Liebe UnterstützerINNEN,
auch mir fällt es schwer, bei der Flut von Informationen noch hinterher zu kommen. Drei Punkte habe ich ausgewählt für einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses.
Im Anschluss an die, wie ich meine, ausgezeichnete Formulierung von Digitalcourage bin ich dafür, künftig von nuklearer Gefangenschaft zu reden statt von „nuklearer Teilhabe“, was so harmlos klingt und zudem noch irreführend ist.
Seit Tagen werden wir von Politik und Medien propagandistisch bearbeitet bezüglich der Situation in Weißrussland. Um so wichtiger erscheint es mir, dem etwas entgegen zu setzen.
Entsetzt war ich in der Tat, von der hochgiftigen Hinterlassenschaft zweier Weltkriege in Form von chemischen Kampfstoffen zu erfahren. Das Risiko der Kontamination des Grundwassers u. a. steigt. Diese tödliche Hinterlassenschaft muss dringend unschädlich gemacht werden.
Ich freue mich sehr, wenn Sie ebenfalls schreiben.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de gelesen
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
Poststelle@bmf.bund.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
anja.karliczek@bundestag.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
helge.braun@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses
Offener Brief: Raus aus der nuklearen Gefangenschaft u. a.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Konflikte spitzen sich weltweit zu. Deshalb:
1. Raus aus der nuklearen Gefangenschaft!
Die Lagerung von Atomwaffen hierzulande widerspricht Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT), den auch Deutschland unterzeichnet hat, ebenso Art. 3 des sog. Zwei-Plus-VierVertrages vom 12.9.1990, in dem Deutschland völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet hat.
Nicht einmal mehr unter strategischen Aspekten macht die Lagerung von Atomwaffen hierzulande noch Sinn. „Taktische nukleare „Mini-Nukes“ sind bereits auf USAtom- Ubooten stationiert und können ohne Absprache mit den NATOVerbündeten eingesetzt werden“. (s. https://www.ialana.de/images/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/atomsperrvertrag/Erklrung_zur_nuklearen_Teilhabe_und_zur_geplanten_Anschaffung_neuer_Trgerflugzeuge_fr_den_Atomwaffeneinsatz_06_05_2020.pdf S. 4)
Außerdem entscheidet über den Einsatz allein der US-Präsident.
Insofern ist es weitaus zutreffender, statt von „nuklearer Teilhabe“ von nuklearer Gefangenschaft zu reden.
„83 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage von Anfang Juli für den Abzug der US-amerikanischen Bomben aus Büchel aus“ (s. https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/zieht-die-bomben-ab
Ich fordere:
- Machen Sie Schluss damit, die Bevölkerung weiterhin in Geiselhaft zu halten!
- Sorgen Sie, wie bereits 2010 vom Bundestag beschlossen, für den Abzug dieser Bomben, die eine bis zu 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben.
- Keine neuen atomwaffentragfähige Atom-Jets
- Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag, wie 92 Prozent aller BundesbürgerINNEN dies befürworten. (s. https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_atomwaffenverbotsvertrag__0.pdf S. 12)
- Sie, die Sie so gerne anderen Ländern Lektionen in Sachen Demokratie erteilen, halten Sie sich endlich auch selbst an demokratische Grundsätze und stellen Sie Rechtskonformität her!
2. Hände weg von Weißrussland!
Dies ist um so dringlicher, als Russland taktische Iskander-Atom-Raketen an seine Westgrenze verlegt hat. (s. https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental/
Nicht von ungefähr müssen Weißrussland und Russland sich – nach all den gebrochenen Versprechungen des Westens und der stetigen Verschiebung der NATO-Grenzen nach Osten – bedroht fühlen.
Ich fordere:
- Respektieren Sie die Souveränität Weißrusslands, wie es Art. 2.1 der UN-Charta entspricht.
- Die für Kritik allein zuständigen Adressen sind der UN-Sicherheitsrat und Internationale Gerichte.
- Unterlassen Sie tunlichst jedes Vorgehen, das als Aggression verstanden werden könnte!
- Klar ist: Sicherheit kann und wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.
3. Tödliches Erbe unschädlich machen!
Es war in höchstem Maße schockierend für mich, die ich zumindest in der Hinsicht bislang arglos gewesen war, durch die ARD-Dokumentation „Tödliches Erbe“ zu erfahren, dass an mindestens 200 Orten in Deutschland chemische Kampfstoffe lagern, die hochgiftige Hinterlassenschaft zweier Weltkriege! (s. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/toedliches-erbe-100.html
Dazu muss man sich vorstellen: Die Lüge, Saddam Hussein besitze Chemiewaffen, musste 2003 als Begründung für den Krieg des Westens gegen den Irak herhalten. 2012 drohte der damalige US-Präsident dem syrischen Präsidenten Assad, falls dieser Chemiewaffen einsetzen würde. Syrien war damals klug genug, unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) dem Abtransport und der Zerstörung des Chemiewaffenarsenals zuzustimmen. Auch Deutschland war an der Beseitigung beteiligt.
Und hierzulande ignoriert die Bundespolitik das hochtoxische Vermächtnis zweier Weltkriege, ob in verlassenen Wäldern oder in Wohngebieten inmitten deutscher Städte! Das giftigste Loch soll sich in der Lüneburger Heide befinden. Weder werden diese Orte alle bewacht noch behördlich geschützt.
Jahrelang frönten Sie der Schwarzen Null mit der Begründung, man dürfe den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Mit Corona wurde die Devise Ruck zuck über den Haufen geworfen. Riesige Finanzbeträge wurden locker gemacht, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
Dass Tabun, Sarin, Phosgen, Clark oder S-Lost (Senfgas), erfunden und produziert, um Gegner möglichst grausam zu töten, die nachfolgenden Generationen weitaus schlimmer belasten als finanzielle Schulden, kümmert Sie offensichtlich wenig!
Dabei steigt das Risiko, dass die mörderischen Stoffe u. a. ins Grundwasser gelangen.
Ich fordere:
- Erteilen Sie umgehend den Auftrag, dass diese Altlasten schnellstmöglich und umfassend unschädlich gemacht werden! Am Know How fehlt es schließlich nicht.
- Gerade Sie, die Sie so häufig die „gewachsene Verantwortung Deutschlands“ in der Welt beschworen haben, nehmen Sie Ihre Verantwortung an der Stelle hierzulande endlich wahr!
75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs wäre dies ein Signal, um einerseits dieses Jubiläum würdig zu begehen, und andererseits dafür, dass Sie kommenden Generationen ein Leben, frei von solchen Altlasten, gönnen.
CETERUM CENSEO: ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!
Ursula Mathern
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außerdem zur Info bzw. zum Unterschreiben:
- Appell für ein atomwaffenfreies Europa https://www.nukefreeeurope.eu/
Bitte unterschreiben, wenn möglich
- Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.
https://taz.de/Deutsche-Militaertrucks-in-Aserbaidschan/!5697312/
- https://www.imi-online.de/2020/07/06/spd-unter-bedingungen-fuer-drohnenbewaffnung/
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