Liebe UnterstützerINNEN,

aus den vielen negativen Nachrichten der letzten Zeit ragte gestern doch eine erfreulich positiv heraus: Mit Honduras hat das 50. Land den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert! Damit tritt dieser Vertrag am 22. Jan. 2021 in Kraft!

Zu Recht wird u. a. darauf hingewiesen, dass es sich bei den Unterzeichnerstaaten durchweg um Länder handelt, die selbst keine Atomwaffen besitzen bzw. auf deren Territorien keine stationiert sind. Auch wird allein mit dem Vertrag noch keine einzige Atomwaffe wirklich abgeschafft. Und selbst wenn das Arsenal auf Null heruntergefahren würde, würde umgehend im Bereich der konventionellen Waffen ein massiver neuer Aufrüstungsprozess auf allen Seiten einsetzen. - Es kann also nicht nur um die Abschaffung der Atomwaffen gehen. Dem Ziel einer Welt jenseits von Krieg und Rüstung näher kommen werden wir offensichtlich nur durch umfassende Verhandlungen.

Anbei finden Sie einen Offenen Brief, den ich soeben losgeschickt habe, und weitere Infos. Ich freue mich, wenn Sie ebenfalls schreiben.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de

und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Offener Brief: KEINE AUSREDEN MEHR!

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch Sie sicherlich mitbekommen haben, hat in der Nacht zum Sonntag Honduras als 50. Land den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert – wie andere Länder auch gegen massiven Druck der USA.

Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht.

Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen sogar zwei ehemalige Generalsekretäre der NATO sowie 55 ehemalige Aussen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen.

Der weitaus größte Teil der Bevölkerung hierzulande lehnt Atomwaffen ab!

Wollen Sie sich also nicht dem Verdacht aussetzen, Sie wollten sich die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten, dann geben Sie Ihre Verweigerungshaltung endlich auf!

Natürlich kann es auch nicht allein um die Abschaffung von Atomwaffen gehen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 50 Länder den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben, und angesichts der multiplen lebensbedrohlichen Krisen, in denen wir uns weltweit befinden,

fordere ich:

- Betreiben Sie eine aktive Deeskalations-Politik, die Vertrauen und Transparenz schafft! Deutschland hat momentan den Vorsitz in der UNO inne. Nutzen Sie die Zeit! Leiten Sie umgehend umfassende Verhandlungen ein, die zum einen die Sicherheitsbedürfnisse a l l e r Länder g l e i c h e r m a ß e n berücksichtigen, sowie zum andern zugunsten einer Reform der Vereinten Nationen dergestalt, dass alle Länder gleich berechtigt sind.
Läuten Sie eine Abrüstungsrunde ein, die sowohl den atomaren als auch den konventionellen Bereich, inklusive neuer Waffensysteme wie Drohnen, einschließt.

Unsere krisengeschüttelte Welt braucht nichts weniger als Waffen!

- Deutschland, die NATO und die USA MÜSSEN das von Präsident Putin wiederholt ausgesprochene Angebot zu Verhandlungen auf allen Ebenen endlich wahrnehmen!
Russland bedroht uns nicht und hat auch keinerlei Interesse an einem Krieg mit der NATO.

- Zeigen Sie Courage und fordern Sie in einem 1. Schritt den ersatzlosen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.
- Kündigen Sie den Truppenstationierungsvertrag!
- Abrüsten statt Aufrüsten, auch im Bereich konventioneller Rüstung!
- Konversion der Rüstungsindustrie
- Unabdingbar ist die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Menschen, und zwar global!

Übrigens: Auch in den USA machen Menschen sich stark gegen den Militarismus ihrer Regierung, gegen Atomwaffen. Sie fordern die Schließung sämtlicher US-Militärstützpunkte. Ihr Ziel ist eine Welt jenseits von Kriegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern

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weitere Infos: 

- NATO gründet in Ramstein »Weltraumzentrum« https://www.jungewelt.de/artikel/388901.nato-gr%C3%BCndet-in-ramstein-weltraumzentrum.html

- Deutsche Prioritäten NATO rüstet weiter auf 

https://www.jungewelt.de/artikel/388932.deutsche-priorit%C3%A4ten.html

- NATO: 2020 mehr Geld für Krieg

https://www.jungewelt.de/artikel/388825.nato-2020-mehr-geld-f%C3%BCr-krieg.html

- Direkter Draht  Deutsche Sektion von Transparency International untersucht in Studie die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik

https://www.jungewelt.de/artikel/388837.einfluss-der-r%C3%BCstungsindustrie-direkter-draht.html

- Drohnen für Frontex bestellt  

... Die EU-Grenzagentur will mit den Drohnen Migranten und Geflüchtete auf dem Weg nach Europa aufspüren. Die Verträge haben eine Laufzeit von zunächst zwei Jahren. (mmo)

https://www.jungewelt.de/artikel/388753.drohnen-f%C3%BCr-frontex-bestellt.html

- »New START«: Fortschritte zwischen USA und Russland

https://www.jungewelt.de/artikel/388752.new-start-fortschritte-zwischen-usa-und-russland.html

- Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen

Red. / 04. Okt 2020 - Kriege der USA und ihrer Verbündeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/westlichen-Maechte-verursachen-Fluchtlingsstroeme

- Kampagne von Pro Asyl

Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«!
https://aktion.proasyl.de/#petitionform

- Gerne weise ich hin auf den Hamburger Friedenskanal, der immer wieder sehr informative Filme bringt. https://www.youtube.com/channel/UCdLvc44EQz4_dxjbAihmptA