Liebe UnterstützerInnen,

zufällig fiel mir vor 2 Tagen noch mal die Erklärung des DGB zum Antikriegstag am 1. Sept. 2021 in die Hände. Antikriegstag 2021: "Abrüstung und Entspannung wählen" | DGB. Das war kurz vor den Bundestagswahlen. Beim Lesen staunte ich Bauklötze darüber, wie klarsichtig der DGB vor eineinhalb Jahren die Konfrontation mit Russland und China angesprochen und wie deutlich er sich für Abrüstung und Entspannung ausgesprochen hatte.

Da von einer derartigen Positionierung seitens des DGB kaum mehr was zu hören ist, habe ich einen Brief an den Leiter der DGB-Grundsatzabteilung geschrieben.

Schreiben Sie auch? Am Besten auch an den DGB-Vorsitzenden vor Ort. Jede Stimme wird gebraucht, um die Forderung nach Verhandlungen und Frieden zu verstärken.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

DGB Grundsatzabteilung

Herrn Thomas Fischer

Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin

grundsatz@dgb.de

Offener Brief: DGB-Erklärung zum Antikriegstag am 1. September 2021

Sehr geehrter Herr Fischer,

zufällig fiel mir dieser Tage noch einmal Ihre o. g. Erklärung in die Hände. Im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen schrieben Sie: „WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN! ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!“

Die noch amtierende Bundesregierung kritisierten Sie scharf wegen ständig steigender Rüstungsausgaben und weil sie sich in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung gestellt habe, die das Weltgeschehen präge. Sie forderten, dass die Bundesregierung die deutsche Verweigerungshaltung aufgebe und endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne. Gegen die NATO 2030-Strategie und die gezielte Konfrontation gegenüber Russland und China drängten Sie, es sei höchste Zeit, „das Ruder herum zu reißen“. (Hervorhebung U. M.)

Im vorletzten Absatz schrieben Sie: Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich rieb mir die Augen. So klar also hatten Sie die sich schon länger abzeichnende Konfrontation vor knapp eineinhalb Jahren gesehen! Den größten Teil Ihrer starken Erklärung könnte ich immer noch unterschreiben. DOCH WAS IST IN DER PRAXIS DES DGB DARAUS GEWORDEN?

WO WAR UND IST EINE SO VEHEMENTE DGB STIMME angesichts

• eines 100-Milliarden-Euro-Schuldenpakets für die Bundeswehr
• des immer weiter eskalierenden Kriegs in der Ukraine, der zudem
• befeuert wird mit immer gefährlicherem Kriegsgerät, auch aus Deutschland
•  des drohenden Nuklearkriegs? Die Weltuntergangs-Uhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Sehr geehrter Herr Fischer, 

dass Anpassung nichts nutzt, dürfte doch auch eine Lehre aus der Zeit des Faschismus sein. Oder? Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen, viele Gewerkschafter wurden verhaftet.

Also ran an die Arbeit! Und erzählen Sie nicht, dass der Ukraine-Krieg die Lage völlig verändert habe. Die Ukraine wurde seitens des Westens instrumentalisiert. So z. B. Colonel Macgregor: „Wir sind hier, um Russland zu schaden!“ Seniora.org - Youtube-Interview von Clayton Morris mit Col Douglas Macgregor.  Es lohnt sich, das ganze Interview zu lesen.

Viel zu viele Menschen sind seid Beginn des Kriegs schon ums Leben gekommen! Und zwar auf beiden Seiten. Die Ukraine ist ein weitgehend zerstörtes Land. Auch dort gibt es inzwischen Stimmen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass dieser Krieg aufhört! Aller Propaganda zum Trotz, die leider auch in den Köpfen vieler DGB-Mitglieder längst ihre Spuren hinterlassen hat.

Diesen Krieg kann keiner gewinnen, betont selbst eine Studie der US-Denkfabrik RAND, die dem Militär und der US-Rüstungsindustrie nahesteht. Ein langer Krieg könne auch nicht im Interesse der USA sein. Ihr Vorschlag: Nach einem „Waffenstillstand sollten Verhandlungen aufgenommen werden, die darauf hinauslaufen könnten, dass die Ukraine neutral wird, aber „starke Sicherheitsgarantien“ vom Westen erhält. Es sollten auf der Grundlage des Istanbul-Kommuniqués politische und wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen werden“. RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein? (berliner-zeitung.de)

Verhandlungen und Frieden! Fordert der größte Teil der Weltbevölkerung, der sich übrigens NICHT an den Wirtschaftssanktionen beteiligt hat, welche Deutschland, Europa und vor allem den armen Ländern am allermeisten schaden.

Schauen Sie sich doch Schulen, Kitas, Universitäten, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau usw. hierzulande an!

MACHEN SIE IHR WORT WAHR! NEHMEN SIE ALLE AN DER BUNDESREGIERUNG BETEILIGTEN PARTEIEN IN DIE PFLICHT – FÜR VERHANDLUNGEN UND FRIEDEN IN DER UKRAINE! FÜR ENTSPANNUNG UND ABRÜSTUNG!

Ursula Mathern (Mitglied bei ver.di)