Liebe UnterstützerINNEN,

vor drei Tagen ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Ohne Deutschland. Allerdings sind die Argumente für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung nicht wirklich stichhaltig, wie die Online – Diskussionsrunde „Yes We Ban“ deutlich macht. (s. u.)

Deshalb gilt es, auch im Blick auf die Wahlen in diesem Jahr, bei denen die Themen Atomwaffenverbotsvertrag, Abrüsten statt Aufrüsten (auch im Hinblich auf unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen) unbedingt einen prominenten Platz bekommen müssen, weiter Druck zu machen.

Also habe ich erneut einen Offenen Brief geschrieben (s. u.) und bitte Sie herzlich darum: Schreiben Sie auch.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

hier meine Offener Brief:

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de

 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

Poststelle@bmf.bund.de

 

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de

 

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

poststelle@bmi.bund.de;

 

die Bundesjustizministerin

Frau Christine Lambrecht

christine.lambrecht@bundestag.de

 

den Bundesarbeitsminister

Herrn Hubertus Heil

hubertus.heil@bundestag.de

 

die Bundesfamilienministerin

Frau Dr. Franziska Giffey

mb@bmfsfj.bund.de

 

den Bundesverkehrsminister

Herrn Andreas Scheuer

andreas.scheuer@bundestag.de

 

die Bundeslandwirtschaftsministerin

Frau Julia Klöckner

info@cdurlp.de

 

den Bundesgesundheitsminister

Herrn Jens Spahn

jens.spahn@bundestag.de

 

die Bundesumweltministerin

Frau Svenja Schulze

buero@spd-muenster.de

 

die Bundesbildungsministerin

Frau Anja Karliczek

anja.karliczek@bundestag.de

 

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundesminister für besondere Aufgaben

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de

 

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

 

OFFENER BRIEF: NUR SCHURKENSTAATEN HABEN ATOMWAFFEN

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren,

„Nur Schurkenstaaten haben Atomwaffen“ lautet der Titel eines Beitrags von David Swanson (Exekutivdirektor von World BEYOND War) und Elisabeth Murray (Ground Zero Center for Nonviolant Action). (s. https://worldbeyondwar.org/only-rogue-states-have-nuclear-weapons/?link_id=33&can_id=1c85f54c9ce5e13e0f15f803665e4ee3&source=email-wbw-news-action-capital-of-coups&email_referrer=email_1054144&email_subject=wbw-news-action-end-war-on-yemen

Dieser Bewertung kann ich nur beipflichten.

In ihrem Beitrag führen die beiden aus, dass entgegen der Verpflichtung, die sich aus Artikel VI des 1970 in Kraft getretenen Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) ergibt, nämlich:

    Artikel VI

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nach Treu und Glauben    Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur vorzeitigen Einstellung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle aufzunehmen. (https://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/npt/text

 

diese in den letzten 50 Jahren nicht erfüllt wurde. Im Gegenteil: Die US-Regierung habe in den letzten Jahren Verträge zur Begrenzung von Atomwaffen zerrissen und viel in den Bau weiterer Atomwaffen investiert. Außerdem halte das US-Militär Atomwaffen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Italien und der Türkei. Es könne bestritten werden, dass dieser Zustand gegen den genannten Vertrag verstößt. Unstrittig sei jedoch, dass diese Situation Millionen Menschen empört. - Nicht beigetreten waren diesem Vertrag übrigens nur Indien, Pakistan und Israel, während Nordkorea zwischenzeitlich wieder ausgetreten ist.

Eben diese Untätigkeit, so Swanson und Murray, habe dazu geführt, dass vor drei Jahren 122 Nationen für die Schaffung eines neuen Vertrags zum Verbot des Besitzes und Verkaufs von Atomwaffen sowie der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gestimmt haben. Letztere wurde sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Anders als von VertreterINNEN der Bundesregierung behauptet, steht der am 22. Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag nicht in Widerspruch zum NPT-Vertrag, sondern ergänzt diesen, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags nun fest gestellt hat. (s. https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf

Bleibt festzuhalten: Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, die dafür konstruiert wurden, um ganze Bevölkerungen zur töten und ganze Landstriche dauerhaft zu vergiften und unbrauchbar zu machen. Denn auch das Prinzip der Abschreckung funktioniert nur, wenn die Drohung im Ernstfall auch wahr gemacht wird. Das gilt auch dann, wenn wie geplant, die in Büchel lagernden Atomwaffen „modernisiert“ werden, um die Durchführung eines begrenzten Atomkriegs zu ermöglichen. Die Folge wären eine große Anzahl von toten und verstrahlten Menschen, verstrahlte Regionen, ein nuklearer Winter, Hungersnöte, Flüchtlinge.

