Liebe UnterstützerINNEN,

1. Am 05. Oktober soll im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zu bewaffneten Drohnen stattfinden, mit der das Verteidigungsministerium hofft, die SPD zur Zustimmung zur Bewaffnung israelischer Heron TP Drohnen aus Israel zu bewegen. Um so wichtiger erscheint es, das Thema in den gesamten Bundestag und in die Öffentlichkeit zu bringen.

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE (s. u.) habe ich Argumente gegen die Anschaffung vorgebracht. Wirklich gute Gründe habe ich einem Powerpoint-Vortrag von Elsa Rassbach „Sind bewaffnete Drohnen notwendig zum Schutz der Bundeswehrsoldat*innen?“ entnommen https://vimeo.com/459883534

Bitte helfen Sie, den Druck zu verstärken und schreiben Sie ebenfalls.

2. Hinweisen möchte ich auf die Stellungnahme des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar e. V. zu „Moria – eine vorhersehbare Katastrophe“ (s. shttps://www.oekumenisches-netz.de/wp-content/uploads/2020/09/Moria-Stellungnahme-1.pdf samt einem Brief an die Bundeskanzlerin, der gerne als Vorlage für eigene Anschreiben genutzt werden darf (s. https://www.oekumenisches-netz.de/2020/09/moria-eine-vorhersehbare-katastrophe/

Im Anschluss an den Offenen Brief finden Sie weitere Hinweise.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An die Bundestagsabgeordneten von

CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Offener Brief: Bewaffnete Drohnen zum Schutz von SoldatINNen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2013 werden von den VerteidigungsministerINNEn bewaffnete Drohnen zum Schutz von SoldatINNen gefordert. Nun wird auf eine entsprechende Entscheidung gedrängt.

Im Vorfeld der für den 05.10.2020 angesetzten Öffentlichen Anhörung, gebe ich deshalb noch einmal folgendes zu bedenken:

1. Seit 2014 ist KEIN Bundeswehrsoldat durch Feindangriffe UMS LEBEN GEKOMMEN. 2 Soldaten wurden in Mali durch einen Unfall getötet – ohne jegliche Feindeinwirkung, wie eine kleine Anfrage der LINKEN ergab. Ab 2011 gab es Tote durch Selbstmordattentate. Allerdings schützen bewaffnete Drohnen NICHT vor Selbstmordattentaten, sondern motivieren im Gegenteil sogar eher zu solchen Anschlägen.

Laut NATO-Rat nehmen NATO-Soldaten weder an Kampfeinsätzen afghanischer Sicherheitskräfte teil noch sind sie direkt bei der Terror- und Drogenbekämpfung beteiligt. Ihre Aufgabe sei es, afghanische Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst Verantwortung für stabile und sichere Verhältnisse im Land zu tragen. - Ähnliches gilt für die Stabilisierungsmission in Mali. Für diese beiden Missionen seien keine bewaffneten Drohnen vorgesehen.

Von daher ist eine aktuelle Dringlichkeit in keiner Weise gegeben.

2. Einsatzfähig werden die Drohnen erst nach den nächsten Wahlen sein, wobei völlig unklar ist, wie die künftige Regierung sich zusammensetzen und welche Einsatzregeln sie festlegen wird.

3. Zum Einsatz kommen sollen sie, falls robustere Einsätze für die Bundeswehr beabsichtigt werden. D. h. es geht darum, sowohl in der Bevölkerung als auch unter den SoldatINNen selbst Akzeptanz für aggressivere Kriegseinsätze zu schaffen. M. a. W. die Hemmschwelle zum Krieg wird gesenkt für Einsätze, für die es noch kein Mandat gibt.

4. General Mc Chrystal, Oberkammandierender in Afghanistan und im Irak, soll in einem Interview 2013 sogar vor den „verhassten“ Drohnen gewarnt haben:

„Die Verbitterung, die durch unbemannte amerikanische Angriffe entsteht, ist viel größer als der durchschnittliche Amerikaner begreift. Man hasst sie, tief im Innern. Selbst Leute, die nie einen erlebt haben“.

D. h. Bewaffnete Drohnen erhöhen die Gefahren für SoldatINNen.

Für die Bevölkerung ist nicht erkennbar, wer die Drohnen zum Einsatz bringt: Ob USA, Israel oder Deutschland.

5. Die Waffe selbst ist nicht sehr akkurat. Das Problem ist die Zielerkennung per Video.

So töteten israelische Soldaten während eines Angriffs auf Gaza 2014 4 am Strand spielende Jungen statt der vermeintlichen 4 Hamas-Kämpfer,

Selbst bei aller Vorsicht sind also Fehler unvermeidlich, bei denen Unbeteiligte getötet werden.

6. Wie der Film National Bird zeigt, können bei den Personen, die diese
Drohnen bedienen, Posttraumatische Stresssyndrome auftreten, d. h. lebenslängliche Schäden, was selbst in den USA mittlerweile anerkannt wird.

7. Erhebliche Kosten, die bislang geheim sind. Vor dem Hintergrund der
Corona-Pandemie und dadurch noch einmal verstärkter sozialer Bedürfnisse sind diese Ausgaben schon gar nicht zu rechtfertigen!

All die genannten Argumente lassen für mich nur e i n e S c h l u s s f o l -  g e r u n g zu: 

NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN! 

Bitte, votieren Sie entsprechend!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern

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weitere Hinweise:

- GBU-54 für den Eurofighter
Nach der Freigabe durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Diehl Defence einen Auftrag für die Lieferung von weiteren GBU-54-Präzisionsbomben an die Luftwaffe erhalten.

Für rund 213 Millionen Euro werden rund 2290 Lenksysteme und Zünder sowie 910 Bombenkörper beschafft (1380 Bomben, die den Lenkrüstsatz erhalten können, sind schon im Bestand). Auch Prüfmaterial und Ausbildungsmittel gehören zum   Vertragsvolumen.... https://www.flugrevue.de/auftrag-an-diehl-defence-gbu-54-fuer-den-eurofighter/

- Drewermann Antikriegstag-Rede 2020
Drewermann Gedenkrede vom 5. September 2020 beim Antikriegstag auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne.

https://www.youtube.com/watch?v=HF2LExJA8Do&feature=youtu.be