NEIN zu Verträgen zur Beschaffung und Entwicklung einer Eurodrohne

Liebe UnterstützerINNEN,

am 24. März soll der Bundestag abstimmen über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“. Sie steht im Zusammenhang mit einem langfristigen internationalen Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte, „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position der autonomen Kriegsführung bringen soll. Dieses 500-Milliarden-Euro-Vorhaben soll nun noch ganz schnell vor den Wahlen irreversibel über die Bühne gebracht werden.

Ich habe einen Offenen Brief an die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgeschickt. (s. u.) und bitte Sie sehr darum ebenfalls zu schreiben. Die Adressen Ihrer jeweiligen Abgeordneten finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern.

An die Abgeordneten der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE des Deutschen Bundestages

Offener Brief: NEIN zu Verträgen zur Beschaffung und Entwicklung einer Eurodrohne

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. März 2021 werden Sie voraussichtlich abstimmen über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Vor der Zustimmung dazu kann nur ganz eindringlich gewarnt werden. Denn es geht dabei weder um den Schutz der eigenen Soldaten noch um Aufklärung.

• Ein aktuelles Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) entlarvt die häufig und gern vorgebrachte Behauptung, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten als Propaganda. Wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen “enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material” und fordern daher einen satten “Aufwuchs an Mensch und Material”. (s. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8522/
• Für Aufklärungszwecke braucht es keine Kampfdrohnen!
• Dem KI-Experten Jakob Foerster zufolge „muss die Bevölkerung in betroffenen Gebieten jederzeit mit Terror aus der Luft rechnen, ohne die Möglichkeit, sich zu ergeben“. Laut der britischen Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) wurden zwischen 2004 und 2011 mindestens 291 Einsätze durchgeführt, bei denen zwischen 2.292 und 2.863 Menschen starben. Bis zu 775 Unbeteiligte seien getötet worden, darunter 164 Kinder (TP, 16.12.2020). (https://igmetall-ennepe-ruhr-wupper.de/gezieltes-toeten/ Für zivile Opfer gibt es nicht einmal einen Rechtsschutz

(https://www.heise.de/news/Bewaffnete-Drohnen-gegen-drohende-Gefahren-4921271.html

• Es droht die Ausweitung der Einsatzgebiete in Staaten, mit denen man nicht Krieg führt und wo die Aufstandsbekämpfung im Vordergrund steht. Die Grenzen des Völkerrechts würden dabei mehr und mehr ausgehöhlt. Solange die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einsätzen, die von den USA über Ramstein gelenkt werden, nicht widerspricht, ist ihrer Zusicherung eines stets völkerrechtskonformen Einsatzes gründlich zu misstrauen. (s. https://www.heise.de/news/Bewaffnete-Drohnen-gegen-drohende-Gefahren-4921271.html
• Wie ein Dokument des Französischen Parlaments (s. http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf ausführt, steht hinter der Aufrüstung von Drohnen ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das "Future Combat Air System" (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Hinter FCAS verbirgt sich ein ganzes System, bemannte oder unbemannte Kampfflugzeuge, die von Drohnenschwärmen begleitet werden, wobei das neue Kampfflugzeug in der Lage sein muss; „sowohl die französische Atomwaffe als auch die von Deutschland implementierte NATO-Atomwaffe zu tragen. (a. a. O. S. 11). Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.

(https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-wahren-Gruende-im-Streit-um-bewaffnete-Drohnen-4998957.html

Selbst wer nur ein minimal ausgeprägtes Gewissen hat, MUSS dieses größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte klipp und klar ZURÜCKWEISEN.

STIMMEN SIE MIT NEIN!

Ursula Mathern.

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weitere Informationen

BAHN GEGEN PAZIFISTISCHE PLAKATE

»Finanziell profitiert sie von der Bundeswehr«

https://www.jungewelt.de/artikel/397627.bahn-gegen-pazifistische-plakate-finanziell-profitiert-sie-von-der-bundeswehr.html

Kosten für ausländische Truppen gestiegen

https://www.jungewelt.de/artikel/397923.kosten-f%C3%BCr-ausl%C3%A4ndische-truppen-gestiegen.html