Liebe UnterstützerINNEN,
nach den Wahlen drohen: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und massive Einschnitte u. a. im sozialen Bereich.
Das darf auf keinen Fall passieren! Genauso wenig darf der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs fort gesetzt werden, weil er sozial und ökologisch in die Katastrophe führt.
- Es muss ein KONJUNKTURPROGRAMM geben, das sich an den GRUNDBEDÜRFNISSEN der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für ALLE, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der DASEINSVORSORGE dient, IST DER PRIVATEN KAPITALVERWERTUNG strikt zu ENTZIEHEN!
- Erst Recht ist nun unbedingt der ROTSTIFT BEI DEN MILITÄRAUSGABEN anzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden.
Bitte, fordern auch Sie
- Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen
- eine Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig
- drastischer Senkung der Militärausgaben
zur Finanzierung der Krisenkosten und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!
Bitte, unterstützen Sie meine neue Petition „Geld für den Wandel“ https://www.openpetition.de/petition/online/geld-fuer-den-wandel-hohe-spitzensteuern-fuer-hohe-einkommen-vermoegensabgabe-fuer-superreiche und verbreiten Sie sie weiter.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
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weitere Informationen:
- »RED HAND DAY« 2021
»Sie rechtfertigen es damit, viele neue Leute zu brauchen«
Welttag gegen Einsatz von Kindersoldaten. Bundeswehr rekrutiert weiter Minderjährige. Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer, Sprecher der Kampagne »Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr«. https://www.jungewelt.de/artikel/396322.red-hand-day-2021-sie-rechtfertigen-es-damit-viele-neue-leute-zu-brauchen.html
- PROZESS GEGEN HECKLER & KOCH
Rüstungsfirma vor dem Kadi
Illegale Waffenexporte: Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen Heckler & Koch https://www.jungewelt.de/artikel/396301.prozess-gegen-heckler-koch-r%C3%BCstungsfirma-vor-dem-kadi.html
- Bundesregierung wirbt für Verlängerung von Kriegseinsätzen https://www.jungewelt.de/artikel/396531.bundesregierung-wirbt-f%C3%BCr-verl%C3%A4ngerung-von-kriegseins%C3%A4tzen.html
- BRD schiebt weiter nach Afghanistan ab
Kabul. In Afghanistan ist erneut ein Flugzeug aus der Bundesrepublik Deutschland mit dieses Mal 26 abgeschobenen Männern an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwoch morgen in der Hauptstadt Kabul, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presseagentur sagten. Es war die 36. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 989 Männer abgeschoben. Flüchtlingshelfer und Verbände hatten die Abschiebung zuvor kritisiert und einen Stopp gefordert.
https://www.jungewelt.de/artikel/396236.brd-schiebt-weiter-nach-afghanistan-ab.html
- Positionspapier: Mehr Geld für die Bundeswehr https://www.jungewelt.de/artikel/396518.positionspapier-mehr-geld-f%C3%BCr-die-bundeswehr.html
- Pressemitteilung von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko https://www.aufschrei-waffenhandel.de/presse-video-audio/presseerklaerungen/09022021-heckler-koch-vor-dem-hoechsten-deutschen-strafgericht/
- Rüstungsausgaben steigen weiter BRD nähert sich dem »Zweiprozentziel« der NATO https://www.jungewelt.de/artikel/395954.kriegsvorbereitung-r%C3%BCstungsausgaben-steigen-weiter.html
- Kriegswaffen für Frontex EU-Grenzagentur: Recherchen decken nicht veröffentlichte Treffen mit Rüstungslobby auf. Aufrüstung statt Transparenz https://www.jungewelt.de/artikel/395953.eu-grenzregime-kriegswaffen-f%C3%BCr-frontex.html
- Rheinmetall setzt auf Rüstungsgewinne
Düsseldorf. Rheinmetall will seine Abhängigkeit vom Geschäft mit Autobauern in den kommenden Jahren deutlich reduzieren und vor allem mit der Produktion von Rüstungsgütern wachsen. Bis 2025 wollen die Düsseldorfer ihren Umsatz von rund 5,8 Milliarden Euro auf etwa 8,5 Milliarden Euro steigern, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Dabei soll der Anteil des Rüstungsgeschäfts von derzeit rund 63 auf circa 70 Prozent ausgebaut werden. (dpa/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/395921.rheinmetall-setzt-auf-r%C3%BCstungsgewinne.html
- Drohnen: Bewaffnung durch Hintertür kritisiert
Berlin. Die Partei Die Linke hat der Koalition vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der verteidigungspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Tobias Pflüger, kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Beteiligung am EU-Gemeinschaftsprogramm »Eurodrohne«. »Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant«, erklärte Pflüger. »Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.« Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwoch abend darauf geeinigt, dass im März die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer »Eurodrohne« unterzeichnet werden sollen. (AFP/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/395812.drohnen-bewaffnung-durch-hintert%C3%BCr-kritisiert.html
- U-Boote an Folterer Cyrus Salimi-Asl zum Amnesty-Bericht über Gefängnisse in Ägypten https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147432.aegypten-u-boote-an-folterer.html