Liebe UnterstützerINNEN,

was gestern über die Medien von der UN-Geberkonferenz berichtet wurde, empfand ich als mehr als skandalös, weshalb ich einen Offenen Brief an Heiko Maas geschrieben habe, mit Kopie an die weiteren Mitglieder des Bundessicherheitsrats. (s. u.)

Melden Sie sich auch zu Wort? Das würde mich sehr freuen.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

in Kopie an

die weiteren Mitglieder des Bundessicherheitsrats

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de

den Bundesminister für besondere Aufgaben

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de;

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

poststelle@bmi.bund.de;

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

Poststelle@bmf.bund.de

die Bundesjustizministerin

Frau Christine Lambrecht

christine.lambrecht@bundestag.de;

en Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

Offener Brief: Gestrige UN-Geberkonferenz für den Jemen – erbärmliches Schauspiel

Sehr geehrter Herr Maas,

gemäß World Beyond War könnten 3 % der US-Militärausgaben den Hunger auf der Welt beenden. Allein schon die Relation zeigt deutlich, was für ein erbärmliches Schauspiel bei der gestrigen UN-Geberkonferenz für den Jemen gegeben wurde: Rund 1,4 Milliarden Euro an Spenden seien zusammen gekommen, so die Tagesschau. „weniger als die Hälfte der angestrebten Summe. UN-Generalsekretär Guterres zeigte sich enttäuscht. Die Lage der Menschen im Jemen sei so schlimm wie noch nie. Viele litten an Hunger. Das Land liegt im Süden der arabischen Halbinsel. Seit 2014 herrscht dort Krieg. Inzwischen brauchen etwa 24 Millionen der gut 29 Millionen Einwohner humanitäre Hilfe. Laut Unicef leiden 2,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren an Unterernährung... 400.000 Kinder sind lebensbedrohlich unterernährt, warnen die Vereinten Nationen. Ärzte können kaum helfen. Es fehlt das Nötigste“. Selbst sauberes Wasser hätten viele Menschen im Jemen nicht. „Um die Menschen wenigstens vor einer drohenden Hungersnot zu bewahren, benötigen die Vereinten Nationen umgerechnet rund 3 Milliarden Euro. Auf einer Online-Geberkonferenz wurde noch nicht einmal die Hälfte gespendet. 'Hilfsgelder zu kürzen, käme einem Todesurteil gleich', so der Generalsekretär der Vereinten Nationen. 'Dieser Krieg schluckt eine ganze Generation von Jemeniten. Wir müssen ihn sofort beenden' . Deutschland beteiligt sich mit etwa 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und fordert die Kriegsgegner zu einem Waffenstillstand auf. (Maas): 'Enough is enough. Alle Konfliktparteien müssen umgehend die Kampfhandlungen einstellen'. Die Menschen im Jemen benötigen nicht nur Lebensmittel. Sie wollen endlich auch Frieden“.

Wie wahr, Herr Maas! Nur vergaßen Sie zu erwähnen, dass auch Deutschland mit seinen Rüstungsexporten u. a. an Saudi-Arabien, und zwar trotz Exportverbots, diesen Krieg mit anheizt.

Laut einer Pressemitteilung von Oxfam vom 17.11.2020 haben Mitglieder der G20 „Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert, seit der Golfstaat 2015 Kriegspartei im Jemen wurde. Dies ist das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten... Bezieht man die anderen Mitglieder der Militärkoalition ein, steigt der Wert der Waffen, die die G20 zwischen 2015 und 2019 (dem letzten Jahr, für das entsprechende Daten vorliegen) exportierten, von 17 Milliarden US-Dollar auf mindestens 31,4 Milliarden an. Das ist mehr als das Fünffache des Betrages, den die Mitgliedsstaaten der G20 zwischen 2015 und 2020 an humanitärer Hilfe für den Jemen geleistet haben.... Deutschland nimmt mit knapp 842 Millionen US-Dollar einen der vordersten Plätze bei den Geberstaaten für humanitäre Hilfe im Jemen ein. Gleichzeitig beliefert es aber weiterhin Mitglieder der Militärkoalition wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate großzügig mit Waffen“. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles (Hervorhebung von mir)

In der FAZ vom 30.10.2020 hieß es: „Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben. Diese stammten aus deutscher Produktion. Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium“. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ruestungsgueter-ueber-umwege-nach-saudi-arabien-geliefert-17027387.html

In ihrer gestrigen Rede brüsteten Sie sich: „Deutschland ist seit Jahren einer der größten Unterstützer des jemenitischen Volkes - durch humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungshilfe.

Wir werden unsere humanitären Beiträge in diesem Jahr weiter erhöhen und 200 Millionen Euro für den Humanitären Hilfsplan zur Verfügung stellen.

