Liebe UnterstützerINNEN,

die Verhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland, aber auch in den Balkanländern sind weiterhin katastrophal. Dabei ist es keineswegs so, dass die Bundesregierung und die EU dies nicht wüssten. Um so schlimmer ist ihr Verhalten zu bewerten.

Außerdem macht ein Beitrag von Harald Neuber vom 23.12.2020 deutlich, dass es bei der Drohnen-Debatte nie um den Schutz von SoldatINNen ging. Auch wenn die Bewaffnung der israelischen Heron-TP-Drohne zumindest vorläufig vom Tisch zu sein scheint, gibt es auf EU-Ebene einen langfristigen internationalen Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Das "Future Combat Air System" (FCAS), soll Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen.

Für mich 2 Gründe, mich in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Gewerkschaften zu wenden (s. u.) Vielleicht schreiben Sie ebenfalls?

Die Herausforderungen im Kampf um mehr Menschlichkeit und gegen Krieg und Aufrüstung werden im kommenden Jahr nicht kleiner werden.

Um so mehr wünsche ich Ihnen guten Start ins Neue Jahr. „Hoffnung ist das, was wir schaffen, wenn wir gemeinsam handeln“ (Rev. Dr. William Barber; Poor People's Campaign)

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief:

An die Gewerkschaftsvorsitzenden

Herrn Reiner Hoffmann

Herrn Michael Vassiliadis

Herrn Frank Werneke

Herrn Jörg Hofmann

Frau Marlis Tepe

Herrn Robert Feiger

Herrn Torsten Westphal

Herrn Guido Zeitler

Herrn Oliver Malchow

 

Offener Brief: Flüchtlingslager in Griechenland / FCAS

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,

1. selbst organisierte Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Moria hatten sich zu Weihnachten an Europa und an Frau von der Leyen gewandt und – nachdem sie die Gesetze zum Tierschutz in Europa studiert hatten – fest gestellt, dass sogar Tieren mehr Rechte zugestanden werden als ihnen.

Sie schreiben: „Also haben wir beschlossen, Sie zu bitten, uns die einfachen Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Wir würden uns freuen, wenn wir diese erhalten und versprechen Ihnen, dass Sie keine Klagen mehr von uns hören werden. Wir wollen nicht mehr hören, dass unsere Situation nicht so schlimm ist. Wir laden alle, die so denken, ein, nur für eine Nacht in unserem Camp zu bleiben“. (https://www.medico.de/moria-brief

 

Ärzte ohne Grenzen hatte das Lager als das schlimmste Flüchtlingslager auf Erden beschrieben, Jean Ziegler hatte es für das UN Human Rights Council eine Neuauflage eines Konzentrationslagers auf europäischem Boden genannt. Auch das Auswärtige Amt hört jede Woche von der eigenen Botschaft: Die Lage ist untragbar. Die Bundesregierung trägt sie mit. (https://fragdenstaat.de/blog/2020/12/16/auswartiges-amt-bestatigt-intern-untragbare-zustande-moria-fluchtlingslagern/

 

Das Verhalten der Bundesregierung wie auch der EU kann m. E. nur als verbrecherisch bezeichnet werden, zumal sich in Deutschland mittlerweile 218 Städte und Kommunen zu Sicheren Häfen und ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Die Griechische Freiheitlich Syndikalistische Union fordert, alle Lager und so genannten Aufnahmezentren zu schließen und erklärt: „Es ist die Pflicht der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung Europas die Schließung all dieser Elendsorte zur Priorität zu machen. Der Kapitalismus und die Staaten entfesseln mit dem Ziel immer größerer Profite für die Bosse Kriege, schränken mithilfe von Gesetzen die Bewegungsfreiheit der Menschen ein und kriminalisieren damit die zuvor noch legale Migration. Sie beuten dauerhaft die papierlosen Migrant:innen und Geflüchteten, die es doch bis in die westlichen Länder geschafft haben, als billige und entrechtete Arbeitskraft aus und sperren sie in elende Lager und Camps ein. Diese Elendsorte unserer Tage werden von der Europäischen Union finanziert, die gleichzeitig den rechtlichen Rahmen dafür schafft, dass die Geflüchteten Griechenland nicht verlassen dürfen“. (https://www.icl-cit.org/we-will-celebrate-the-most-beautiful-feast-on-the-ruins-of-the-21st-centurys-greatest-hell/#German

 

Es muss auch im Interesse von Gewerkschaften sein, diesen Zustand nicht länger hinzunehmen.

