet. Nur mit einer großen Anzahl von ausgefüllten Bögen kann man öffentlichkeitswirksam arbeiten und kundgeben, was wir wollen. Die Bögen werden unter Aufsicht ausgewertet. Alle möglichen führenden Entscheidungsträger (Bundestag, Landtage, Fraktionen, Parteivorstände, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen usw.) sollen die Ergebnisse in Zahlen übermittelt bekommen. Die Entscheidungsträger sollen mit den Vorstellungen der Zivilgesellschaft und mit den Schäden, die durch ihre Entscheidungen entstehen, ernsthaft konfrontiert und gedrängt werden, anders zu handeln. Es soll auf jeden Fall mit dieser Umfrage zwischen den Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft eine Brücke geschlagen werden. Unser Hauptproblem: Die Zivilgesellschaft arbeitet nicht zusammen. Das Ergebnis einer zehnjährigen Forschungsarbeit "Deutsche Zustände" unter der Führung Prof. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld ist, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderfällt. 90 Prozent fürchten sozialen Abstieg und Armut. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu. WIR HABEN INZWISCHEN ZUSTÄNDE, DIE KEIN GEMEINWESEN AUF DAUER AUSHÄLT. https://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf Nach Bernie Sanders (Präsidentschaftskandidat, USA 2016): "Die tiefere Krise ist die Begrenzung unserer Vorstellungskraft, die einem unglaublich mächtigen, ökonomischen, politischen und medialen Establishment zum Opfer fällt, das uns jeden Tag auf millionenfache Weise sagt, dass eine echte Veränderung undenkbar und unmöglich sei." Wir haben wohl gute Alternativen, wenn wir zusammenarbeiten würden. Der Weg der Selbstzerstörung ist uns nicht vorgeschrieben. Wir haben genug Wissen, um zu handeln. Was hindert uns eigentlich daran? Sowohl historische Fakten als auch wissenschaftliche Durchbrüche geben uns die Möglichkeit zu handeln. Wir wissen heute genau, was funktioniert bzw. nicht funktioniert. ES IST AN DER ZEIT, DIE PERSPEKTIVE ZU VERÄNDERN! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein