Liebe UnterstützerINNEN,
nun ist auch noch die Bundespolizei beteiligt an illegalen Push-Backs von Flüchtlingen, weshalb ich einen Offenen Brief geschrieben habe.
Bitte, protestieren Sie ebenfalls.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
die Präsidentin der EU Kommission
Frau Ursula von der Leyen
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brussels
Belgium
ec-president-vdl@ec.europa.eu;
in Kopie:
an
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de;
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de;
den Menschenrechtsbeauftragten der SPD
Herrn Frank Schwabe
frank.schwabe@bundestag.de;
Offener Brief: Umgehender Abzug deutscher Bundespolizisten aus Frontex-Einsätzen! Sofortige Abschaffung von Frontex!
Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrte Frau von der Leyen,
im Oktober berichteten u. a. „Spiegel“ und Tagesschau nach aufwendigen Recherchen, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge illegal massenhaft aufs offene Meer zurück schleppen und wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex sie dabei unterstützt. (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-00000000-0002-0001-0000-000173654787; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-773667~player_branded-true.html; s. auch: https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/
Sie stellten fest, dass diese Push-Backs gegen das Seerecht (wenn Menschen in Seenot sind, MÜSSEN sie sofort gerettet werden, was bei überfüllten Schlauchbooten immer der Fall ist) wie auch gegen das Gebot der Nichtzurückweisung verstoßen. D. h. widerrechtlich wird den Flüchtlingen die Möglichkeit verwehrt, einen Asylantrag zu stellen. Die Vielzahl der dokumentierten Fälle spreche dafür, dass das Ganze inzwischen ein System habe. Hinzu kommt, dass die Manöver auf offenem Meer nicht nur wegen des Kollisionsrisikos gefährlich sind, mit den absichtlich erzeugten Wellen bedrohen sie auch das Leben der Menschen auf den überfüllten und oft zerbrechlichen Beibooten.
In einem neuen Spiegelbericht wird nun deutlich, dass an mindestens einem Einsatz, und zwar am 10. August 2020, auch deutsche Bundespolizisten beteiligt waren (https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-deutsche-bundespolizisten-in-illegalen-pushback-in-der-aegaeis-verwickelt-a-d4e45196-a5b2-43a5-9050-72885b349996
Zu Ihrer Person, Herr Seehofer, heißt es in diesem Beitrag: „Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Sache eindeutig: Griechische Sicherheitskräfte verteidigten an der Grenze zur Türkei die »Integrität Europas«, sagte er vor wenigen Monaten im Bundestag. Und deutsche Bundespolizisten sollten sie im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen“.
Das haben Sie aber fein formuliert, Herr Seehofer. Bezeichnet die Vokabel „Integrität“ doch ein Verhalten, in dem Ideale/Werte mit der Lebenspraxis übereinstimmen. Sie steht für Unbescholtenheit und Nicht-Korrumpierbarkeit. Genau das sollte bei dieser Wortwahl wohl mitschwingen; dass es in Europa mit rechten Dingen zugehe.
Allerdings ist der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt. (https://unterrichten.zum.de/wiki/Territoriale_Integrit%C3%A4t Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. - Flüchtlinge sind aber keine Staaten. Und sie kommen auch nicht mit Kriegsschiffen. Den Beweis dafür anzutreten, dass sie Staaten Gewalt androhen, dürfte selbst Ihnen schwerfallen.
Und über die Integrität Europas im Sinne von Unbescholtenheit sollten Sie – auf allen Ebenen - besser schweigen. Denn für welche Werte, Herr Seehofer, stehen SIE persönlich denn? Ein Innenminister, zu dessen obersten Prioritäten es gehört, in höchster Not hilfesuchende Menschen selbst in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben! Dasselbe gilt für Sie, Frau von der Leyen.
