Liebe UnterstützerINNEN,
am Mittwoch, den 14.04.2021 werden Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.
Unter sicherheits- und klimapolitischen sowie auch unter Kostengesichtspunkten können diese Projekte m. E. nur rundweg abgelehnt werden. Ich denke, wir müssen alles daran setzen, eine tiefgreifende Wende herbei zu führen. Deshalb habe ich einen Offenen Brief an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses und zur Information an die MdBs der SPD verschickt.
Bitte, schreiben Sie ebenfalls, insbesondere an Ihre SPD-Abgeordneten. Die Adressen finden Sie unter ttps://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses
und zur Info an alle MdBs der SPD
NEIN zu Eurodrohne und Future Combat Air System (FCAS)
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.04.2021 werden Sie über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten.
Sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter klimapolitischen und Kosten-Aspekten sind diese Projekte strikt abzulehnen.
1. Selbst durch den Einsatz unbewaffneter Drohnen kann die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden, zumal Regeln für den völkerrechtskonformen Einsatz solcher Waffensysteme unter Bündnispartnern nicht einmal verhandelt worden sind. Außerdem lassen sich unbewaffnete Eurodrohnen durch einen nachträglichen Software-Austausch zu einem autonomen Waffensystem umwandeln. Zudem würden Kooperationspartner wie Frankreich nicht auf die Bewaffnung verzichten. (s. https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html Hinzukommt, dass „die Eurodrohne als ein wesentlicher Bestandteil in ein gewaltiges deutsch-französisches und EU-Aufrüstungsprojekt integriert werden (soll): Das neuartige Kampfjet-System FCAS (Future Combat Air System), ein mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird“.( https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html Hervorhebung von mir)
Auch die UNO warnt, wir seien in ein zweites Drohnenzeitalter eingetreten, ohne dass ein wirksames Kontrollsystem existiere. Es sei gekennzeichnet durch die unkontrollierte Verbreitung bewaffneter Drohnen, von denen die fortschrittlichsten heimlicher, schneller, kleiner und zu gezieltem Töten fähig- er seien als eine frühere Generation. Bis März 2020 hätten mindestens 102 Nationen Militärdrohnen erworben, und rund 40 besaßen oder kauften bewaffnete Drohnen. Es wird angenommen, dass 35 Staaten Drohnen der größten und tödlichsten Klasse besitzen und mindestens 20 nichstaatliche Akteure die Technologie für bewaffnete Drohnen erworben haben.
Diese Verbreitung habe deutliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheit. Daneben wirkten sie sich unweigerlich auf das Leben der Zivilbevölkerung aus. Zum Beispiel wurden mehr als 80 Prozent der Gesamtzahl der zivilen Todesfälle im Jemen von 2009 bis 2014 durch Drohnen verursacht. (s. https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-i nternational-accord-to-control-drone-proliferation/) „DIE ZUNEHMENDEN TECHNOLOGISCHEN FÄHIGKEITEN UND DIE VERBREITUNG VON DROHNEN SIND EINE GROSSE BEDROHUNG FÜR DEN INTERNATIONALEN FRIEDEN UND DIE INTERNATIONALE SICHERHEIT: IN EINER ZEIT ZUNEHMEND GEFÄHRLICHER INSTABILITÄT IM INTERNATIONALEN SYSTEM IST JETZT DIE ZEIT ZUM HANDELN GEKOMMEN“. (a. a. O. Hervorhebung von mir)
Lobenswerter Weise hat die SPD eine hochrangige Arbeitsgruppe einberufen, um sich über die gravierenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Ein Ja zur Eurodrohne jetzt würde sie unglaubwürdig machen.
2. Greenpeace schreibt in seinem jüngsten Newsletter vom 09.04.2021: „Die Schlagzeilen über den Klimawandel überschlagen sich schon heute. Die Temperaturen steigen. Der Grönländische Eisschild schmilzt – der Point Of No Return ist überschritten und die exponentiell zunehmende Eisschmelze lässt den Meeresspiegel steigen.
Die Folgen des Meeresspiegelanstiegs werden dramatisch sein: Weltweit verlieren über eine Milliarde Menschen ihre Heimat, Großstädte wie Hamburg, London, Amsterdam versinken im Meer und Stürme und Waldbrände nehmen massiv zu“.
Bleibt zu ergänzen: Wiewohl sie aus sämtlichen Klimaabkommen tunlichst ausgespart wurden, sind MILITÄR UND AUFRÜSTUNG GANZ WESENTLICHE KLIMAKILLER.
SOFORTIGES UMSTEUERN IST ZWINGEND, UM DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS ZUMINDEST NOCH HINAUS ZU ZÖGERN UND ABZUMILDERN.
3. Finanzminister Olaf Scholz spricht Medienberichten zufolge bezüglich dieses Projekts von einem gigantischen Kostenrisiko. Dasselbe gilt für den Bundesrechnungshof. Deshalb „müsse der Bundestag „politisch entscheiden“, ob er die Eurodrohne wolle oder nicht“. (s. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/r%C3%BCstungspolitik-scholz-bremst-kramp-karrenbauers-eurodrohnen-projekt/ar-BB1f0w2o?li=AAaxdRI&%3Bocid=SK2MDHP
Die IPPNW geht von dreistelligen Milliardenbeträgen für dieses Projekt aus. (s. https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die eurodrohne.html)
Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter.
