Petition update
Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!
Aug 8, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm
Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.
Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!
Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“
https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar
Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter
http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html
9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!
https://www.ceta-aktionstag.de/start/
Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297
Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier
https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442
Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: "Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen".
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Keep fighting for people power!
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