Liebe UnterstützerINNEN,
die Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Frau Dr. Eva Högl, lobte die Bundeswehr sehr, besonders für ihr Engagement während der Pandemie.
Natürlich fehlen massiv Fachkräfte im Gesundheitswesen, nicht zuletzt auch wegen der seit Jahrzehnten laufenden Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitssektor.
Die Bundeswehr scheint aus der Patsche zu helfen. Doch auf welcher gesetzlichen Grundlage? Überdies empfinde ich das Ausmaß, mit dem nun die Bundeswehr mobilisiert wird, als alarmierend und erschreckend.
Genaueres können Sie meinem Offenen Brief an Frau Dr. Högl entnehmen, verbunden mit der herzlichen Bitte, ebenfalls zu protestieren.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Frau
Dr. Eva Högl
wehrbeauftragte@bundestag.de
Offener Brief: Stolz auf die Bundeswehr im Gesundheitswesen?
Sehr geehrte Frau Dr. Högl,
Öffentliche Ämter machen es erforderlich, pro domo zu reden. In Hamburg haben Sie nun der Bundeswehr Lob gezollt für ihre Leistung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Wir alle können sehr dankbar sein und auch sehr stolz sein, dass die Bundeswehr an vielen Stellen in unserer Gesellschaft hilft", werden Sie bei einem Pressetermin in der Führungsakademie der Bundeswehr zitiert. Dabei rette die Bundeswehr jeden Tag Leben. Das Landeskommando Hamburg sekundiert: 150 Soldaten leisteten derzeit in Hamburgs sieben Gesundheitsämtern Amtshilfe. Bundesweit sind nach Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt mehr als 9.000 Soldaten im Einsatz gegen die Pandemie. Und Sie wiederum bezeichnen es als „guten Aspekt in dieser doch so schweren Corona-Zeit“,... „dass wir ein Stück mehr zusammenrücken, Bundeswehr und Gesellschaft“. (s. https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/14740188/wehrbeauftragte-bundeswehr-rettet-leben-in-corona-zeiten/
Mit Verlaub Frau Dr. Högl, so reden kann nur, wer einen kräftigen Schluck vom Trank des Vergessens genossen hat oder sich von Opportunismus leiten lässt.
I. Kommt die Misere des Gesundheitswesens doch nicht von ungefähr. Sie ist das Resultat jahrzehntelanger „Reformen“.
Galt die Gesundheitsversorgung bis in die 80-er Jahre als grundlegende Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat und die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen verantwortlich waren, so erfolgte seitdem schrittweise die Ökonomisierung und damit Profitorientierung des Gesundheitssystems. (https://jungle.world/artikel/2020/18/betten-sind-nicht-alles Einen guten Schritt voran in der Richtung kam die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder, als sie 2004 im Rahmen der Agenda 2010 u. a. das Fallpauschalen-System verbindlich einführte, was zur Folge hatte:
1. den Druck zur Kostenreduzierung. Einsparpotentiale wurden gefunden durch massiven Personalabbau (und Arbeitsverdichtung) einerseits und durch Outsourcing ganzer Bereiche, wie Küche, Reinigung u. a. andererseits.
2. Maßgebend waren fortan nicht mehr die Bedürfnisse der PatientINNen (nunmehr KundINNen genannt!), sondern, womit sich Geld verdienen lässt, ob medizinisch erforderlich oder nicht.