Bereits für 2019 machte das KfW-Kommunalpannel einen Investitionsrückstand von 147 Milliarden Euro aus. Dabei „entfällt ein Großteil des Investitionsrückstands auf Bereiche, die durch nahezu alle Kommunen wahrgenommen werden: Schulen (30 %), Straßen (25 %) und Öffentliche Verwaltungsgebäude (9 %)“. (s. https://www.kfw.de/PDF/Download Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW- Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2020-Kurzfassung.pdf)
Erhebliche Kosten kommen hinzu, um die Folgen der Pandemie zu b ewältigen und um u. a. das Gesundheitswesen wieder einen akzeptablen Zustand zu versetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all dies lässt nur einen Schluss zu:
- Keinen einzigen Cent für die Entwicklung autonomer Kriegsführung weder an Airbus noch an andere Rüstungskonzerne. Statt Zerstörung vorantreibender „Schlüsselindustrien“ sind ab sofort auf Nachhaltigkeit und die Befriedigung elementarer Bedürfnisse bedachte Wirtschaftsprojekte zu fördern.
- Deutschland muss europäische Kooperation als Friedensprojekt betreiben.
Die Ablehnung der Bewaffnung der Heron-TP-Drohne durch die SPD eröffnet diese Möglichkeit. Von Deutschland könnte der Impuls ausgehen, endlich über die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen schließlich zu ächten!
NUTZEN SIE DIE CHANCE! DEMONSTRIEREN SIE DEN MENSCHEN HIERZULANDE UND WELTWEIT, DASS DEUTSCHLAND ZU POSITIVEN UND ZUKUNFT ERÖFFNENDEN ENTSCHEIDUNGEN FÄHIG IST!
Ursula Mathern
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Weitere Informaionen:
- Online-Diskussion zu Rüstungsexporten vom 07.04.2021 mit Sevim Dagdelen, Wolfgang Landgraeber, Jürgen Grässlin und Susanne Weipert https://de-de.facebook.com/MdBSevimDagdelen/videos/vb.1753343008226103/1219986055121640/?type=2&theater
- Neuer Fokus, selbes Ziel Manöver »Defender Europe 2021« probt die Mobilmachung gegen Russland in Südosteuropa und Schwarzmeerregion https://www.jungewelt.de/artikel/399621.gro%C3%9Fman%C3%B6ver-neuer-fokus-selbes-ziel.html
- Verdeckte Kriegskasse Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen https://www.jungewelt.de/artikel/399603.militarismus-verdeckte-kriegskasse.html
- 2022 mehr Geld für die Bundeswehr https://www.jungewelt.de/artikel/399715.2022-mehr-geld-f%C3%BCr-die-bundeswehr.html
- Bund wehrt »unfreundliche Mächte« ab Staat übernimmt Aktiensperrminorität am Rüstungskonzern Hensoldt https://www.jungewelt.de/artikel/399698.schl%C3%BCsseltechnologien-bund-wehrt-unfreundliche-m%C3%A4chte-ab.html
- Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich “Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein “Verteidigungsplanungsgesetz” verabschieden, in dem er “die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]”. “Deren Finanzierung”, heißt es weiter, “wird damit eine gesetzliche Aufgabe”, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer “Budgetobergrenze” für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.”Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8537/
- EU billigt Milliardenfonds für Militärhilfen Brüssel. Die Europäische Union hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und militärischer Unterstützung für Partnerländer beschlossen. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat bis 2027 ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Über sie kann die EU erstmals auch die Lieferung von Waffen an Drittstaaten finanzieren.
EU-Vertretern zufolge wird ein Start der EFF im Juli erwartet. Sie löst die 2004 geschaffene »Afrikanische Friedensfazilität« ab. Unter ihr war die Lieferung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an Drittstaaten noch verboten. Zudem kann die EFF auch weltweit eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt außerhalb des EU-Haushalts über direkte Beiträge der Mitgliedstaaten. (AFP/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/399141.eu-billigt-milliardenfonds-f%C3%BCr-milit%C3%A4rhilfen.html
- Volle Kriegskasse NATO-Jahresbericht: Militäretats der Mitgliedstaaten trotz Covidkrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht. Zustimmung in Bevölkerung sinkt https://www.jungewelt.de/artikel/398715.militarismus-volle-kriegskasse.html
- Kein Land liefert so viele Waffen wie die USA Deutsche Kriegsschiffe sind begehrt. Die Folge: Platz vier der weltweit größten Waffenexporteure – auf Platz eins liegen aber die Vereinigten Staaten. Die wichtigsten Kunden liegen im Nahen Osten. https://www.spiegel.de/politik/ausland/sipri-studie-kein-land-liefert-der-welt-so-viele-waffen-wie-die-usa-a-dbee9443-b7bd-4b7c-a693-39d3a7812ff1
- Kriegsgeschäft boomt weiter Bericht: USA größter Waffenexporteur. BRD steigert Ausfuhr um 21 Prozent. Saudis Hauptimporteur https://www.jungewelt.de/artikel/398384.r%C3%BCstungsindustrie-kriegsgesch%C3%A4ft-boomt-weiter.html