Liebe UnterstützerInnen,

der Westen und gerade auch die Deutsche Regierung zeigen keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Weiter werden Waffen geliefert, nun auch DU-Munition durch Großbritannien. Krieg nach außen und Krieg nach innen sind 2 Seiten derselben Medaille.

Einen Offenen Brief von mir an Dr. Robert Habeck und die Bundesregierung finden Sie nachstehend. Vielleicht schreiben Sie auch?

Bitte beteiligen Sie sich bei der Aufklärungsarbeit und bei den Ostermärschen!

Ihnen und uns allen wünsche ich schöne Osterfeiertage und einen fröhlichen Aufstand, was diesem Fest ja von seinem Ursprung her auch entspricht.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief: 

An 

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler

Herrn Dr. Robert Habeck

poststelle@bmwi.bund.de;

info@bmwi.bund.de; 

 

Bundeskanzler 

Herrn Olaf Scholz 

internetpost@bundesregierung.de;

parteivorstand@spd.de; 

olaf.scholz.wk@bundestag.de;

 

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Frau Nancy Faeser

poststelle@bmi.bund.de;

internetredaktion@bmi.bund.de;

 

Bundesministerin des Auswärtigen

Frau Annalena Baerbock 

poststelle@auswaertiges-amt.de;

annalena.baerbock@bundestag.de;

 

Bundesminister der Justiz

Herrn Dr. Marco Buschmann 

poststelle@bmjv.bund.de; 

 

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Herrn Hubertus Heil

info@bmas.bund.de;

hubertus.heil@bundestag.de;

 

Bundesminister der Verteidigung

Herrn Boris Pistorius

poststelle@bmvg.bund.de; 

info@bundeswehr.org;

 

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Herrn Cem Özdemir

poststelle@bmel.bund.de; 

 

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Lisa Paus

poststelle@bmfsfj.bund.de;

lisa.paus.ma08@bundestag.de;

 

Bundesminister für Gesundheit 

Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach

poststelle@bmg.bund.de; 

karl.lauterbach@bundestag.de; 

 

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Herrn Dr. Volker Wissing

volker.wissing@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Frau Steffi Lemke

poststelle@bmu.bund.de; 

steffi.lemke@bundestag.de; 

 

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Frau Bettina Stark-Watzinger

bmbf@bmbf.bund.de;

information@bmbf.bund.de;

 

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frau Svenja Schulze 

poststelle@bmz.bund.de;

svenja.schulze@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Frau Klara Geywitz

internetredaktion@bmi.bund.de;

 

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes

Herrn Wolfgang Schmidt

poststelle@bk.bund.de; 

 

Bundespräsident

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de;

 

Offener Brief: Frühjahrsputz. Wende um 180° zwingend erforderlich! 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, sehr geehrte Damen und Herren, 

Medienberichten zufolge sind Sie, Herr Dr. Habeck mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist. Sie wollten der Ukraine ein klares Zeichen geben, „dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird“. Auch BDI-Präsident Russwurm ging es um ein „Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass auch die deutsche Wirtschaft zu ihnen steht“. Zudem seien viele deutsche Unternehmen weiterhin in der Ukraine aktiv.

Merkwürdigerweise vermeldete die vorgestrige Tagesschau: „Um deutsche Investitionen abzusichern, will die Bundesregierung Garantien bereitstellen“. 

Im Klartext heißt das, dass Sie entweder damit rechnen, dass die Aufbauarbeit auch wieder zerstört wird oder dass das Geld nicht wieder hereinkommt. 

 

Wie wäre es, mal mit dem logischerweise ersten Schritt anzufangen? D. h. auf Waffenstillstand und Frieden zu drängen. - Statt wie Bundeskanzler Scholz zu tönen: „Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen...Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von mehr als 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen“. Große Unterstützung für die Ukraine | Bundesregierung 

 

Derweil steigen die Öffentlichen Schulden mit der Konsequenz, dass z. B. Kommunen z. T. nicht mehr wissen, wie sie ihre Pflichtaufgaben noch erfüllen sollen. Laut Statistischem Bundesamt erreichten sie Ende 2022 einen neuen Höchststand von rund 2,37 Billionen Euro. „Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2.367,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 2,0 % oder 46,1 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand“. Schulden, Finanzvermögen - Statistisches Bundesamt (destatis.de) 

 

Damit das klar ist: Dies ist nicht mein Krieg, war es nie! Ich bin gegen jeden Krieg. 

