Liebe UnterstützerINNEN,
der Widerspruch ist wirklich hanebüchen: Einerseits möchte Frau Kramp-Karrenbauer 300 afghanische Helfer der Bundeswehr zu deren Schutz nach Deutschland holen; andererseits werden regelmäßig Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Deshalb habe ich einen Offenen Brief an A. Kramp-Karrenbauer und an H. Seehofer geschrieben (s. u.)
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ebenfalls schreiben.
Zur Info u. a. gebe ich Ihnen einen weiteren Offenen Brief an H. Maas wegen A. Nawalny zur Kenntnis.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de;
poststelle@bmvg.bund.de;
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
Offener Brief: Wie verträgt sich der Schutz für Bundeswehr-Helfer in Afghanistan mit der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan?
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Seehofer,
noch vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wollen Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, laut Tagesschau vom 18.04.2021, einheimischen Helfern der Bundeswehr eine vereinfachte Ausreise nach Deutschland ermöglichen. Die Schutzmaßnahme für die etwa 300 Ortskräfte begründeten Sie mit deren teilweise jahrelangem und gefährlichem Einsatz. Sie erklärten, Sie empfänden es als Verpflichtung der Bundesrepublik, diese Menschen nicht schutzlos zurückzulassen.
Ich bin erstaunt, aus Ihrem Munde die Vokabel „empfinden“ zu hören. Immerhin. Sie wollen die langjährigen Helfershelfer der am Afghanistan-Krieg beteiligten Bundeswehr nicht möglichen Racheaktionen aussetzen, wenn denn die Bundeswehr (nachdem ihr Mandat gerade noch mal verlängert worden war) samt den anderen NATO-Truppen abzieht.
Eben dieses Mitgefühl hätte ich mir all die Jahre (nicht nur) von Ihnen in Bezug auf die afghanische Bevölkerung gewünscht, die nun 20 Jahre von NATO-Truppen besetzt, bombardiert und von Drohnen terrorisiert wurde.
Wie viele Tote und Verletzte dieser mit einer Lüge begonnenen sog. Krieg gegen den Terror gefordert hat, scheint kaum zu ermitteln, weil niemand sie gezählt hat. Unzählige hat er in die Flucht getrieben. Auch Kundus und Oberst Klein sind nicht vergessen!
Einem Bericht von Emran Feroz zufolge, wurden in den letzten Jahren „über dem Land so viele Bomben abgeworfen wie noch nie zuvor. Das Land wurde zu einem Testgelände für alle möglichen Waffen. 2017 detonierte die sogenannte „Mutter aller Bomben“, die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, in der Provinz Nangarhar.
Bis heute weiß niemand, wie viele Menschen ihr zum Opfer gefallen sind. Fakt ist mittlerweile allerdings, dass weite Landstriche verseucht wurden und sich Krankheiten, die mit dem Bombenabwurf direkt in Verbindung stehen, ausbreiten.
Nach zwei Jahrzehnten ist Afghanistan in jeglicher Hinsicht abhängig und liegt wirtschaftlich vollkommen brach...Mehrere Generationen kennen nichts anderes als den Krieg in ihrer Heimat.
Es gibt gewiss keinen Betrag auf der Welt, der all das entschädigen kann. Dass die Familien getöteter Afghanen allerdings mit wenigen hundert oder tausend Dollar abgespeist werden, macht lediglich ein weiteres Mal deutlich, dass man von jenen Mächten, die Afghanistan Demokratie und Freiheit bringen wollten, nichts erwarten darf - lediglich Zynismus und Verhöhnung (Emran Feroz)“ (https://www.heise.de/tp/features/131-Dollar-fuer-einen-toten-Afghanen-4912780.html
Nun also wollen Sie abziehen und Ihren Kollaborateuren hierzulande Schutz bieten.
Ist es da nicht schizophren, dass den direkten Opfern dieses „Antiterrorkriegs“ in Afghanistan eben dieser Schutz und dieses Mitgefühl versagt werden?
An der Stelle, sehr geehrter Herr Seehofer, kommen Sie und Ihre Länderkollegen ins Spiel.
Am 07.04.2021 startete von Berlin-Schönefeld aus der seit Dezember 2016 38. Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan.
Abgeschoben werden dabei durchaus nicht nur schwere Straftäter, wie immer wieder behauptet wird. Abgeschoben wurde bereits früher auch ein Mann, der auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls geworden war. (https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafverfahren-gegen-mutmasslich-rassistische-schlaeger-wird-im-januar-fortgesetztbr-organisationen-fordern-sofortige-rueckholung-des-nach-afghanistan-abgeschobenen-jamil-amadi/e3e97df0c1aaec40159aa10fd603ec50/ Im Vorfeld des Abschiebeflugs vom 12.01.2021 teilte der Hessische Flüchtlingsrat mit, nach Informationen aus Kabul hätten sich die afghanischen Behörden offenbar aus humanitären Gründen geweigert, einen jungen Mann anzunehmen, den das Bundesland Hessen abschieben wollte und der in Deutschland dabei war, eine Familie zu gründen. (https://www.labournet.de/internationales/afghanistan/mehr-soldaten-nach-afghanistan-aber-trotzdem-dorthin-abschieben/
Die 4. Sammelabschiebung für dieses Jahr in das Land, das im Global Peace Index 2020 als das gefährlichste weltweit eingestuft wird, erfolgte, obwohl die Corona-Pandemie die Lage in Afghanistan seit letztem Jahr nochmal massiv verschärft hat.
