Liebe UnterstützerINNEN,
die Spannungen gegenüber Russland werden seitens des Westens weiter angeheizt. Das lässt mir keine Ruhe. Soeben habe ich einen Offenen Brief an Annalena Baerbock, Christine Lambrecht und Olaf Scholz abgeschickt.
Bitte, lassen auch Sie nichts unversucht und schreiben Sie ebenfalls.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
die Bundesaußenministerin
Frau Annalena Baerbock
annalena.baerbock@bundestag.de;
die Bundesministerin der Verteidigung
Frau Christine Lambrecht
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;
den Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de
Offener Brief: Schluss mit der Kriegstreiberei, Schluss mit der Geiselnahme der hiesigen Bevölkerung! Sofort!
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrter Herr Scholz,
seit Wochen liegen die Ihnen hörigen Medien uns in den Ohren mit der angeblichen Aggressivität Russlands.
Während Russland wieder und wieder betont, keinen Krieg zu wollen, und Verhandlungsvorschläge vorgelegt hat, inklusive der Formulierung berechtigter eigener Sicherheitsinteressen ( https://www.dw.com/de/russland-verlangt-klare-sicherheitsgarantien-vom-westen/a-60177267 werden Rhetorik und Praxis des Westens ständig verschärft, und zwar trotz vieler Warnungen seitens ziviler Organisationen, selbst Militärs, u. a. des Ex-General-Inspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann. (https://neue-entspannungspolitik.berlin/raus-aus-der-eskalationsspirale-aufruf-von-ex-diplomaten-und-generaelen/
Ca. 500 Soldaten befinden sich bereits seit 5 Jahren im Rahmen einer multinationalen Natotruppe in Litauen (https://www.dw.com/de/deutschland-entsendet-zus%C3%A4tzliche-soldaten-nach-litauen/a-60689369
Wie Sie, Frau Lambrecht, ankündigten, soll die deutsche Präsenz nun um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten verstärkt werden, als „ Ausdruck der Bündnissolidarität und Rückversicherung der Partner in Osteuropa“. (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-entsendet-mehr-truppen-an-nato-ostflanke-5344416 07.02.2022)
Aktuell beteiligen sich Deutsche Truppen an der Mission des NATO enhanced Air Policing South (eAPS) in Rumänien mit bis zu drei Eurofightern (EF-2000) des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg a. D. „Im gemischten Einsatz ...werden deutsche und italienische Luftfahrzeuge als „Quick Reaction Alert“ (QRAQuick Reaction Alert) zusammen bewaffnete Schutzflüge absolvieren“.(https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/rumaenien
Für den Zeitraum 8. Mai (was für eine Provokation!) bis 16. Juni ist Defender Europe 22 angekündigt. „Kern ist wie in den Vorjahren die schnelle Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und ihr weiterer Vormarsch in Richtung russische Grenze; dabei sollen die beteiligten Truppen auch zeigen, dass sie in der Lage sind, schnell zu Kampfhandlungen überzugehen“ ( https://shape.nato.int/exercises/allied-national-exercises
Gestern legten Sie, Frau Baerbock, mit einer Reisewarnung für die Ukraine noch eine Schippe drauf.
Dabei liegt der NATO-Militärhaushalt bei ca. 1 Billion US$, der Etats Russlands bei 65 Milliarden. (https://www.google.com/search?source=univ&tbm=isch&q=NATO+Milit%25C3%25A4rhaushalt&client
WER ATTACKIERT DA WOHL WEN?
IST IHNEN DENN NICHT KLAR, AUF WAS FÜR EINEM PULVERFASS WIR „DANK“ IHRER POLITIK AUCH HIERZULANDE SITZEN?
Ich zumindest fühle mich durch Ihre Machenschaften weitaus mehr bedroht als von Russland!
Unweit von hier liegen:
1. Die Airbase Büchel, wo 20 Atomwaffen gelagert sind, die „modernisiert“ werden sollen.
2. Ramstein, das europäische Hauptquartier der US-Luftwaffe und der weltweit größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, der als Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte wie auch als Drehpunkt für Militäroperationen in Afrika und im Nahen Osten dient mit der Relaisstation für den US-Drohnenkrieg.
