Liebe UnterstützerINNEN,

der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, genauer zwischen der US-geführten NATO und Russland spitzt sich immer weiter zu.

Von RegierungspolitikerINNEn und Medien gibt es kaum noch Hinweise auf Verhandlungen. Im Gegenteil, laut Tagesschau wurden gerade wieder 40 russische Diplomaten ausgewiesen und damit mögliche Gesprächskanäle geschlossen.

In wenigen Stunden werden auf Einladung des US-Verteidigungsministers Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein Verteidigungsminister und Militärchefs aus 20 Ländern - darunter Nato-Mitglieder und weitere Staaten, zusammen kommen. Dabei soll es vor allem darum gehen, das Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft schlagkräftig und fähig ist.

Das dürfen wir m. E. nicht widerstandslos hinnehmen. Ich habe gerade einen Offenen Brief abgeschickt und freue mich sehr, wenn Sie sich ebenfalls einmischen.

Mit liebem Gruß 

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief:

Bundeskanzler

Herrn Olaf Scholz

internetpost@bundesregierung.de;

parteivorstand@spd.de;

olaf.scholz.wk@bundestag.de;

 

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler

Herrn Dr. Robert Habeck

poststelle@bmwi.bund.de;

info@bmwi.bund.de;

 

Bundesminister der Finanzen

Herrn Christian Lindner

Poststelle@bmf.bund.de;

 

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Frau Nancy Faeser

poststelle@bmi.bund.de;

internetredaktion@bmi.bund.de;

 

Bundesministerin des Auswärtigen

Frau Annalena Baerbock

poststelle@auswaertiges-amt.de;

annalena.baerbock@bundestag.de;

 

Bundesminister der Justiz

Herrn Dr. Marco Buschmann

poststelle@bmjv.bund.de;

 

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Herrn Hubertus Heil

info@bmas.bund.de;

hubertus.heil@bundestag.de;

 

Bundesministerin der Verteidigung

Frau Christine Lambrecht

poststelle@bmvg.bund.de;

info@bundeswehr.org;

 

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Herrn Cem Özdemir

poststelle@bmel.bund.de;

 

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Lisa Paus

poststelle@bmfsfj.bund.de;

lisa.paus.ma08@bundestag.de;

 

Bundesminister für Gesundheit

Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach

poststelle@bmg.bund.de;

karl.lauterbach@bundestag.de;

 

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Herrn Dr. Volker Wissing

volker.wissing@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Frau Steffi Lemke

poststelle@bmu.bund.de;

steffi.lemke@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Frau Bettina Stark-Watzinger

bmbf@bmbf.bund.de;

information@bmbf.bund.de;

 

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frau Svenja Schulze

poststelle@bmz.bund.de;

svenja.schulze@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Frau Klara Geywitz

internetredaktion@bmi.bund.de;

 

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes

Herrn Wolfgang Schmidt

poststelle@bk.bund.de;

 

Bundespräsident

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund;

 

Offener Brief: Wenn Sie Selbstmord begehen wollen, bitte! Deutschland und Europa in den Abgrund zu ziehen, steht Ihnen nicht zu!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits Anfang Dezember 2014 warnten mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in dem Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" vor einem Krieg und riefen zum Dialog mit Russland auf.Sie forderten eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richteten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien:

„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Neben dem Appell an die Bundestagsabgeordneten, „dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen“ riefen sie ausdrücklich auch die Medien dazu auf,

ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATOMitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen." (″Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!″ | Europa | DW | 08.12.2014)

Schaut man sich um nach Signalen für Frieden in Europa Ihrerseits wie auch hinsichtlich einer auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung durch die Medien, insbesondere der Tagesschau, begegnen einem ausschließlich Fehlanzeigen.

Viele seit 2014 ergangene Warnungen, selbst von hohen Militärs, haben Sie ignoriert. Kritische Stimmen wurden und werden als Russland- bzw. Putin-Versteher denunziert und von Öffentlichen Podien verdrängt.

Unterdessen spitzt sich der Krieg zwischen der Ukraine und Russland, präziser gesagt zwischen der US-geführten NATO und Russland, scheinbar unaufhaltsam zu.

Tabus kennen Sie kaum noch. Gelder und selbst schwere Waffen sollen nun per „Ringtausch“ an die Ukraine geliefert werden.

 

Dem gegenüber warnte dieser Tage Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a. D., von 2006–2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, «Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!» «Es braucht eine politisch-diplomatische Lösung in der Ukraine» (s. Nr. 7/8 vom 24. April 2022 - Zeitgeschehen im Fokus (zeitgeschehen-im-fokus.ch)

An gleicher Stelle fordert Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, eine ehrliche internationale Untersuchung zu Butscha. Er betont, dass selbst das Pentagon bezweifle, dass Russland für die Massaker verantwortlich sei. (a. a. O.)

 

Auf Einladung des US-Verteidigungsministers Austin werden in wenigen Stunden auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein Dutzende Verbündete, Verteidigungsminister und Militärchefs aus 20 Ländern - darunter Nato-Mitglieder und weitere Staaten, zusammen kommen. Dabei soll es um die Verteidigung der Ukraine gehen. Laut Pentagon-Sprecher Kirby gehe es „vor allem darum, das Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft schlagkräftig und fähig ist“. Dazu gehöre auch, das industrielle Potenzial der Verbündeten zu ermitteln, um herauszufinden, wie deren Waffenhersteller die Ukraine weiterhin unterstützen können. (s. Ukraine-Treffen in Ramstein: Was die USA auf die Tagesordnung setzen (rp-online.de)

Wann zuvor, frage ich Sie, hat sich ein Gast in dieser Weise Hausherrliche Verfügungsrechte angemaßt? Kämen Sie etwa umgekehrt auf die Idee, zu einem ähnlichen Treffen in die USA einzuladen?                                                                                           Und Sie? Sie nehmen diese Unverfrorenheit ebenso stillschweigend hin wie die Ausladung des Bundespräsidenten in Kiew und die permanenten Einmischungen des ukrainischen Botschafters Melnyk in die hiesige Politik.

Beenden Sie endlich diese beschämenden Vorstellungen!

Setzen Sie endlich einen Schlussstrich unter die Nibelungentreue gegenüber der US-Regierung, deren ganzes Sinnen und Trachten seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet ist, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, und denen es – Nato-Partnerschaft hin oder her - schnurzegal ist, wenn nicht nur die Ukraine (die dortige Bevölkerung ist leider eh nur Spielball im großen Poker), sondern auch Deutschland dabei vor die Hunde geht.

SIE WURDEN NICHT DAFÜR GEWÄHLT, DEUTSCHLAND – SEI ES WIRTSCHAFTLICH, SEI ES DURCH EINEN ATOMAREN SCHLAGABTAUSCH – IN DEN UNTERGANG ZU TREIBEN. Falls Sie unbedingt Selbstmord begehen wollen, bitte. Das ist Ihre Privatangelegenheit.
Der Verantwortung gegenüber diesem Land wie auch gegenüber Europa entbindet Sie dies nicht.

Und die erfordert: Verhandlungen mit Russland! Frieden für Europa auf der Basis gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern, einschließlich Russlands.

Mühsam, gewiss. Aber unerlässlich!

Ursula Mathern