Liebe UnterstützerINNEN,
das Tauziehen um die nach dem Brand obdachlos gewordenen Flüchtlinge geht weiter. Ein weiteres unwürdiges Schauspiel, das mich erneut zu einem Offenen Brief veranlasst hat. (s. u.) Ich bitte Sie herzlich darum, ebenfalls zu schreiben.
Im Anschluss folgen Hinweise und Informationen.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de;
in Kopie:
an
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
President of the European Commission
Ms Ursula von der Leyen
cab-von-der-leyen-contact@ec.europa.eu
die Parteivorsitzenden der SPD
Frau Sakia Esken
saskia.esken@bundestag.de;
Herrn Dr. Norbert Walter-Borjans
norbert.walter-borjans@spd.de;
Offener Brief: JA zur Aufnahme von Flüchtlingen – NEIN zu neuen Lagern
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich begrüße es, dass Sie die Bereitschaft signalisiert haben, weitere Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen.
Entschieden NEIN sage ich zu Überlegungen, ein neues Lager auf Lesbos einzurichten, unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands, wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wird, ein Plan, dem auch Sie – Medien zufolge - Unterstützung zusichern.
Die knapp 13.000 überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden haben wahrhaftig mehr als genug gelitten. Und sie werden weiter unter Druck gesetzt durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung, damit sie in ein neu entstehendes Zeltlager ziehen.
Moria war ein politisch organisiertes Menschenrechtsverbrechen, wie Mario Neumann von Medico formuliert. Dem kann ich nur zustimmen. Er führt weiter aus: „Kinder werden von Ratten gebissen, Frauen schlafen in Windeln, weil sie sich nachts aus Angst vor Vergewaltigungen und Übergriffen nicht auf die Toiletten trauen, ein paar Ärzt*innen versorgen Zehntausende Menschen. Doch jede Krankheit, jede Vergewaltigung und jeder Rattenbiss sind das Ergebnis einer jahrelangen politischen Entrechtung, nicht von Ressourcenmangel oder technischem Versagen. Es gibt Schuldige und Verantwortliche für Moria und es gibt dort nichts, was nicht genau so gewollt, gewusst und gedacht ist“. (s. https://www.medico.de/blog/keine-griechische-tragoedie-17878/ Auch in der Bewertung pflichte ich ihm bei: „..die ganze Situation spiegelt eine Grenz- und Asylpolitik, die sich spätestens seit dem Jahr 2016 mit dem EU-Türkei-Deal ausschließlich darum drehte, existierende Probleme zu kasernieren, aus- oder einzusperren. Es geht um Mobilitätskontrolle statt um Menschenrechte und Politik. Das war in Idomeni so, das war auf den Plätzen in Athen so, wo Flüchtlinge zu Tausenden schliefen und es jetzt wieder tun, das war der Geist des Deals mit Erdogan, das ist so im zentralen Mittelmeer. Fluchtbewegungen und ihre Unterstützung werden bekämpft und kriminalisiert. Die einen landen als Schmuggler*innen vor griechischen oder italienischen Gerichten, die anderen werden direkt in den EU-Hotspots eingesperrt....“ (s. https://www.medico.de/blog/keine-griechische-tragoedie-17878/ Hervorhebungen jeweils von mir.)
Es kann und darf nun nicht um eine rein technische Lösung gehen. Es MUSS darum gehen, dass diese Menschen schnellstens ihre Würde und ihre Rechte zurück erhalten! Zu klären ist auch, wie auf europäischem Territorium „staatlich organisierte Zonen der Menschenrechtsverletzung entstehen konnten, ob als Hotspots oder als Küstenwachen: Alles Fälle, die nicht nur in die kritische Öffentlichkeit gehören, sondern vor einen Menschenrechtsgerichtshof“. (a. a. O)
Deutschland trifft in doppelter Hinsicht eine besondere Verantwortung:
1. hat die deutsche Regierung die Institutionalisierung der Grenzregime wesentlich mitbestimmt.
2. Im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise war es gerade auch Deutschland, namentlich Herr Dr. Wolfgang Schäuble, der nach 2015 auf einem harten Kurs bestand. Dieser führte zu einer gravierenden Verarmung der griechischen Bevölkerung, erdrückenden Rückzahlungsbedingungen für Kredite und der Ausplünderung des Landes mittels Zwang zur Privatisierung. Erinnert sei nur an Fraport, die sich in dem Zug 14 lukrative griechische Flughäfen sichern konnte. Arbeit gibt es dort für 400,-- € im Monat. (https://www.labournet.de/internationales/griechenland/wirtschaft-griechenland/vertrag-unterzeichnet-fraport-uebernimmt-betrieb-14-griechischer-flughaefen/ Kürzlich erhob Fraport Schadenersatzforderungen an den griechischen Staat für Corona-Verluste (s. ebd)
Von daher wäre es nicht mehr als recht und billig, wenn Deutschland a l l e n Flüchtlingen aus Moria Aufnahme und Existenzmöglichkeiten bieten und darüber hinaus im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft prioritär an einer echten europäischen Lösung arbeiten würde.
Zur Finanzierung schlage ich eine Vermögensabgabe auf EU-Ebene vor.
