Liebe UnterstützerINNEN,
leider ging das Säbelrasseln auch anlässlich der Münchener „Sicherheitskonferenz“ unvermindert weiter. Deshalb habe ich gerade erneut ein Anschreiben losgeschickt.
Schreiben Sie ebenfalls? Oder beteiligen Sie sich an Mahnwachen u. ä. Aktionen?
Vielleicht gelingt es uns ja mit vereinten Kräften, das Unheil abzuwenden.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de;
info@bmwi.bund.de;
Bundesminister der Finanzen
Herrn Christian Lindner
Poststelle@bmf.bund.de;
Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;
Bundesministerin der Verteidigung
Frau Christine Lambrecht
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
poststelle@bmu.bund.de;
steffi.lemke@bundestag.de;
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;
Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;
Bundespräsident
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de;
EU-Kommissionspräsidentin
Frau Ursula von der Leyen
nur 1. Teil per Kontaktformular
Außenbeauftragter der EU
Herrn Josep Borrell Fontelles
cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu;
NATO-Generalsekretär
Herrn Jens Stoltenberg
stoltenberg.jens@hq.nato.int;
Offener Brief: Kriege, die nicht begonnen wurden, sind die einzigen, die es wert sind, gefeiert zu werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Medienberichten zufolge spitzt sich der Konflikt um die Ukraine zu. Die OSZE meldet eine Zunahme der Verstöße gegen die Waffenruhe und eine Explosion in Donetzk (s. u. a. Der Standard.de) Zivilisten werden aus dem Donbass evakuiert.
Und einige von Ihnen haben am Wochenende während der Münchener Sicherheitskonferenz ihren Teil dazu beigetragen, weiter Öl ins Feuer zu gießen.
Sie, Frau Lambrecht, wollen mehr Geld in Militär und Rüstung stecken. Nun ist bereits von 3 Prozent für Verteidigung und Entwicklungszusammenbarbeit in einem "vernetzten Ansatz" die Rede.
Sie, Frau von der Leyen, drohen Russland mit scharfen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, um Russland von den internationalen Finanzmärkten abzuschneiden (Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft | tagesschau.de vom 20.02.2022)
Sie, Herr Habeck, wiesen immerhin darauf hin, dass Sanktionen auch „unsere eigene Wirtschaft“ hart treffen würden. (ebd.)
Natürlich versäumte die Tagesschau nicht, zu berichten, dass Russland seine Truppen nicht aus dem Grenzgebiet abgezogen habe.
Ich persönlich habe die Schnauze voll von Ihrem ständigen Säbelrasseln!
Ich lehne Ihre Aufrüstungs- und Kriegspläne kategorisch ab.
Ich fordere Abrüsten statt Aufrüsten und den Austritt Deutschlands aus der NATO
Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass US-amerikanischen und russische Frauen und Mütter gemeinsam zum Frieden aufrufen. „Wir sind Mütter, Töchter, Großmütter, und wir sind Schwestern, eine für die andere.
Heute stehen wir mit unseren Schwestern in der Ukraine, Ost und West, deren Familien und Land auseinandergerissen wurden, die bereits mehr als 14,000 Todesfälle erlitten haben.
Wir stehen zusammen und rufen zu Frieden und Diplomatie auf, mit Respekt für alle.
Wir sind uns einig in der Überzeugung, dass Diplomatie, Dialog, Engagement und Austausch dringend erforderlich sind, um die aktuelle Krise zu beenden und einen katastrophalen militärischen Konflikt abzuwenden, der außer Kontrolle geraten könnte – und die Welt sogar an den Abgrund eines Atomkriegs treiben könnte“. (s. https://worldbeyondwar.org/de/Unabh%C3%A4ngige-amerikanische-und-russische-Frauen-rufen-zum-Frieden-auf/
US-amerikanische Friedensorganisationen, die Millionen von Menschen in den USA vertreten, fordern von Präsident Biden „Diplomatie, nicht Krieg! Beenden Sie die Rolle der USA bei der Eskalation der Ukraine-Krise“. (s. 100 US-Organisationen veröffentlichen Erklärung, in der Biden aufgefordert wird, "die Rolle der USA bei der Eskalation" der Ukraine-Krise zu beenden (veteransforpeace.org)
Bereits im August 2014 legten Andreas Buro und Karl Grobe in Kooperation mit Clemens Ronnefeld ein – im Unterschied zu Ihren Aufgeblasene-Backen-Auftritten - ausführliches und sehr differenziertes Dossier vor: „Der Ukraine-Konflikt Kooperation statt Konfrontation“ (Dossier VII Ukraine Endfassung 14.8.2014 (friedenskooperative.de). Bereits dieses enthält eine Roadmap für eine zivile Lösung des Konflikts.
Da Sie nicht den Eindruck erwecken, das Papier mal zur Kenntnis genommen zu haben hier der Wortlaut dieses Abschnitts:
Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.
Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:
Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden. Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an. Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung. Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren. Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig. Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten. Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert. Russland erklärt sich mit den Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren. Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine. USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktiinen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun. Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland. Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach 15 West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine. Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte. Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt. Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln. USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf. Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln. Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren „Körben“ die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden. Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten. Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten. Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen. Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden. -
Außerdem gibt es das Minsker Abkommen, eine bereits getroffene konkrete Vereinbarung (s. u. a. zu Details und Hintergrund: Der Minsker Friedensplan | tagesschau.de vom 12.,02.2015), für das sich insbesondere Deutschland und Frankreich stark gemacht hatten.
Wie intensiv waren/sind eigentlich Ihre diesbezüglichen Bemühungen?
Ich finde, die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Sie ihr in aller Öffentlichkeit Rede und Antwort zu dieser Frage stehen. Wie wäre es mit einer ausführlichen Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien, inklusive der Möglichkeit, seitens Vertretern der Friedensbewegung (z. B. Reiner Braun; IPPNW u. a.) auf Augenhöhe kritische Rückfragen zu stellen?
Statt Muskelspielen sind die Mühen der Ebene gefragt!
Legen Sie sich dafür ins Zeug und geben Sie Ihr Bestes!
Vielleicht feiern wir dann auch alle gemeinsam den Krieg, der nicht begonnen wurde?- Also: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen!
Auf das große internationale Fest der Bevölkerungen freue ich mich bereits.
Ursula Mathern