3. Vorhalte- und Investitionsmaßnahmen werden unmöglich. (a.a.O).
So fehlen aktuell laut Verdi allein in den Krankenhäusern 160.000 Stellen, 70.000 davon in der Pflege. ( https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal
Klar ist: wo Profite locken, tummeln sich auch immer mehr private Betreiber. Ihr Ziel in Krankenhäusern: Gewinnmargen von 12 – 15 %, ermöglicht durch Rosenenpickerei, Arbeitsüberlastung und Lohndumping. ( file:///D:/Eigene%20Dateien/Downloads/Broschuere_Krankenhaus_statt_Fabrik%20(1).pdf S. 90)
Hinzukommt, dass gemäß einem Diskussionspapier der Leopoldina von 2016 eine gute und effiziente Versorgung mit bundesweit lediglich 330 großen Klinikzentren anstelle der 1.600 allgemeinen Krankenhäuser zu gewährleisten sei. Kleinere Häuser ohne moderne medizinische Ausstattung sollten geschlossen werden. Dies bezeichneten die Wissenschaftler auch als Antwort auf den dramatischen Personalmangel: Wenn es weniger Kliniken gebe, könne das übriggebliebene Personal ja in den verbliebenen Krankenhäusern arbeiten..(https://jungle.world/artikel/2020/18/betten-sind-nicht-alles
Als ob das alles noch nicht genügte, werden „mit dem Postulat der „Qualitätsorientierung“ … nach wie vor kleinen regionalen Kliniken die Gelder gekürzt und ihre Zusammenlegung oder ihr Abbau seit 2019 großzügig gefördert. Pro Jahr fördert der Bund Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro. Wer gedacht hat, dass die Corona-Krise diesen Trend umkehrt, der wird eines Besseren belehrt. Politiker in Bund und Ländern halten an den Gutachten fest, die noch vor Corona erstellt wurden und flächendeckende Schließungen empfehlen“. (Hervorhebungen von mir)
https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-krankenhausschliessungen-im-schatten-der-pandemie/
Auch im wenig lukrativen Öffentlichen Gesundheitsdienst fehlen laut Ärzteblatt 10.000 Stellen (s. u. a. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114749/Im-oeffentlichen-Gesundheitsdienst-fehlen-10-000-Fachkraefte
Sehr geehrte Frau Dr. Högl, Sie sind seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, sodass ich Ihnen eine Unkenntnis dieser Fakten nicht abnehme.
Was böte sich angesichts der eklatanten Mängel im Gesundheitswesen besser an als
II. Abhilfe zu schaffen durch die Bundeswehr?
Doch:
1. ist laut Informationsststelle für Militarisierung die rechtliche Grundlage völlig unklar, was Sie als promovierte Juristin wissen könnten. Art und Umfang der Mobilisierung für den Inlandseinsatz sind im höchsten Maße alarmierend! In der Analyse heißt es weiter:
„Laut Spiegel sollen bis zum 3. April – über die bereits arbeitenden Strukturen des Sanitätsdiensts der Bundeswehr hinaus – 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen. Nach aktuellen Plänen sind 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte „Unterstützung der Bevölkerung“, 2.500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für „Lagerung, Transport, Umschlag“ und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben vorgesehen. Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden.
Um diesen, in der bisherigen Geschichte der BRD nicht gekannten Großeinsatz der Bundeswehr zu führen, werden Generalleutnant Martin Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber der Bundeswehr, vier regionale Stäbe unterstellt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die bisher in Katastropheneinsätzen, wie bei Hochwasser und extremen Schneefällen, erprobten Strukturen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Stattdessen werden die Führungsstrukturen der Kampftruppen der Bundeswehr aktuell als regionale militärische Führungsstrukturen vorbereitet.
So soll das Marinekommando in Rostock für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg und das Luftwaffen-Kommando in Berlin für Berlin und Brandenburg zuständig sein. Die 1. Panzerdivision des Heeres in Oldenburg soll die Soldat*innen in Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen führen und die 10. Panzerdivision im bayerischen Veitshöchheim das Kommando für Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland übernehmen. Abgesehen von 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr und 600 Feldjäger*innen, die weiter unter dem Kommando der Streitkräftebasis und damit im direkten Einfluss von General Schelleis stehen sollen, ist geplant, die weiteren über 14.000 Soldat*innen den vier Regionalstäben zu unterstellen.[2]
Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der Bevölkerung“, Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von weiterer Kritik daran, mit dem Artikel 35 des Grundgesetzes (Amts- und Katastrophenhilfe) juristisch problemlos rechtfertigen. An die Grenzen des Grundgesetzes und darüber hinaus geht der geplante Einsatz von über 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben im Inland“.(https://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/
Art. 87a Abs. 4 GG (wenn der Bund, ein Land oder die Verfassungsordnung als solche, durch militärisch organisierte und bewaffnete Aufstände bedroht wären) sowie Art. 115a GG (für den Fall, dass die Bundesregierung die Kriegsvorbereitung oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt) scheiden für die Pandemiesituation aus.
