Liebe UnterstützerINNEN,
ich fand die 13.000 Stühle vor dem Reichstagsgebäude heute sehr beeindruckend, mit denen die Gruppen Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact die Politik aufforderten, die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und die Menschen aus den Lagern zu evakuieren.
Um der Kampagne nochmal Nachdruck zu verleihen, habe ich gerade einen Offenen Brief an Horst Seehofer abgeschickt und freue mich, sehr, wenn Sie die Aktion ebenfalls mit einem Anschreiben unterstützen.
Neben anderen Infos will ich Sie besonders hinweisen auf ein politisches Interview mit Herrn Claus Kittsteiner, das heute im Südkurier erschienen ist. „Lehrer vom Bodensee hilft Flüchtlingen auf Lesbos“ s. https://clauskittsteiner.wordpress.com/2020/09/07/fluchtlinge/
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
Offener Brief: 13.000 Stühle - Blockadehaltung aufgeben!
Sehr geehrter Herr Seehofer,
dreizehntausend Stühle waren heute vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt worden als Symbol für die Menschen, die momentan im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos leben.
Sie wiesen eindrücklich darauf hin, dass die humanitäre Katastrophe an den deutschen Außengrenzen endlich beendet und die Lager evakuiert werden müssen, zumal sich nun auch in Moria ein erster Fall von Corona gezeigt hat.
Zugleich stehen die dreizehntausend Stühle für die Bereitschaft hierzulande, Flüchtlinge aufzunehmen: Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben Aufnahmezusagen gemacht. Hinzu kommen ca. 149 Kommunen, die ebenfalls Aufnahmezusagen gemacht haben. (s. https://b-umf.de/p/wirhabenplatz/
Nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, wie Sie selbst einmal erklärten, sondern die sture Verweigerungshaltung, die Sie wie auch etliche Ihrer ParlamentskollegINNen seit geraumer Zeit an den Tag legen.
Sie lehnen sowohl die Menschen ab als auch weigern Sie sich strikt, sich mit den wirklichen Ursachen auseinanderzusetzen, nämlich Kriege (an denen Deutschland z. T. aktiv beteiligt ist), Rüstungsexporte (selbst in Krisengebiete), ungerechte Handelsverträge und nicht zuletzt der Klimawandel.
Sehr geehrter Herr Seehofer, lassen Sie die Proteste weiter an sich abprallen, dann outen Sie sich als dezidierter Gegner von Menschenwürde, Menschenrechten sowie christlichen Werten. Das dürfte kaum in Ihrem Interesse sein.
Also:
- Geben Sie der Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen endlich nach.
- Nutzen Sie die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, um auf Lösungen auf europäischer Ebene zu drängen. Dazu zählen: ein europäisches Seenotrettungsprogramm, Schluss mit der Kriminalisierung ziviler Akteure, Schluss mit Push-Backs und Misshandlung von Schutzsuchenden durch EU-Staaten u. a. m.
- Machen Sie Ihre Stimme im Bundessicherheitsrat gegen Rüstungsexporte geltend, allemal gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete.
- Stimmen Sie gegen Mandatsverlängerungen der Bundeswehr für Auslandseinsätze und gegen weitere Aufrüstung, zumal gerade Kriege und Rüstung den Klimawandel besonders anheizen.
- Engagieren Sie sich für eine Politik des wirtschaftlichen Ausgleichs.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
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weitere Infos:
- Rüstungsschmiede Hensoldt expandiert
Berlin. Der Rüstungselektronikkonzern Hensoldt will nach den jüngsten Auftragseingängen 400 neue Arbeitsplätze in der Bundesrepublik schaffen. Noch im Laufe dieses Jahres sollten etwa 150 neue Mitarbeiter eingestellt werden, kündigte das Unternehmen aus Taufkirchen bei München an. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte kürzlich 1,5 Milliarden Euro für die Entwicklung eines neuen Radars für Luftwaffenkampfjets vom Typ »Eurofighter« freigegeben. Hensoldt, das seit 2016 dem Finanzinvestor KKR gehört, führt das Entwicklungskonsortium. Nach Angaben von Insidern will KKR das Unternehmen bald nach der Sommerpause an die Börse bringen. (Reuters/jW) https://www.jungewelt.de/artikel/385442.r%C3%BCstungsschmiede-hensoldt-expandiert.html
- Krieg und Rüstung – Die vergessenen Klimasünder
- Neue Konfrontation
USA kündigen internationale Rüstungskontrollverträge. Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt
Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F384471
- Die Kriegsmaschinerie angreifen
75 Jahre nach vernichtenden US-Atombombenabwürfen über Japan: Welt so aufgerüstet wie lange nicht mehr. Gefahr der nuklearen Vernichtung steigt
Von Ina Sembdner
https://www.jungewelt.de/beilage/art/384470
- Aufrüster will helfen
Östliches Mittelmeer: Außenminister Maas will zwischen Athen und Ankara vermitteln. BRD liefert Waffen an beide Seiten
Von Hansgeorg Hermann, Chania
https://www.jungewelt.de/artikel/385137.aufr%C3%BCster-will-helfen.html
- Türkei: BRD liefert für Drohnenprogramm
Berlin. Unternehmen in der Bundesrepublik haben sich mit Bauteilen und Ausrüstung im Wert von 12,8 Millionen Euro am Aufbau der türkischen Kriegsdrohnenflotte beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2018 erteilte die Bundesregierung insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an den NATO-Partner, »die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren«. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, die der Deutschen Presseagentur am Montag vorlag. Ob die Teile für bewaffnete oder für Aufklärungsdrohnen verwendet wurden, geht daraus nicht hervor. Dagdelen sagte, die Bundesregierung sei mitverantwortlich dafür, dass »die Türkei militärische Drohnenmacht geworden« sei. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/384966.t%C3%BCrkei-brd-liefert-f%C3%BCr-drohnenprogramm.html