Nun zu dem inkriminierten Vorfall am 10. August 2020:
„Spiegel“ und „Report Mainz“ berufen sich auf ein Dokument, das den Einsatz vom 10. August detailliert nachzeichnet. „Um sechs Uhr morgens entdeckte der griechische Beobachtungsposten »Praso« demnach von einem Hügel aus ein Schlauchboot. Das Meer ist an dieser gefährlichen Stelle nur wenige Kilometer breit, die Flüchtlinge waren bereits eindeutig in griechischen Gewässern. Alle umliegenden Schiffe wurden alarmiert. 15 Minuten später, so steht es in dem Papier, traf die Besatzung des deutschen Schiffs BP62, Taufnahme »Uckermark«, an der gemeldeten Stelle ein.
Die Bundespolizisten fanden ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Menschen an Bord, hielten es an. Doch sie retteten die Insassen nicht aus dem Meer, nahmen sie nicht an Bord. Die deutschen Bundespolizisten warteten auf die griechische Küstenwache. So habe der Befehl gelautet, räumt Frontex in dem internen Bericht ein. Eine halbe Stunde lang mussten die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, auf dem Schlauchboot ausharren, so steht es im Einsatzbericht der deutschen Besatzung. Die »Uckermark« blockierte ihre Weiterfahrt, bis die Griechen den Vorfall »übernahmen«, wie es heißt.
Was das bedeutete, zeigt ein Foto, aufgenommen etwa zwei Stunden später von der türkischen Küstenwache. Darauf ist zu sehen, wie die 40 Flüchtlinge von türkischen Sicherheitskräften aus einem Schlauchboot gerettet werden. Die Schutzsuchenden wurden von den griechischen Grenzschützern offenkundig in türkische Gewässer geschleppt. Sie wurden Opfer eines illegalen Pushbacks“. (https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-deutsche-bundespolizisten-in-illegalen-pushback-in-der-aegaeis-verwickelt-a-d4e45196-a5b2-43a5-9050-72885b349996
Während Menschenrechtler und Völkerrechtsexperten davon reden, dass die Bundespolizisten womöglich Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung geleistet hätten bzw. sie in klarer Mitverantwortung sehen, wehrt Ihr Haus, Herr Seehofer, ab: Man habe noch keine belastbaren Beweise. Die Bundespolizei, im Juni schon einmal bei einem illegalen Push-Back involviert, schweigt auf Anfrage. - Soviel noch mal zum Thema Integrität!
Ich fordere:
- Ziehen Sie die deutsche Bundespolizei umgehend aus Frontex-Einsätzen ab!
Und insbesondere an Ihre Adresse, Frau von der Leyen, wiewohl Sie selbst auch von keiner Bevölkerung gewählt sind, gerichtet:
- Da Frontex offensichtlich von keiner demokratisch legitimierten Institution kontrolliert wird, vielmehr ein munteres Eigenleben führt und mittlerweile sogar eigenständig Rüstung beschafft, ist diese so genannte Grenzschutzagentur sofort abzuschaffen.
Ursula Mathern
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außerdem:
1. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag schreibt:
entgegen verbreiteter Annahmen ist im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zugunsten der Bewaffnung von in Israel geleaster Drohnen des Typs HERON TP noch nicht gefallen. Siehe dazu die geharnischte Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, vom 25.11.20. („Die SPD-Fraktion hadert noch mit der Bewaffnung von Drohnen…“). https://karlheinzbrunner.de/news/annegret-kramp-karrenbauer-spielt-koalitionspartner-aus/ (Links zu weiteren Stimmen aus der SPD-Fraktion gegen die Bewaffnung der Drohnen finden sich unten.)
Die Abstimmung im Haushaltsausschuss zum Kauf der israelischen Munition soll am 16.12.20 stattfinden. Die SPD-Fraktion trifft sicherlich davor ihre Entscheidung, und zwar spätestens in der Fraktionssitzung am 15.12.20.
Wenn es gelingt, die SPD von einer Zustimmung abzuhalten, besteht die Chance darauf, „Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2021 zu machen.
