Liebe UnterstützerINNEN,
seit Wochen kommen wir kaum noch zum Luftholen. Pausenlos prasseln neue Unheilsnachrichten auf uns ein.
Zum Krieg in der Ukraine gibt es unterschiedliche Positionen, wobei „der Rest der Welt“ nahezu aus dem Blick zu geraten droht. Viele dieser Länder tragen weder die Verurteilung Russlands durch den Westen mit, noch beteiligen sie sich an den Sanktionen. Trotzdem werden sie in Mitleidenschaft gezogen.
Völlig grotesk ist das Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr, das die Bundesregierung zusätzlich zu den jährlich mindestens 2 % des BIP will. Niemandem ist damit gedient – außer den Rüstungskonzernen. Und auch das könnte nur auf Zeit sein, wenn die Situation vollends eskaliert.
Im Anschluss finden Sie einen Offenen Brief von mir, verbunden mit der Bitte, ebenfalls gegen diesen Rüstungswahn zu protestieren.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de;
info@bmwi.bund.de;
Bundesminister der Finanzen
Herrn Christian Lindner
Poststelle@bmf.bund.de;
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Frau Nancy Faeser
poststelle@bmi.bund.de;
internetredaktion@bmi.bund.de;
Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;
Bundesminister der Justiz
Herrn Dr. Marco Buschmann
poststelle@bmjv.bund.de;
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Herrn Hubertus Heil
info@bmas.bund.de;
hubertus.heil@bundestag.de;
Bundesministerin der Verteidigung
Frau Christine Lambrecht
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir
poststelle@bmel.bund.de;
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Anne Spiegel
poststelle@bmfsfj.bund.de;
anne.spiegel@gruene-rlp.de;
Bundesminister für Gesundheit
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
poststelle@bmg.bund.de;
karl.lauterbach@bundestag.de;
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
volker.wissing@bundestag.de;
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
poststelle@bmu.bund.de;
steffi.lemke@bundestag.de;
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Frau Bettina Stark-Watzinger
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Klara Geywitz
internetredaktion@bmi.bund.de;
Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;
Bundespräsident
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund;
Offener Brief: Jeder zehnte Mensch auf der Welt hungert – und Sie rüsten auf und führen Krieg!
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. Oktober letzten Jahres bereits war in der SZ zu lesen „Jeder zehnte Mensch auf der Welt hungert“, nämlich ca. 811 Millionen Menschen weltweit. Die Welthungerhilfe warnte, die Welt sei weit entfernt von dem Ziel, bis 2030 den Hunger zu besiegen. Kriege, Corona und der Klimawandel verschlimmerten die Situation. Besonders dramatisch sei die Lage in Somalia, Jemen, Afghanistan, Madagaskar und dem Südsudan. Der damalige Entwicklungsminister, Dr. Gert Müller (CSU), bezeichnete es gar als „Mord“, nichts zu tun. Welthungerhilfe: Jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)
Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verschärft.
„Bereits jetzt haben in den Ländern Ostafrikas 21 Millionen Menschen mit schwerem Hunger zu kämpfen – inmitten von Konflikten, Überschwemmungen und der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren“ meldet Oxfam. „Trotz des alarmierenden Bedarfs ist die humanitäre Hilfe völlig unterfinanziert. Nur drei Prozent der insgesamt sechs Milliarden US-Dollar, die die Vereinten Nationen 2022 für die humanitäre Hilfe in Äthiopien, Somalia und dem Südsudan aufbringen müssen, sind bisher finanziert worden. Der Hilfsbedarf Kenias ist bisher nur zu elf Prozent gedeckt“....„Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf das globale Nahrungsmittelsystem“, so die Vorstandsvorsitzende „werden rund um den Globus zu spüren sein, aber gerade die ärmsten und schwächsten Menschen werden am stärksten und schnellsten betroffen sein“...“Die Länder Ostafrikas importieren bis zu 90 Prozent ihres Weizens aus der Ukraine und Russland. Da sich die Störungen auf den weltweiten Handel mit Getreide, Öl, Transportmitteln und Düngemitteln auswirken, beginnen die Lebensmittelpreise in die Höhe zu schnellen. In der vergangenen Woche erreichten sie ein Allzeithoch. In Somalia waren die Preise für Grundnahrungsmittel mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr“. Ostafrika: Bis zu 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht (oxfam.de)
Und Sie – was tun Sie?
