Liebe UnterstützerINNEN,

vor der Bundestagswahl will das Verteidigungsministerium noch mit aller Macht zahlreiche Rüstungsvorhaben und große Beschaffungsprojekte durchs Parlament bringen. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage – auch in Deutschland – eine Frechheit, wie ich meine. Da der Haushaltsausschuss diesen Ausgaben zustimmen muss, habe ich dessen Mitgliedern einen Offenen Brief geschrieben. (s. u.) Helfen Sie doch bitte ebenfalls, sie von diesen desaströsen Plänen möglichst abzubringen.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An die Mitglieder des Haushaltsausschusses

mit Kopie

an die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de gelesen

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

Poststelle@bmf.bund.de

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

Poststelle@bmf.bund.de

den Bundesarbeitsminister

Herrn Hubertus Heil

hubertus.heil@bundestag.de

Offener Brief: LASSEN SIE DIESEN WAHNSINN PLATZEN!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Obdachlose erfrieren auf der Straße. Immer mehr Menschen fragen sich im Zuge des Lockdowns, wie sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen. Krankenhäuser werden – Corona hin oder her - dicht gemacht. Flüchtlinge in den Balkanländern und auf den griechischen Inseln vegetieren in Kälte und im Dreck dahin.

Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund dem „Spiegel“ zufolge neu aufnehmen. Finanzminister Scholz weist darauf hin, dass dem Bundeshaushalt dauerhaft weniger Einnahmen zur Verfügung stehen werden. Wirtschaftsminister Altmeier will Tafelsilber verscherbeln, um Pandemiekosten zu finanzieren.

Und in diesem Kontext will das Bundesverteidigungsministerium vor den Wahlen schnell noch mal die große Sause machen. Zahlreiche Rüstungsvorhaben und große Beschaffungsprojekte sollen durchs Parlament gebracht werden. Den FachpolitikerINNEn soll dazu bereits eine als Verschlusssache eingestufte Liste mit 51 so genannten 25-Millionen-Vorlagen zugegangen sein, wie diverse Medien berichten. Zu den Vorhaben gehören die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs, Ausbildungsprogramme, die Modernisierung von Großgerät und Aufklärungsmittel für die Streitkräfte. Genannt werden 15 Projekte, darunter die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.

UND NUN SIND SIE DRAN! Denn ohne Ihre Zustimmung dürfen die Projekte nicht umgesetzt werden.

Bedenken Sie bitte die Gesamtsituation. Und wenn Sie dann noch ein Körnchen Vernunft besitzen und bisschen Verantwortungs- und Ehrgefühl im Leibe haben, dann SAGEN SIE: NEIN!

Investieren Sie gerne in alles, was der Daseinsvorsorge dient, und zwar ohne Profitmacherei. 

Wie oft wurde nicht in den letzten Monaten die Bevölkerung aufgerufen, sich solidarisch zu verhalten? Wie oft wurde nicht der soziale Zusammenhalt beschworen?

Betrachtet man die ökonomischen Verhältnisse, dann ist von Solidarität allerdings nichts zu spüren.

Während der Reichtum der Superreichen auch in der Krise nochmal zugenommen hat, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. 189 Milliardären hierzulande, laut Manager-Magazin ( https://www.manager-magazin.de/finanzen/coronavirus-ohne-auswirkungen-fuer-milliardaere-die-reichen-werden-immer-reicher-a-1fae6ba5-5809-4f44-a29d-20aeee303c1a standen bereits vor Corona 678.00 Wohnsitzlose und 41.000 Obdachlose gegenüber. Extreme Armut ist also auch hierzulande ein nicht mehr zu übersehendes Phänomen. (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/armut-reichtum-hunger-corona-ungleichheit-100.html

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Präsident Roosevelt. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 zum Präsidenten gewählt, schaffte er es, den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 25.000 Dollar (entspricht heute ca. einer Million Dollar) auf zunächst 91 % und ein paar Jahre später sogar 94 % anzuheben. Diesen mussten maximal 306 BürgerINNEN zahlen. (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/das-steuersystem-von-saez-und-zucman-mit-einigen-ueberlegungen-fuer-deutschland/ Roosevelt wurde als einziger Präsident dreimal wieder gewählt. Auch in Großbritannien lagen die Spitzensteuersätze bis in die 70er Jahre bei 90 %. Der Wirtschaft schadete das keineswegs. Im Gegenteil: sie prosperierte.

Auch eine Vermögensabgabe für Superreiche könnte die Kasse füllen.

Hohe Spitzensteuern auf hohe Einkommen und eine Vermögensabgabe für Superreiche – anstelle des Verschacherns des Tafelsilbers - würden die finanziellen Spielräume erheblich erweitern. FÜR LEBENSNOTWENDIGE INVESTITIONEN wohlgemerkt!

Auch Vertrauen in die Politik könnte dadurch wieder gewonnen werden.

Also: NIX SAUSE! BRINGEN SIE DIE LISTE MIT DEN 51 so genannten 25-MILLIONEN-VORLAGEN ZUM PLATZEN! Legen Sie stattdessen ein Konjunkturprogramm auf, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten.

Ursula Mathern

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weitere Infos:

- Rüstungsprojekte werden forciert https://www.jungewelt.de/artikel/395749.r%C3%BCstungsprojekte-werden-forciert.html

- Dauerhaft weniger Steuereinnahmen https://www.jungewelt.de/artikel/395754.dauerhaft-weniger-steuereinnahmen.html

- Krisenprofiteur Rheinmetall   Dank millionenschwerer Staatsaufträge und Konjunkturpaket: Waffenschmiede kommt gut durch Pandemie https://www.jungewelt.de/artikel/393920.aufr%C3%BCstung-krisenprofiteur-rheinmetall.html

- Sipri-Bericht: Rüstungsindustrie kennt keine Krise  Kritik von Greenpeace und Welthungerhilfe https://www.dw.com/de/r%C3%BCstungsindustrie-kennt-keine-krise/a-55840981

- »New START«: NATO sieht kein Entspannungssignal https://www.jungewelt.de/artikel/395734.new-start-nato-sieht-kein-entspannungssignal.html

- Russlands Präsident unterzeichnet Verlängerung von New-Start-Vertrag  https://www.jungewelt.de/artikel/395723.russlands-pr%C3%A4sident-unterzeichnet-verl%C3%A4ngerung-von-new-start-vertrag.html

- Luftwaffe an der Fensterfront. Bundeswehr soll auch in Pflegeheimen bei Pandemiebekämpfung helfen  https://www.labournet.de/interventionen/kriege/militarisierung-bw/gegen-einen-bundeswehreinsatz-wegen-der-seuche-weder-in-baden-wuerttemberg-noch-anderswo/