Übrigens: Die beste Vorsorge, um Fluchtursachen möglichst entgegen zu wirken, erfordert:
- Schluss mit Kriegen und Rüstungsexporten
- Schluss mit der Sanktionspolitik
- gerechte Handelsbeziehungen
- eine ambitionierte Klimapolitik
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
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In seinem letzten Newsletter schreibt Jürgen Grässlin:
Aktionswoche vom 21.09.- 27.09.2020 zum Weltfriedenstag
Liebe Mitglieder des Aktionsbündnisses,
wie bereits angekündigt, veranstaltet die „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21.09.- 27.09.2020 eine Aktionswoche unter dem Motto
„FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!
Anlass ist der Internationale Tag für den Frieden (Weltfriedenstag), der von den Vereinten Nationen jedes Jahr am 21.September begangen wird.
Wir laden euch herzlich ein, die gesamte Woche oder an einem einzelnen Tag dieser Woche mitzudiskutieren und mitzumachen. Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Schaffung eines Rüstungssexportkontrollgesetzes.
Auf der Homepage stehen neue Texte und Bildmaterialien zum kostenlosen Bestellen und Downloaden bereit.
Ab dem 21.09. wird auf der Seite https://www.lobbying4peace.de/ ein Musterbrief zum Versenden an eure Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis mit der Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz zur Verfügung stehen.
Am 21.09. wird der "Waffenthron" ab 11 uhr am Lindauer Hafen in Lindau am Bodensee stehen.
Verschiedene regionale Friedensgruppen, wie "pax christi Augsburg" und "Keine Waffen vom Bodensee" informieren über Rüstungsexporte. Kontakt: augsburg@paxchristi.de; lothar@keinewaffenvombodensee.de
Vom 21.09.-04.10. werden in Berlin an ca. 100 Standorten Plakate mit den 3 Motiven der Aktionswoche zu sehen sein. Wir laden euch herzlich ein, uns Bilder davon zu schicken- gerne mit euch vor den Plakaten, einem Daumen nach oben oder ähnlichem und dem Ort. Wir wollen die Bilder anschließend auf der Homepageveröffentlichen.
Am 24.09., um 19.30Uhr wird es eine öffentliche Online-Gesprächsrunde zum Thema Rüstungsexportkontrollgesetz mit Expert*innen geben. Weitere Informationen dazu schicken wir euch nächste Woche.
Weitere Veranstaltungen und Aktionen vor Ort teilen wir über den Kalender auf der Homepage mit und/oder in der nächsten Infomail.
Wenn Ihr selbst eine Veranstaltung, Aktion, Gesprächsrunde oder ähnliches plant, teilt uns das gerne mit und wir nehmen das in den Kalender auf.
Wir freuen uns auf eure Ideen und euer Mitwirken!
Mit den besten Grüßen
Susanne Weipert Charlotte Kehne Jürgen Grässlin Christine Hoffmann
Koordinatorin Sprecherin Sprecher Sprecherin
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
c/o pax christi, Feldstraße 4, 13355 Berlin, Tel: 030 – 200767813
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US-Afrika-Kommando in Stuttgart: 46 Drohnenangriffe seit Januar
https://www.jungewelt.de/artikel/386347.us-afrika-kommando-in-stuttgart-46-drohnenangriffe-seit-januar.html
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Gegen Beijing gerichtet
Berlin beteiligt sich an der Anti-China-Front, auch und gerade im militärischen Bereich
Von Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/385911.asien-pazifik-gegen-beijing-gerichtet.html
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Gerne Großmacht sein
Berlin veröffentlicht Strategiepapier zur »Indopazifik«-Region. Positionen lassen Konfrontation mit China erwarten
Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/385910.asien-pazifik-gerne-gro%C3%9Fmacht-sein.html
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Litauen: BRD finanziert Munitionslager
Vilnius/Berlin. Deutschland wird dem NATO-Verbündeten Litauen bis zu 500.000 Euro für neue Munitionslager der litauischen Armee zur Verfügung stellen. Dies sieht eine im Verteidigungsministerium in Vilnius am Montag unterzeichnete Vereinbarung vor. Die Finanzmittel werden dem baltischen EU-Land demnach im Rahmen eines Programms der Bundesregierung zur Unterstützung von »Partnerländern« zugewiesen. »Der militärische Beitrag Deutschlands und die Investitionen in die langfristige Sicherheit Litauens zeigen einmal mehr, dass Deutschland verantwortungsvoll mit der Sicherheit Litauens und aller baltischen Staaten umgeht«, wurde Vizeverteidigungsminister Eimutis Misiunas in einer Mitteilung zitiert. Misiunas unterzeichnete das Dokument mit dem deutschen Botschafter in Litauen, Matthias Sonn. Die litauische Armee nutzt überwiegend deutsche Ausrüstung und Waffensysteme. (dpa/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/385902.litauen-brd-finanziert-munitionslager.html
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Heckler & Koch: Gründer ist Naziverbrecher
Oberndorf. Der Gründer des Waffenkonzerns Heckler & Koch ist tief in Naziverbrechen verstrickt gewesen. Wie Recherchen von Bild am Sonntagergaben, ließ der Ingenieur Edmund Heckler als Leiter einer Panzerfaustfabrik im sächsischen Taucha auch Zwangsarbeiter unter schlimmsten Bedingungen schuften. Die Zeitung beruft sich auf Archivalien, in denen Zeitzeugen von grausamer Behandlung mit Todesfolgen berichteten. Das NSDAP-Mitglied floh nach dem Krieg in den Schwarzwald, wo er 1949 zusammen mit zwei anderen Ingenieuren Heckler & Koch gründete. Die Firma ist langjähriger Lieferant der Bundeswehr.(dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/385921.heckler-koch-gr%C3%BCnder-ist-naziverbrecher.html