SIE wie auch die Vorgänger-Regierung haben verbockt, dass es überhaupt soweit kam, indem Sie sich strikt geweigert haben, auf der Durchsetzung von Minsk II zu bestehen und die Sicherheitsbedürfnisse auch Russlands in diesem Konflikt mit in Betracht zu ziehen. 

Was SIE und Ihre RegierungskollegInnen angerichtet haben, schreit zum Himmel! Sie haben längst sämtliche roten Linien überschritten! Aller Propaganda zum Trotz werden auch die Letzten irgendwann die verlogene und hohle Maskerade begreifen, die Sie die ganze Zeit über betrieben haben und weiter betreiben. Dann könnte der nächste Windstoß Sie hinwegfegen. Auch über die Opposition sollte sich niemand irgendwelchen Illusionen hingeben. 

 

Gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass das VERTRAUEN IN ALLE POLIITSCHEN INSTITUTIONEN laut einer Forsa-Umfrage DRASTISCH GESUNKEN ist, zudem mit deutlichen Unterschieden zwischen Ost und West? „Demnach ist mit Ausnahme der Institutionen auf der lokalen Ebene (Gemeindevertretung: 44 Prozent) das Vertrauen der Ostdeutschen in politische Institutionen geringer als das der Westdeutschen. Besonders groß fiel der Unterschied beim Vertrauen in den Bundespräsidenten (Ost 53 Prozent, West 65 Prozent) und zur Europäischen Union (Ost 20 Prozent, West 33 Prozent) aus.

Das Vertrauen der Ostdeutschen in die politischen Parteien sank der Umfrage zufolge zum Jahreswechsel auf elf Prozent. (s. Deutschland: Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch - WELT)

 

Fakt ist: Die Ukraine ist ein weitgehend zerstörtes Land. Auch Deutschland haben Sie ruiniert. Und der „Wertewesten“ steht dank Ihrer unergründlichen Weisheit zunehmend isoliert und auf verlorenem Posten, was sich bei Gipfel-Treffen ebenso zeigt wie bei Ihren hektischen Anwerbetouren für ausländische Fachkräfte u. a. Letztere können sich mittlerweile sicher attraktivere Ziele vorstellen als ein wirtschaftlich abstürzendes Deutschland. Abgesehen davon haben insbesondere die afrikanischen Länder vom Kolonialismus die Nase voll. 

 

Im Übrigen ist ÜBERHAUPT NICHT EINZUSEHEN, WESHALB HIESIGE STEUERZAHLERINNEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UKRAINE HERAN GEZOGEN WERDEN SOLLEN. Haben SIE die Bevölkerung je danach gefragt, ob sie das überhaupt will? NEIN! Stattdessen wurde sie Tag für Tag von früh bis spät unter fleißiger Mitwirkung der meisten Medien im Dienste Ihrer geostrategischen Planspiele mit Propaganda zugemüllt, während permanent sämtliche Preise stiegen, ohne dass sie sich dagegen wehren konnte. Im Grunde genommen genauso betrogen wurde die ukrainische Bevölkerung. Sie zählt nicht an sich, wurde lediglich benutzt auf dem Grand Chessboard (Zbigniew Brzeziński) im Kampf um die strategische Vorherrschaft der USA. 

Bei Global Bridge ist außerdem folgendes zu lesen: „Leute auf der Forbes-Liste aus der Ukraine – (haben ergänzt U. M.) ihr Vermögen und die Kontrolle über das Land und seine Ressourcen stetig vergrößert und sie und seine Bürger gnadenlos ruiniert.  In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet – GlobalBridge 

Laut Merkur, der sich auf das US-Wirtschaftsmagazin Forbes bezieht, mussten auch ukrainische Millionäre und Milliardäre Verluste hinnehmen. „Demnach verloren die 20 reichsten Ukrainer seit Beginn der Invasion vor gut zehn Monaten mehr als 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18,8 Milliarden Euro). Ihr aktuelles Vermögen wird kumuliert auf 22,5 Milliarden US-Dollar (21,1 Milliarden Euro) geschätzt“. Ukraine: Oligarchen laut Forbes mit immensen Verlusten – Reichster Unternehmer büßt zwei Drittel ein (merkur.de) 

WAS LÄGE NÄHER BEI EINER UKRAINE, DIE SOUVERÄN SEIN WILL, ALS DASS DIE UKRAINISCHEN OLIGARCHEN SICH ALS GUTE PATRIOTEN ERWEISEN UND MAL ALS ALLERERSTE IHRE PORTEMONNAIES WEIT ÖFFNEN?