Begleitet wurde sie von erheblichem Protest aus der Zivilbevölkerung, gegen den die Polizei mit Pfefferspray vorging. „Mit Tränen in den Augen, die nicht nur vom Reizgas der Polizist*innen stammen, können sie nur noch wütend und fassungslos zuschauen, wie 20 afghanische Geflüchtete nach und nach in den Flieger der spanischen Chartergesellschaft Privilege Style verfrachtet werden, um in das kriegsgebeutelte Land am Hindukusch abgeschoben zu werden“.(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150534.sammelabschiebungen-blut-an-euren-haenden.html
Wo bleiben da Ihre Tränen, Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Seehofer?
SORGEN SIE DAFÜR, DASS ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN SOFORT EINGESTELLT WERDEN!
Ursula Mathern
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weitere Infos:
1. Offener Brief an H. Maas
An den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de;
buergerservice@diplo.de;
direktkommunikation@spdfraktion.de
In Kopie
An die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
internetpost@bundesregierung.de;
poststelle@bk.bund.de
Offener Brief: Angst um Nawalny – Wo bleibt die Sorge um andere?
Sehr geehrter Herr Maas,
laut Tagesschau soll Alexej Nawalny nach Angaben seines Umfelds in Lebensgefahr schweben, nachdem er vor gut 2 Wochen in einen Hungerstreik getreten war, um eine Behandlung durch Ärzte seiner Wahl zu erzwingen.
Weiter hieß es, die US-Regierung warne Russland vor Konsequenzen, falls Nawalny im Straflager sterben sollte.
Nawalny erhält Unterstützung von Schriftstellern und Politikern.
Sie, Herr Maas äußerten, Nawalnys Recht auf medizinische Betreuung müsse unverzüglich gewährt werden. Beim morgigen Außenrat in Brüssel würden die EU-Außenminister sich auch mit der Lage Nawalnys befassen.
Nawalnys Ärzte dürften nach wie vor nicht ins Straflager, wurde berichtet. Und Jo Angerer kommentierte, egal, wie man zu Nawalny stehe, wäre es eine Frage der Menschlichkeit, seine Ärzte zuzulassen.
Während die Berichterstattung über Nawalny besonders in der Tagesschau immer wieder breiten Raum einnimmt und er auch Ihre besondere Aufmerksamkeit genießt, fällt auf, dass dies für andere Personen nicht im geringsten gilt.
1. Mumia Abu-Jamal, der sich seit 40 (!) Jahren wegen eines „untergeschobenen“ Polizistenmordes (so das Prison Radio) in Haft befindet, wird bislang nicht nur ein faires Berufungsverfahren verweigert. Auch eine angemessene medizinische Versorgung wurde ihm bereits wiederholt versagt. Er ist seit vielen Jahren herzkrank, leidet unter chronischer Hepatitis C, erkrankte kürzlich an Covid 19. Trotz gravierender Beschwerden blieb er ans Bett fixiert. Als er vor 4 Tagen wegen verstärkt auftretender Herzbeschwerden als medizinischer Notfall in eine Zivilklinik verlegt wurde, geschah dies, ohne dass seine Familie, seine Anwälte und sein Seelsorger verständigt wurden. D. h. einem Schwerstkranken wurden selbst minimalste Rechte verweigert.- Die einzig sinnvolle medizinische Behandlung nach der Herz-OP für Mumia, so die weltweiten Unterstützer, kann nur die sofortige Freilassung sein!
2. Julian Assange
Seinem Sohn gehe es nicht gut. „Die Umstände der Inhaftierung von Julian, die vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, beschrieben wurden, sind zutreffend“, äußerte sein Vater, John Shipton, vor einigen Tagen und sprach von fast zehn Jahren psychologischer Folter, die Großbritannien, Schweden und die Vereinigten Staaten zu verantworten hätten.
Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: „Niemand sollte erleben müssen, was Assange in den vergangenen zehn Jahren widerfahren ist, nur weil er Informationen von öffentlichem Interesse publik gemacht hat. Wir fordern erneut seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen, aber auch in Anerkennung, dass seine Enthüllungen von der Pressefreiheit gedeckt waren“.
Also, Herr Mass, wenn Sie sich morgen in Brüssel mit Nawalny befassen, dann bitteschön auch mit Mumia Abu-Jamal und Julian Assange, deren sofortige Freilassung zu fordern ist!
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
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2. SPD winkt EU-Kampfdrohne durch 14. April 2021 Matthias Monroy (https://www.heise.de/tp/features/SPD-winkt-EU-Kampfdrohne-durch-6016022.html
3. "Ziviler Hafen": Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten 23. März 2021 Claudia Wangerin (https://www.heise.de/tp/features/Ziviler-Hafen-Volksinitiative-in-Hamburg-will-Ruestungsexporte-verbieten-5995217.html
4. Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 14. April 2021 (http://www.imi-online.de/2021/04/14/eurodrohne-groschengrab-mit-ansage-beschlossen/
5. Kein Lockdown für Militärs US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt. (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559/
6. Afghanistan: Zahl ziviler Opfer nimmt laut UNO zu (https://www.jungewelt.de/artikel/400830.afghanistan-zahl-ziviler-opfer-nimmt-laut-uno-zu.html
7. Dassault: Paris und Berlin einig über Kampfflugzeug (https://www.jungewelt.de/artikel/400455.dassault-paris-und-berlin-einig-%C3%BCber-kampfflugzeug.html