Am 27.02.2022 verkündeten Sie, Herr Scholz, eine Zeitenwende, und zogen flugs das Konzept „Sondervermögen Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro aus dem Ärmel, welches, damit auch ja so schnell nichts wieder daran geändert werden kann, im Grundgesetz verankert werden soll. Hinzukommen mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts jährlich. - „Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, tönten Sie.(Mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr (bmvg.de)
Dabei existierten die Pläne für diese monströse Aufrüstung bereits mindestens seit 2016, als Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro für neue Waffen und Ausrüstungen gefordert hatte. - Nun war Russland in die Ukraine einmarschiert. Völkerrechtswidrig, das trifft zu, doch nicht ohne Vorgeschichte, in der Sie absolut keine bella figura abgegeben haben. - Günstiger konnte der Moment nicht sein, nicht nur, um die alten Pläne hervorzuholen, sondern auch für den nunmehr unverhohlenen Tabubruch, Rüstung in die Ukraine zu liefern. Schließlich gelte es, die Souveränität der Ukraine zu schützen. Für Ihre fulminante Rede erhielten Sie stehenden Applaus.
Mit Verlaub, Herr Scholz, wo bleibt eigentlich unsere Souveränität? - Oder haben Sie die längst abgegeben im Schlepptau von NATO/USA bzw. als stärkste Macht innerhalb derselben an die EU delegiert?
Seit gestern ist Deutschland nun also Drohnenmacht. Im Verteidigungsausschuss – wohl gemerkt - wurde eine 25 Mio. Euro Vorlage durchgewunken. Mit Zustimmung von Vertretern aus SPD, Grünen, FDP, AfD und CDU/CSU wurde die Bewaffnung der aus Israel geleasten HERON TP noch für dieses Jahr endgültig beschlossen. - Über den Haufen geworfen wurde durch diese Blitzaktion die versprochene breite gesellschaftliche Debatte. Weder wurden die hiesige Zivilgesellschaft noch die Opfer von Drohnenmorden und ehemalige Drohnenpiloten gefragt, noch gab es eine namentliche Abstimmung im Parlament, wie es bei so gravierenden Entscheidungen eigentlich üblich ist. Gebrochen wurde auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter "verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung
ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte“ bewaffnet werden können. Damit beteiligt sich Deutschland nunmehr direkt am weltweiten Drohnenkrieg.
Und mit demselben Karacho gedenken Sie wohl weiterzumachen. Schließlich steht das Future Combat Air Systems (FCAS) auf Ihrer Wunschliste, und damit der Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme.
Die Begleitmusik Ihrer völlig enthemmten Aufrüstungsorgie bilden permanente und immer gravierendere Vorwürfe gegenüber Russland – eine unabhängige Untersuchungskommission kommt für den Westen offensichtlich kaum mehr in Frage. Längst über Bord geworfen scheint der Grundsatz des Römischen Rechts, dass auch die andere Seite zu hören ist! - Daneben erfolgen Drohungen, immer schärfere Wirtschaftssanktionen, die Ausweisung von Diplomaten.
WAS WOLLEN SIE EIGENTLICH, sehr geehrter Herr Schulz und sehr geehrte Damen und Herren!
WOLLEN SIE DAS INFERNO PERFEKT MACHEN? Wenn Ja, dann brauchen Sie nur so weiter zu machen. Zu vermuten ist allerdings, dass auch diejenigen im globalen Süden, die Sie zu Opfern Ihrer Politik zu machen bereit sind, sich kaum alle untätig in ihr Geschick ergeben werden. Die Wut wird zunehmen auf diejenigen, die in ihrer Selbstherrlichkeit Unsummen und Ressourcen vergeuden, während sie selbst zum Hungern und Verhungern verdammt werden. An Waffen wird dann ja kein Mangel herrschen.
Wer auch nur einen Funken Vernunft hat, weiß, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und dass immer noch mehr und immer noch gefährlichere Waffen nie zu Sicherheit und Frieden führen. Im Gegenteil! Sie heizen die Konflikte weiter an, und schließlich gerät alles außer Kontrolle.
Auch von Freiheit und Demokratie kann angesichts Ihres Furors kaum noch die Rede sein.
WOLLEN SIE DIE WELT NICHT ZUR HÖLLE MACHEN, DANN STOPPEN SIE DIESE MÖRDERISCHE MASCHINERIE SOFORT!
BLASEN SIE SÄMTLICHE AUFRÜSTUNGSPROJEKTE AB UND KEHREN SIE ZU VERHANDLUNGEN MIT RUSSLAND ZURÜCK!
Ursula Mathern