Liebe UnterstützerINNEN,

neben dem sicher wichtigen Thema Corona scheinen in den Mainstrem-Medien andere Themen nahezu unterzugehen, so auch das Thema Flüchtlinge. Dass Seehofer ab Jahresbeginn wieder Flüchtlinge nach Syrien abschieben will und heute erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan gehen sollte, war für mich wieder einmal Anlass zu einem Offenen Brief (s. u.). Bitte, mischen Sie sich ebenfalls ein.

Mit besten Wünschen für Sie zum Neuen Jahr und lieben Grüßen

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief:

An

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

poststelle@bmi.bund.de;

 

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de;

internetpost@bundesregierung.de; 

 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

die Bundesjustizministerin

Frau Christine Lambrecht

christine.lambrecht@bundestag.de;

 

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

olaf.scholz@spd.de

 

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de

 

den Bundesarbeitsminister

Herrn Hubertus Heil

hubertus.heil@bundestag.de

 

die Bundesfamilienministerin

Frau Dr. Franziska Giffey

mb@bmfsfj.bund.de

 

den Bundesverkehrsminister

Herrn Andreas Scheuer

andreas.scheuer@bundestag.de

 

die Bundeslandwirtschaftsministerin

Frau Julia Klöckner

info@cdurlp.de

 

den Bundesgesundheitsminister

Herrn Jens Spahn

jens.spahn@bundestag.de;

 

die Bundesumweltministerin

Frau Svenja Schulze

buero@spd-muenster.de

 

die Bundesbildungsministerin

Frau Anja Karliczek

anja.karliczek@bundestag.de;

 

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundesminister für besondere Aufgaben

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de

 

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

Offener Brief: Gleichheit vor dem Gesetz

 

Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren!

Kurz vor Jahresende hatten Sie, Herr Seehofer angekündigt, ab Jahresbeginn wieder nach Syrien abschieben zu wollen.

Heute sollte ein Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt werden, nachdem am 17.12.2020 bereits 30 afghanische Staatsangehörige nach Kabul abgeschoben wurden, in eines der gefährlichsten Länder der Welt – trotz Corona!

Dass die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien einigen könnten, dient Ihnen als Begründung dafür, dass Abschiebungen – von Gefährdern und schweren Straftätern - wieder möglich sein sollen.

„Tun wir das aber nicht“, werden sie im Spiegel zitiert, „bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag.“, sagte Seehofer. „Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden“.

Einen solchen „Freibrief“ dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Seehofer. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-straffaellige-syrer-sofort-nach-dem-jahreswechsel-abschieben-a-5eff81f8-81b5-4ba6-94c0-906ffa435a46

 

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie Ihnen bekannt sein dürfte, gibt es grundsätzlich auch andere Wege, um Straftaten zu ahnden. M. E. schieben Sie diese Personengruppen einfach vor, weil Sie mit weniger Widerstand rechnen, um dann auch in großem Stil wieder Deportationen durchzuführen.

Sie reden vom Freibrief, den es im Rechtsstaat nicht geben dürfe, und davon, dass wer schwer straffällig würde oder unsere Verfassung mit Füßen trete, unser Land wieder verlassen müsse.

 

In Art. 3 (1) GG heißt es: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Ebenso verbürgt Art. 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Und nicht zuletzt formuliert Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Sehr geehrter Herr Seehofer,

nicht nur verstoßen Sie mit Ihrer Vorgehensweise gegen diesen Gleichheitsgrundsatz, die sich damit als rassistisch erweist. Bleiben wir einmal bei Ihrer Argumentation. Sie sprechen von Straftätern – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag.

Fallen nicht Sie selbst, die gesamte Regierung und viele weitere Abgeordnete unter dasselbe Verdikt?

 

1.) Im Jahr 2020 starben bis zum 18. November 922 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Seit dem Jahr 2014 waren bis zu diesem Zeitpunkt fast 21.000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/ - Auch mit Ihrer Unterstützung mittels einer Politik der Flüchtlingsabwehr. Exekutivorgan ist dabei vor allem Frontex, deren „Haushaltsmittel....für den Zeitraum 2021-2027 auf 11 Milliarden Euro“ aufgestockt werden sollen - „hauptsächlich zur Aufstellung der ständigen Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten aus den Mitgliedstaaten und zur Anschaffung neuer Ausrüstung – und das eigene Personal der Agentur in den nächsten Jahren auf 3 000 zu erhöhen“. (https://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=13341 Nicht zur vergessen ist natürlich die bewusste Blockade von zivilen Seenothilfeschiffen! Trotzdem sich mittlerweile 220 Städte und Kommunen zu Sicheren Häfen und damit ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge, insbesondere von den griechischen Inseln, aufzunehmen, bleiben Sie, Herr Seehofer, unnachgiebig bei Ihrem NEIN.

2.) Seit Jahrzehnten stimmen Sie u. a. der Beteiligung deutscher Truppen an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten selbst in Kriegs- und Krisengebieten zu. Nicht nur wurden dabei unzählige Menschen getötet, Kriege und Rüstungsexporte führen zwangsläufig dazu, dass Menschen in die Flucht getrieben werden..

3.) Sie stimmen Handelsverträgen zu, die insbesondere den Menschen in den Partnerländern jegliche Zukunftsperspektive nehmen.

4.) Allen dringenden Appellen zum Trotz haben Sie es bis jetzt weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene geschafft, effektive Maßnahmen zu beschließen, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Eine weiterer Grund, der Menschen zur Flucht zwingt!

Im gleichen Atemzug rauben Sie die hiesige Bevölkerung in einem Ausmaß aus, dass ein Ladendiebstahl wirklich nichts dagegen ist.

5.) Der Rüstungsetat soll in diesem Jahr nach Nato-Kriterien von 50,32 Milliarden Euro (2020) auf 53 Milliarden Euro steigen für Kriege und immer martialischere Waffen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

6.) Gleichzeitig werden die Bereiche, die der unmittelbaren Daseinsvorsorge dienen, finanziell immer weiter ausgeblutet. Besonders bemerkbar macht sich das augenblicklich im Gesundheitswesen, in Schulen, aber auch in vielen anderen Bereichen. Bei der Gelegenheit: Privatisierung kommt von lat. privare, d. h. jemanden einer Sache berauben.

 

Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte keinerlei Mühe, diese Reihe noch weiter fortzusetzen, Ihnen destruktive und sinnlose Projekte aufzuzählen, mit denen Sie viele Milliarden in den Sand gesetzt haben; oder Gesetze, die Sie verabschiedet haben und in deren Folge Bienen, Böden, Gewässer und Lebensmittel weiterhin vergiftet werden.

WER HAT IHNEN EINEN FREIBRIEF DAFÜR ERTEILT? HAFTEN SIE DAFÜR? WER SCHIEBT SIE DESWEGEN AB?

Ursula Mathern

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weitere Informationen:

- Am 22.01.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.

Mit Bitte um Unterzeichnung:bis 19.01.2021

Offener Brief der IPPNW an Heiko Maas

für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbots-Vertrag

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/offener-brief-an-maas.html