Liebe UnterstützerINNEN,

das Rennen ums Weiße Haus scheint Joe Biden für sich entschieden zu haben. Bezüglich Krieg und Frieden dürfte sich durch die personelle Veränderung in Washington nicht viel ändern. Mit ihren Gratulationswünschen bot die Bundeskanzlerin ein „stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen“ an. Das klingt bedrohlich. Auch der Weltraum soll nun militarisiert werden. Hier in der Region schreckte laut Lokalberichterstattung weithin hörbarer Gefechtsdonner vor ein paar Tagen selbst politisch unbedarfte BürgerINNEN auf.

Anlass genug, mal wieder einen Offenen Brief zu schreiben. Bitte, schreiben Sie ebenfalls und teilen Sie die Petition. Denn nur mit massivem Druck aus der Zivilbevölkerung werden wir eine andere Politik erreichen.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

Offener Brief: NEIN zu weiterer Aufrüstungs- und Kriegspolitik!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Maas,

nachdem nun wohl feststeht, dass Joe Biden das Rennen ums Weiße Haus gewonnen hat, beeilten Sie sich, den USA ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen anzubieten und für einen engen transatlantischen Schulterschluss zu werben. Die USA, Europa und Deutschland stünden vor großen Herausforderungen. Amerika erwarte von uns stärkere eigene Anstrengungen, und das mit Recht, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten. (Tagesschau vom 09.11.2020) Das heiße auch mehr Geld für die Bundeswehr.

In Zahlen und im Klartext bedeutet das: Der Rüstungshaushalt soll 2021 auf 50 Milliarden € steigen - für bewaffnete Drohnen, Mehrzweckkampfschiffe, neue Trägerflugzeuge für Atomwaffen, Weltraumzentren in Ramstein (https://www.dw.com/de/nato-baut-weltraumzentrum-in-ramstein-auf/a-55349882; https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kein-krieg-der-sterne-aus-der-pfalz-nein-zum-nato-space-center-in-ramstein/ sowie Kalkar/Uedern (https://www.dw.com/de/bundeswehr-er%C3%B6ffnet-weltraumzentrum/a-55008606 zur Militarisierung nun auch noch des Weltraums etc.!

Und das 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs und Hiroshima! Die Weltuntergangsuhr steht seit Jahresanfang, d. h. noch bevor Corona virulent wurde, auf 100 Sekunden vor 12!

Wann, wenn nicht jetzt ist es dran, Schluss zu machen mit dem Irrsinn und SICHERHEIT ENDLICH ZIVIL zu definieren! Denn all die neuen Mordwerkzeuge dienen nicht unserer Sicherheit. Im Gegenteil. Sie werden zur Bedrohung für uns, indem sie uns zu Angriffszielen machen.

Was wir brauchen, sind:

1. ambitionierte Verhandlungen, die auf Abrüstung zielen und die Sicherheitsinteressen ALLER LÄNDER berücksichtigen.

2. Abrüsten statt aufrüsten und diesbezügliche Kooperation insbesondere auch mit Russland sind zwingend erforderlich, um weltweiter Wirtschaftskrise, Corona-Pandemie, Armut, Hunger, zunehmender Ungleichheit, drohendem Klimakollaps wirksam zu begegnen und das Risiko eines Atomkriegs abzuwenden. So und nicht anders sieht VERANTWORTLICHES HANDELN aus.

Selbst in den USA ist vielen Menschen mittlerweile klar, dass Bevölkerung und Erde Verlierer der massiven Aufrüstung sind, und dass diesbezüglich kein großer Unterschied zwischen Trump und Biden besteht.

In diesem Sinne fordere ich:

- die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, kein „Krieg der Sterne aus der Pfalz“, NEIN zu NATO Space Centern in Ramstein und Kalkar/Uedern
- die Kündigung des NATO-Vertrags
- den umgehenden und ersatzlosen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
- den Beitritt und die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland
- Stopp von Rüstungsexporten und Konversion der Rüstungsindustrie
- keine Bundeswehr im Innern
- den sofortigen Stopp aller Manöverübungen der Bundeswehr. Einen Teil-Lockdown über die Zivilbevölkerung zu verhängen und gleichzeitig Atom- und andere Kriege proben zu lassen, ist in höchstem Maße unglaubwürdig..
- Eingehen darauf, dass Russland wieder und wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert und kürzlich die Entwicklung eines multilateralen, juristisch verbindlichen Abkommens zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im All vorgeschlagen hat. (https://www.anti-spiegel.ru/2020/erneut-heftige-kritik-aus-russland-an-der-militarisierung-des-weltraums-durch-die-usa/
- Strikte Orientierung am Grundgesetz und am Völkerrecht

Im Übrigen lassen Überzeugungen sich glaubwürdig nur unbewaffnet vertreten.

Ursula Mathern

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Weitere Hinweise:

- AUSBILDUNG ZUM TÖTEN - DEIN JAHR FÜR DEUTSCHLAND“ von Siglinde Cüppers (DFG-VK) 52. Mahnwache Jagel 

https://www.youtube.com/watch?v=CH7znBq94L4&t=26s

- Drohnenkriege – die Kriege der Zukunft?

https://www.ramstein-kampagne.eu/drohnenkriege-kriege-der-zukunft/

- Bildet Joe Biden ein Kriegskabinett?

07. November 2020 Mariamne Everett

https://www.heise.de/tp/features/Bildet-Joe-Biden-ein-Kriegskabinett-4949870.html

- Rüstungsexport nach Ägypten genehmigt

https://www.jungewelt.de/artikel/389673.r%C3%BCstungsexport-nach-%C3%A4gypten-genehmigt.html

- Keine Waffen für Frontex!

https://www.jungewelt.de/artikel/389519.keine-waffen-f%C3%BCr-frontex.html

- Heuchelei aus Prinzip

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Von Wiebke Diehl

https://www.jungewelt.de/artikel/389517.heuchelei-aus-prinzip.html

- Russland: Erneuter Aufruf an NATO-Staaten

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die NATO-Staaten erneut zum Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgerufen. Ein Moratorium für diese Waffen hatte er bereits vor gut einem Jahr vorgeschlagen....

https://www.jungewelt.de/artikel/389167.russland-erneuter-aufruf-an-nato-staaten.html