3. Der NATO-Truppenübungsplatz Baumholder
4. Der scheinbar so unscheinbare Flughafen Hahn
Die BI Flughafen Hahn berichtet:
„Heute am Dienstag, den 08.02.2022 landete um 08:05 Uhr ein ziviler Truppentransporter des US-Militärs (Altlas Air, Flug CMB523, Boeing B 747-400, Kennzeichen: N480MC) von der Pope Air Force Base in Fayetteville (North Carolina) kommend, um nach dem Auftanken um 11:23 Uhr weiter nach Rzeszow in Polen zu fliegen.
Für morgen, Mittwoch, den 09.02.2022 ist ein weiterer Flug angekündigt. Die US-Airline Delta Airlines fliegt mit der Flugnummer DAL8963 ebenfalls von der Pope Air Force Base in Fayetteville kommend über New York zum Flughafen Frankfurt-Hahn. Geplante Ankunftszeit ist um 06:10 Uhr. Nach dem Auftanken soll es um 08:10 Uhr unter der Flugnummer DAL8961 weiter nach Rzeszow in Polen gehen.
<https://hahn.fluglaerm.de/oeffent/presseerklaerungen/2022/bilder/flugplan_edfh_080222.jpg>
Die Pope Airforce Base ist der Flugplatz von Fort Bragg. Dieses ist mit 43.000 stationierten Soldaten einer der größten Stützpunkte der US-Army. Dort ist u.a. die 82. Luftlandedivision, eine Spezialeinheit der schnellen Eingreiftruppe beheimatet.
Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Flügen über Hahn um die angekündigten Truppenverstärkungen handelt. Warum diese Flüge nicht über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein geführt werden, ist uns absolut schleierhaft.
Waffen- und Munitionstransporte gehen weiter
Die von uns beobachten Flüge mit Waffen und Munition aus den USA nach Kiew in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Inzwischen haben wir 11 Flüge registriert, jedoch ist keiner davon auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn zwischengelandet. An Bord jeweils ca. 85 Tonnen Waffen und Munition“.
<https://hahn.fluglaerm.de/oeffent/presseerklaerungen/2022/nl260122_waffentransporte_2.html>
Genau solche Ziele würde ich mir anstelle Russlands aussuchen, wenn Sie das Land weiter in die Enge treiben.
Übrigens gab es letztes Wochenende auch in zahlreichen Städten der USA Protestdemonstrationen gegen einen Krieg mit Russland.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung gab zwischenzeitlich folgende Erklärung ab:
„Die Menschen unseres Landes und des gesamten Planeten sind aufgrund der nuklearen Konfrontation zwischen den Zivilisationen von Ost und West in Lebensgefahr. Wir müssen den Aufbau von Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in und um die Ukraine, das wahnsinnige Einwerfen von Steuergeldern in den Schmelzofen der Kriegsmaschine stoppen, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
Die ukrainische pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedstaaten auf einen Krieg mit Russland.
Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Beseitigung von Armeen und Grenzen, die Menschen trennen.
Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine um Donezk und Luhansk auf der Grundlage von:
1) absolute Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kombattanten und strikte Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, genehmigt durch die Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates;
2) Abzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Einstellung der vollständigen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Kriegspropaganda und der Feindseligkeit zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
3) Führung offener, inklusiver und umfassender Friedens- und Abrüstungsverhandlungen im Format eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensfördernder zivilgesellschaftlicher Akteure;
4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (einschließlich Weigerung, für den Militärdienst ausgebildet zu werden), in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2, 11 des Allgemeinen Kommentars Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen“. (https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/?fbclid=IwAR2lYwRugWmF0sUauqN44UGdgfQdPB5SjU-TVIIvrL4GOVPujpQmUlsRqfo
Also sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrter Herr Scholz,
- unterlassen Sie ab sofort sämtliche Drohungen gegenüber Russland und schlagen Sie bei Verhandlungen einen konzilianten Ton an!
- ziehen Sie alle Bundeswehrtruppen aus der Region ab
- sagen Sie die Beteiligung Deutschlands an Nato-Manövern ab
- Kündigen Sie den NATO-Vertrag
- Kündigen Sie den Truppenstationierungsvertrag
- Sorgen Sie für den ersatzlosen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
- Senken Sie die Militärausgaben drastisch
- Kümmern Sie sich um die Lösung der akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme!
Ausschließlich dafür haben Sie mein Mandat.
Ursula Mathern