So steht Art. 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) im Fokus, der aber auch nicht auf den Einsatz von SoldatINNen für polizeiliche Aufgaben anwendbar ist. (zur Argumentation im einzelnen s. a. a. O.)
Die Informationsstelle Militarisierung warnt 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs unüberhörbar: „Die letzte elementare Begrenzung, die Bundeswehr als innenpolitisches Machtinstrument einzusetzen, soll gebrochen werden. Dafür wird sowohl der Wortlaut als auch der Sinngehalt der Verfassung bewusst übergangen“. (a. a. O.)
2. Den Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Bundeswehreinsatz stellt das Gewerkschaftsforum noch mal ins Zentrum:
Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und das hatte verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. (Hervorhebung von mir)
„Die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar:
- Die Sanierung der öffentlichen Haushalte erfolgte vor allem durch den massiven Personalabbau und die Einschränkung der Leistungen für den einzelnen Bürger. Die Lücken sind so groß geworden, dass sie in absehbarer Zeit kaum zu schließen sind.
- Verglichen mit anderen Sektoren wurden überdurchschnittlich viele Befristungen der Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst eingeführt, der Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist mit elf Prozent weiterhin der höchste.
- Seit Jahren fehlen Neueinstellungen, daher steigt der Altersdurchschnitt beim vorhandenen Personal immer weiter an. Derzeit besteht eine enorme Schieflage in der Altersstruktur der öffentlich Bediensteten, von den 4,65 Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten 15 Jahren circa 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt ausscheiden.
- Für den eigenen Nachwuchs wird und wurde nur unzureichend ausgebildet. Selbst jene Stellen, die altersbedingt frei werden, können kaum noch besetzt werden. Es wird immer schwieriger für zusätzliche Stellen qualifiziertes Personal und Büroräume zu finden. Vor allem Schulen und Kitas, Polizei, Feuerwehr und Haftanstalten, Bau- und Sozialämter, Gesundheits- und Jugendeinrichtungen suchen dringend Personal.
- Nach der Ausbildung gehen viele Bewerber lieber zu Bundesbehörden, in die großen Städte oder zu privaten Unternehmen, weil sie dort in der Regel besser bezahlt werden....“
Insofern scheint der Einsatz der Bundeswehr als Reservearmee für fehlende Arbeitskräfte im Öffentlichen Dienstleistungssektor sehr bequem und könnte dazu verleiten, die verheerende Personalpolitik in der Branche fortzuführen, zumal Bundeswehrpersonal weisungsgebunden ist, nicht streiken darf und für dieses weder Arbeitsrecht noch Arbeitsschutz gelten. (https://gewerkschaftsforum.de/bundeswehr-stellt-die-reservearmee-von-arbeitskraeften-fuer-den-oeffentlichen-dienstleistungssektor-dabei-muesste-der-seine-zentrale-rolle-als-investor-und-job-motor-wieder-aufnehmen/
Mit gutem Grund gab es deshalb bereits Widerstandsaktionen in Bochum (https://www.bo-alternativ.de/2020/10/22/rueckzugsgefecht-von-stadt-und-bundeswehr/ und Bremen (https://www.bremerfriedensforum.de/1311/aktuelles/Keine-Ausweitung-des-Bundeswehreinsatzes-in-Bremen-und-anderswo/ Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Gesundheitsämtern ab (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-corona-hilfe-bundeswehr-friedrichshain-kreuzberg-lichtenb.html Nach viel Druck verzichtete auch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg darauf, Bundeswehr zur Überwachung von Ausgangssperren und zur Bewachung von Flüchtlingsheimen einzusetzen.(https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4916-schwarz-gruene-militarisierung-bundeswehr-bataillon-sollte-corona-ordnungswidrigkeiten-verfolgen
Sehr geehrte Frau Dr. Högl,
in Anbetracht der Situation hoffe ich, dass viele Menschen es sich ebenso wie ich herausnehmen, nicht dankbar und stolz auf die Bundeswehr zu sein, ein Zusammenrücken von Bundeswehr und Gesellschaft rundweg abzulehnen und stattdessen laut und energisch fordern:
MILITÄRAUSGABEN (50 MILLIARDEN €) STREICHEN
GESUNDHEITSSYSTEM (15 MILLIARDEN €) STÄRKEN!
Ursula Mathern
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