146 Millionen Euro davon sind schon bereitgestellt worden.

Zudem wird Deutschland auch weiterhin seine umfassenden Bemühungen im Bereich Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen“. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-geberkonferenz-jemen/2445080

Herr Maas, was sind 200 Millionen Euro angesichts der 830 Millionen Euro, die die Bundesregierung allein 2020 für Rüstungsexporte an die Kriegskoalition genehmigt hat, (https://www.jungewelt.de/artikel/397556.b%C3%BChne-f%C3%BCr-heuchelei.html und erst Recht angesichts des diesjährigen hiesigen Militär-Etats von 53 Milliarden Euro nach Nato-Kriterien? (s. http://www.imi-online.de/2021/02/07/finanzbedarfsanalyse-2022/

Übrigens: Vor fast genau einem Jahr, am 13.03.2020 forderten bereits ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen in einem Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat ein Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition. 33 deutsche und internationale NGOs hatten unterschrieben. Und dieser Offene Brief war nicht der erste.

Weniger taub und blind als Sie zeigt sich die Italienische Regierung. In einer historischen Entscheidung hat sie laut einer Meldung von ECCHR vom 29.01.2021 „die bestehenden Lizenzen für den Export von Raketen und Luftbomben nach Saudi-Arabien und in die VAE dauerhaft ... widerrufen. Die Aussetzung der Erteilung neuer Lizenzen für dieselben Materialien an diese Länder bleibt in Kraft“. (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/the-italian-government-revokes-bomb-export-licenses-to-saudi-arabia-and-the-united-arab-emirates/ Festgehalten wird dort auch: „Im Jahr 2017 stellte ein dem Sicherheitsrat vorgelegter Bericht des UN-Expertengremiums fest, dass die Bombenanschläge der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition „Kriegsverbrechen darstellen können“.

Sehr geehrter Herr Maas,

- beenden Sie Ihre widerwärtige Doppelzüngigkeit!
- Setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass Deutschland dem respektablen und erfreulichen Beispiel Italiens folgt und damit die Beihilfe zu Kriegsverbrechen definitiv beendet.
- Engagieren Sie sich ambitioniert dafür, dass der Militär-Etat drastisch reduziert und stattdessen u. a. die humanitäre Hilfe für Jemen aufgestockt wird.

Ursula Mathern

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weitere Informationen:

- Neues Bundeswehr-Sturmgewehr: Haenel ist raus https://www.jungewelt.de/artikel/397981.bmvg-zieht-rei%C3%9Fleine-neues-bundeswehr-sturmgewehr-haenel-ist-raus.html

- Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex  https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-sicherheit/frontex-files-der-militaerisch-grenzpolizeiliche-komplex/

- Rüstungsexporte können tödlich sein: Protest- und Kunstaktion der "Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/aktionsberichte/aktionsberichte-2020/210920-kunstaktion-zur-aktionswoche-in-berln/

- Scholz lädt durch  Finanzminister sucht Bauernopfer. Wirecard lobbyierte für Heckler & Koch. Rüstungsschmiede soll Großauftrag der Bundeswehr erhalten https://www.jungewelt.de/artikel/397258.dubiose-deals-scholz-l%C3%A4dt-durch.html

- Israelische Ausrüstung für deutsche Panzer  Tel Aviv. Israel wird deutsche Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« mit einem Abwehrsystem gegen Raketen ausstatten. Ein entsprechendes Abkommen sei zwischen den Verteidigungsressorts beider Länder unterzeichnet worden, teilte eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums am Dienstag mit. Das System ­»Trophy« ist auf einen Abschuss der Rakete aus der Entfernung ausgelegt. Israels Verteidigungsminister Benjamin Gantz sprach von einem Vertrauensbeweis Deutschlands in ein israelisches System, »der die besondere Beziehung und enge Zusammenarbeit unserer Länder« veranschauliche. Vereinbart wurde den Angaben zufolge die Lieferung der Systeme für eine deutsche Panzerkompanie. Außerdem bietet Israel eine operative Schulung an. (dpa/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/397133.israelische-ausr%C3%BCstung-f%C3%BCr-deutsche-panzer.html

- Blutiger Herbst in Afghanistan   UNO veröffentlicht Zahlen zu zivilen Opfern. BRD will Bundeswehr-Einsatz verlängern  ...Die Verlängerung erfordert noch die Zustimmung des Bundestages. Das Parlament soll voraussichtlich in der letzten Märzwoche darüber entscheiden. (dpa/AFP/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/397106.krieg-in-afghanistan-blutiger-herbst-in-afghanistan.html

- EU-Plan zur Vernetzung der Rüstungsindustrie  https://www.jungewelt.de/artikel/397071.eu-plan-zur-vernetzung-der-r%C3%BCstungsindustrie.html