Nicht verwunderlich ist von daher, dass gerade die Nicht-Atomwaffenbesitzenden Länder gegen diese ständige Bedrohung aufbegehren und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen fordern.

Klar ist außerdem, dass umgekehrt Orte wie Büchel im Ernstfall bevorzugte Ziele eines Gegenangriffs sein werden.

Das Weiterbestehen auf „nuklearer Teilhabe“ schließt also ein, dass die BefürworterINNEN dieser Position bereit sind, zumindest RHEINLAND-PFALZ KALTBLÜTIG ZU OPFERN, um dies einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

WIE BITTESCHÖN WOLLEN SIE DAS MENSCHEN - UND INSBESONDERE DEN EINWOHNERINNEN VON RHEINLAND-PFALZ - ERKLÄREN, VON DENEN SIE DOCH DEMNÄCHST GEWÄHLT WERDEN WOLLEN?

UM DIESEM DILEMMA WIE AUCH DEM ÜBLEN GERUCH, MIT EINEM „SCHURKENSTAAT“ ZU KOLLABORIEREN, ZU ENTKOMMEN, GIBT'S NUR EINS:

 

TRETEN SIE SCHNELLSTMÖGLICH DEM ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG BEI! UND SORGEN SIE UMGEHEND FÜR DEN ABZUG DER ATOMWAFFEN AUS BÜCHEL!

 

Ursula Mathern

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weitere Infos:

- Yes We Ban - Online - Diskussionsrunde zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags  https://www.youtube.com/watch?v=dQ_wF3z6jQI

- Pressekonferenz zum Inkrafttreten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen https://www.youtube.com/watch?v=7nqfXHxNYLA&t=8s

- Künstliche Intelligenz und die Kriege der Zukunft Kampf-Maschinen

Das Feature, 53 min 29.12.2020Von Matthias Martin Becker und Gerhard Klas

„Hyperwar“: Kriege mit Hilfe von Drohnen, Kriegsrobotern und Internetsabotage. Unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen sollen künftig über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das globale Wettrüsten um den effizientesten Einsatz von algorithmengesteuerten Waffen hat längst begonnen. https://www.deutschlandfunkkultur.de/kuenstliche-intelligenz-und-die-kriege-der-zukunft-kampf.3720.de.html?dram:article_id=487711

- Bundeswehr mobilisiert für Impfeinsatz

“Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden.... https://perspektive-online.net/2020/12/bundeswehr-mobilisiert-fuer-impfeinsatz/

- NATO-Großmanöver: BRD mit 430 Soldaten dabei
Berlin. Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 Soldaten an einer neuen Runde des NATO-Großmanövers »Defender Europe« beteiligen. Deutschland sei am Transit multinationaler Kräfte sowie an der Verlegung von US-Soldaten und Material aus der BRD in das südöstliche Bündnisgebiet der Kriegsallianz beteiligt. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) mit. Insgesamt würden von beteiligten Staaten vom 1. Mai an etwa 31.000 Soldaten aufgeboten. Deutschland habe 2,9 Millionen Euro für die Kriegsübung eingeplant. Hänsel bezeichnete es am Freitag als skandalös, dass dieses US-Großmanöver trotz der Pandemielage erneut mit deutscher Unterstützung auf europäischem Boden stattfinde: »Wir haben nun wirklich anderes zu tun, als erneut Krieg gegen Russland zu üben in Europa.« (AFP/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/394392.nato-gro%C3%9Fman%C3%B6ver-brd-mit-430-soldaten-dabei.html

- Mit Bomben gegen Teheran
Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

15.1.2021 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8488/

- Kälte, Hunger, Bomben Trotz Kriegs, dschihadistischer Anschläge und humanitärer Katastrophenlage: BRD schiebt erneut nach Afghanistan ab

Von Matthias István Köhler https://www.jungewelt.de/artikel/394245.brd-schiebt-ab-k%C3%A4lte-hunger-bomben.html

- Auftrag Abschottung Ermittlungen gegen EU-Agentur Frontex  

Von Ulla Jelpke  https://www.jungewelt.de/artikel/394283.auftrag-abschottung.html

 

- Kara Tepe: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Die Organisation Medico international machte am Mittwoch auf die Zustände im Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam: https://www.jungewelt.de/artikel/394285.kara-tepe-verantwortliche-zur-rechenschaft-ziehen.html

- Ermittlungen zu Lieferung von U-Booten eingestellt

Bochum. Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten nach Israel eingestellt. Es habe sich »gegen konkrete inländische Personen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich strafrechtlich relevanten Handelns ergeben«, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mit. Die Behörde hatte Anfang 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruptionsdelikte eingeleitet. Die Affäre um die U-Boot-Lieferungen schlägt in Israel seit Jahren hohe Wellen. Dabei war auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck geraten. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/394263.ermittlungen-zu-lieferung-von-u-booten-eingestellt.html