Deshalb appelliere ich an Sie:

ORGANISIEREN SIE WIDERSTAND UND INTERVENIEREN SIE GEGEN DIESE MENSCHENRECHTSVERBRECHEN!

 

2. Alarmiert hat mich der Beitrag von Harald Neuber vom 23.12.2020 „Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen“.

Darin heißt es: „Nun straft ein öffentliches Dokument des französischen Parlaments alle Befürworter autonomer Waffensysteme Lügen. Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das "Future Combat Air System" (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080….

Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert. Nachdem im Frühjahr eine Delegation des französischen Senats in Deutschland war, schrieben die Teilnehmer Mitte des Jahres in ihrem Bericht, bei dem FCAS-Programm solle Anfang 2021 "eine neue Stufe begonnen werden, um das Programm irreversibel zu machen". (Hervorhebungen jeweils von mir) (https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-wahren-Gruende-im-Streit-um-bewaffnete-Drohnen-4998957.html

 

Ich finde: Dieses Projekt darf auf gar keinen Fall realisiert werden, zumal auch daran gedacht wird, diese Drohnen auch noch atomar zu bestücken.

Die Corona-Pandemie hat die zuvor schon eklatanten Mängel unseres Wirtschaftssystems deutlich zutage treten lassen und noch mal verschärft. Viele Menschen bangen um ihre Jobs/ihre Lebensgrundlage. In den letzten Monaten wurden seitens der Bundesregierung enorme Kredite aufgenommen für z. T. äußerst zweifelhafte Investitionen.

Im Raum steht die Frage: Wer trägt die Kosten?

Klar ist:  Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden. Entweder für immer teurere und schrecklichere Aufrüstungsprojekte   -  oder für ein gutes Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe, kurzum: die überlebensnotwendige ökonomisch-ökologisch-soziale Transformation! Weitere (Selbst-)Mord-Programme sind das letzte, was wir brauchen.

 

Gewerkschaften kommt in den unvermeidbaren Auseinandersetzungen eine gewichtige Rolle zu.

Deshalb fordere ich Sie auf:

Machen Sie sich stark

- FÜR EINE VERMÖGENSABGABE DER SUPERREICHEN (in Argentinien und Bolivien ist eine solche bereits beschlossen)
- FÜR „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN“

und ganz besonders dringend.

- KONTAKTIEREN SIE DIE EUROPÄISCHEN PARTNERGEWERKSCHAFTEN UND MOBILISIEREN SIE FÜR EINEN GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN DAS FCAS-PROGRAMM!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern

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weitere Hinweise:

1. Sehr gut fand ich den Kongress der NaturwissenschaftlerINNEN-Initiative „Herausforderungen für Frieden und Umwelt- Kongress“. Die Beiträge sind auch nachträglich zu finden unter http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/
2. Putin drängt auf Verlängerung von »New START«-Abkommen https://www.jungewelt.de/artikel/393281.putin-dr%C3%A4ngt-auf-verl%C3%A4ngerung-von-new-start-abkommen.html
3. Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof https://www.aufschrei-waffenhandel.de/presse-video-audio/presseerklaerungen/20122020-revision-im-fall-heckler-koch-vor-dem-bundesgerichtshof/
4. Mörderische Gastlichkeit - Die Situation in griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal https://www.jungewelt.de/artikel/392913.eu-abschottungspolitik-m%C3%B6rderische-gastlichkeit.html
5. BRD schiebt wieder nach Afghanistan ab https://www.jungewelt.de/artikel/392710.brd-schiebt-wieder-nach-afghanistan-ab.html
6. Bund steigt bei Rüstungshersteller ein https://www.jungewelt.de/artikel/392687.bund-steigt-bei-r%C3%BCstungshersteller-ein.html
7. Kein Schmerzensgeld für Kundus-Opfer - Verfassungsbeschwerde von Geschädigten des Luftangriffs von 2009 gescheitert https://www.jungewelt.de/artikel/392685.angriff-auf-tanklaster-kein-schmerzensgeld-f%C3%BCr-kundus-opfer.html
8. NATO lehnt UN-Vertrag über Verbot von Atomwaffen ab https://www.jungewelt.de/artikel/392606.nato-lehnt-un-vertrag-%C3%BCber-verbot-von-atomwaffen-ab.html
9. EU will acht Milliarden Euro für Krieg https://www.jungewelt.de/artikel/392536.eu-will-acht-milliarden-euro-f%C3%BCr-krieg.html