 

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, sehr geehrte Damen und Herren, 

DAMIT DAS EIGENE LAND, dem Sie ja in allererster Linie verpflichtet zu sein haben, WIEDER EINE PERSPEKTIVE BEKOMMT, IST EINE WENDE UM 180° ZWINGEND ERFORDERLICH, um wieder Frieden im Innern wie nach außen zu erreichen. 

 

1. Die exorbitante Staatsverschuldung legt nahe, mit den FINANZEN anzufangen. 

Der Normalbevölkerung die Kriegs- und Krisen sowie dringend erforderliche Investitionskosten aufzuhalsen, geht gar nicht! Genauso verboten sind Privatisierungen. 

- Zu reaktivieren ist stattdessen die 1997 ausgesetzte VERMÖGENSSTEUER 

- Drastisch zu besteuern sind daneben die Krisengewinnler der letzten Jahre, ganz besonders die Rüstungs-, die Energie und die Pharmakonzerne. 

- Zu sorgen ist außerdem für eine GERECHTE ERBSCHAFTSSTEUER. In einem Beitrag vom 05.02.2023 ist Folgendes zu lesen: Deutschland ist zu einem Land der Erb:innen geworden, doch die weitergegebenen Vermögen sind höchst ungleich verteilt.... 

...Jährlich wird in Deutschland seit einigen Jahren eine Summe vererbt, die in etwa der Höhe des Staatshaushalts entspricht. Doch die Erbschaften sind höchst ungleich verteilt. Die großen Vermögen erben zumeist westdeutsche Männer, weit seltener westdeutsche Frauen und fast nie Ostdeutsche. Etwa die Hälfte der Deutschen erbt nichts oder sogar Schulden. Und unter den Erben erhält die Spitzengruppe der oberen 10 % etwa die Hälfte des geerbten Vermögens. Dies hat dazu beigetragen, dass Deutschland heute mit einem Gini-Wert – dem am weitesten verbreiteten Maßstab zur Ungleichheitsmessung – von 0,83 die Demokratie mit der höchsten Vermögensungleichheit in der Welt ist....  Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart – Geschichte der Gegenwart (Hervorhebung von mir)

 

2. Gleichermaßen dringend: FRIEDEN NACH AUSSEN! Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

- Verhandlungen und Waffenstillstand sofort.

- Keine weiteren Rüstungslieferungen an die Ukraine 

- Rückkehr zum Grundgesetz und zum Völkerrecht statt der selbst gestrickten „wertebasierten Ordnung“, die stets nur dem eigenen Vorteil dient. 

- Abzug der Atomwaffen aus Büchel

- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag 

- Kündigung des NATO- sowie des Truppenstationierungsvertrags

- Keine weiteren Investitionen ins Militär!

- Unabhängige Aufklärung darüber, wer für die Zerstörung der Nordstream-Pipelines verantwortlich ist, und zwar schleunigst, inklusive Aufklärung der Öffentlichkeit.

- Orientierung auf eine multipolare Welt und gute Beziehungen zu allen Völkern. 

 

3. Um Vertrauen zurück zu gewinnen und der Bevölkerung hierzulande auch in einer sich rasant verändernden Welt wieder Zukunftsaussichten zu vermitteln, ist u. a. Folgendes erforderlich: 

- eine Bildungsoffensive! Investitionen in Kindergärten, Schulen, Unis, berufliche Ausbildung. Nicht zuletzt zwingend: eine gründliche Ausbildung für Diplomaten

- die gesamte Daseinsvorsorge ist der Profitmacherei zu entziehen. 

- Vernünftige Arbeitsbedingungen. Existenz sichernde Löhne!

- Echte sozial-ökologische Transformation.

- eine Wirtschaft, die am Gemeinwohl orientiert ist

- Medien, die ihre eigentliche Aufgabe als vierte Gewalt wieder wahrnehmen, d. h. wahrheitsgemäß berichten und kritisch nachfragen statt sich als Sprachrohr der Regierung zu betätigen.

Ursula Mathern