Wir bitten euch, die Gelegenheit zu ergreifen, und spätestens bis zum 12.12.20 mit den SPD-Abgeordneten in euren Wahlkreisen Kontakt aufzunehmen oder ihnen Email-Briefe zu schreiben. Wenn möglich, wäre es am besten, schon bis zum 05.12. einen Email-Brief abzuschicken oder in den Büros der Abgeordneten anzurufen. (In der Woche vom 07.-12.12. werden die MdB mit den Haushaltsberatungen ziemlich beschäftigt sein.)
Der Email-Brief sollte individuell verfasst sein, persönlich, einfach und kurz, wie z.B.:
“Ich bitte Sie und alle Ihre SPD-Genoss*innen dringend, der Bewaffnung der deutschen Killerdrohnen NICHT zuzustimmen”. Unterschrift bitte mit Postleitzahl!
Noch besser: Im Bundestags- oder im Wahlkreis-Büro der/des SPD-MdB anrufen und dringlich um einen telefonischen Gesprächstermin vor dem 12.12. bitten. Wenn der/die Mitarbeiter/in sagt, dass der/die Abgeordnete/r keinen Termin so kurzfristig verabreden kann, erkläre, dass Du dringend mitteilen möchtest, dass Du gegen die Bewaffnung der Drohnen bist.
Wer lieber einen inhaltsreicheren Brief schreiben möchte findet Anregungen für Briefe hier:
AK gegen bewaffnete Drohnen: http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/
Netzwerk Friedenskooperative: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen
Drohnen-Kampagne: https://drohnen-kampagne.de/
Die Landesmitgliederversammlung der SPD Berlin hat sich zu 80 Prozent gegen die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen. (ab Montag unter SPD Berlin auf der Website)
Hier ein Update von Matthias Monroy (Stand 28.11.20):https://www.heise.de/tp/features/Verteidigungsministerium-veroeffentlicht-Fahrplan-zur-Drohnenbewaffnung-4973479.html
Ausgewählte Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr:
Vorwärts am 23.11.2020: "Gegen die Bewaffnung von Drohnen: Angriff ist nicht die beste Verteidigung" Von MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der AG 60 plus
https://www.vorwaerts.de/artikel/gegen-bewaffnung-drohnen-angriff-beste-verteidigung
MdB René Röspel (SPD) am 09.11.2020 in einer PM: "Röspel unterstützt Appell 'Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen’” Röspel ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Forum Demokratische Linke 21 in der SPD, Vorsitzende MdB Hilde Matheis: "Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen”
https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen
2. Berlin sagt weitere Truppen für EU-Armee zu
Brüssel. Deutschland hat zusätzliche Kräfte für die militärische Eingreiftruppe der EU zugesagt. Die Bundeswehr werde auch im ersten Quartal des kommenden Jahres die Führung einer der beiden sogenannten Battlegroups übernehmen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag nach einer Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister mit. Zudem sei zugesagt worden, für das gesamte Jahr 2.025 Einsatzkräfte für die »Krisenreaktionskräfte« bereitzustellen. Deutschland wolle nicht nur über »europäische Souveränität« reden, sondern auch seinen Beitrag dazu leisten, kommentierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die derzeitige Führung einer der beiden EU-Battlegroups hatte Deutschland im Sommer übernommen. Die Einheit besteht aus etwa 4.500 Soldaten, 2.500 davon stellt die Bundeswehr. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/390914.berlin-sagt-weitere-truppen-f%C3%BCr-eu-armee-zu.html
3. Keine deutschen Waffen mehr in den Händen von Kindersoldaten, keine Rüstungsexporte in Konfliktländer: 40 Jahre nach dem Krefelder Appell will der Frankfurter Appell die Abrüstung wieder voranbringen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-friedensbewegung-frankfurter-appell-1.5115825
4. Nicht zuletzt möchte ich erinnern an den Bundesweiten Aktionstag von „Abrüsten statt Aufrüsten“ am 05.12.2020
P. S. Der erste Link im Brief scheint nicht zu funktionieren. Deshalb hier ein erneuter Versuch:
Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt
Griechische Grenzschützer schleppen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurück. Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner zeigen, welche Rolle EU-Beamte dabei spielen.