Liebe UnterstützerINNEN,
die Situation der Flüchtlinge, gerade auch auf Lesbos, ist weiterhin fatal, weshalb ich 2 Offene Briefe verschickt habe: einen an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Frau Dr. Kofler, den zweiten an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den EU-Menschenrechtsbeauftragten Dr. Eamon Gilmore.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ebenfalls schreiben.
Hier die beiden Offenen Briefe:
(1) An die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Frau Dr. Bärbel Kofler
Platz der Republik 1
11011 Berlin
baerbel.kofler@bundestag.de;
menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de
Offener Brief: Flüchtlinge - Lesbos
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler,
Wissenschaftler haben harsche Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. “Wir sehen, dass die seit 2015 forciert eingeschlagene Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die Grenzen gegenüber Fluchtmigranten dicht zu machen, mit dem Leben der Flüchtenden spielt”, sagte die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess… “Mehr noch, sie widerspricht den Schutzgeboten, wie sie die internationale Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtscharta vorsehen.” (Hervorhebung von mir)
In einem Tagesschau Interview äußerte Frau Hess:
„Diese Politik führt auch zu dem Eindruck, dass das Leben von Menschen aus dem Globalen Süden momentan wenig zählt – und das wirft vor dem Hintergrund einer “Black Lives Matter”-Bewegung massive Fragen für Europa auf. Denn es sind schwarze Körper, die an der EU-Außengrenze drastisch abgewehrt werden und sterben. Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch entlang der türkisch griechischen Grenze, zwischen Bosnien und Kroatien werden immer wieder Tote aufgefunden. Man könnte auch von einer Politik des Sterbenlassens (Hervorhebung jeweils von mir) sprechen. Die Menschen, die überhaupt noch ankommen, sind konfrontiert mit einem sehr verschärften Asylsystem, mit Schnellverfahren, mit prekären Lebensverhältnissen, die eigentlich für europäische Verhältnisse unglaublich sind…
https://www.tagesschau.de/ausland/migrationsforschung-flucht-interview-101.html
In einer Pressemitteilung der AktivistINNen von Cars of Hope vom 05.10.2020 heißt es: „Auf Lesbos hat sich seit dem Brand im Moria-Lager vieles geändert. Das neue Lager, Moria 2.0, ist noch schlimmer als das alte. Es gibt kein fließendes Wasser, keine ausreichenden sanitären Einrichtungen und in den Zelten des neuen Lagers gibt es keine Elektrizität. Flüchtlinge erhalten in Moria 2.0 nur eine Mahlzeit pro Tag.
Eintausend der etwa zehntausend Flüchtlinge können das Lager von 08:00 bis 20:00 Uhr verlassen. Aber nicht am Sonntag, am Sonntag ist das Lager komplett geschlossen. Im Grunde bedeutet dies, dass das neue Lager ein Gefängnis ist, aus dem die Menschen höchstens alle 10 Tage für 12 Stunden hinausgehen dürfen.
Es mangelt an allem, aber die griechischen Behörden haben die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser verboten.
Cars of Hope Aktivist Mark Schwarz sagt: „Die Polizei ist überall auf Lesbos. Wir sehen ständig Polizisten, die Flüchtlinge kontrollieren. Flüchtlinge können sich hier nie entspannen, sie müssen immer mit der nächsten Kontrolle durch die Polizei rechnen. Leute, die versuchen, Flüchtlinge mit Lebensmitteln oder Wasser zu unterstützen, werden mit Geldstrafen belegt. Wir müssen uns vor Augen führen, dass hier Tagsüber immer noch Temperaturen von rund 30 Grad herrschen. Ich habe sogar von einem Fall gehört, in dem die Polizei ein Auto beschlagnahmte, das angeblich zur Verteilung von Lebensmitteln an Flüchtlinge benutzt wurde. Es ist ziemlich schockierend, dass Menschen für die Verteilung von Essen oder Wasser mit Repressionen zu kämpfen haben…“
Nicht alle Flüchtlinge leben in dem neuen Lager. Nach dem Grauen, das die Menschen im alten Lager Moria vor dem Brand durchlebt haben, weigerten sich einige Menschen, in das neue Lager zu gehen. Sie sind nach dem Verbot durch die griechischen Behörden von jeglicher Unterstützung abgeschnitten. Aber es gibt immer noch Menschen, die versuchen, Unterstützung von unten zu organisieren.
„Es ist unglaublich, von Polizisten auf Motorrädern gejagt zu werden, weil man jemandem etwas zu essen geben will. Willkommen in Europa 2020. Da Lesbos ein Hotspot der EU-Grenzagentur Frontex ist, sollten wir uns bewusst sein, dass deutsche und EU-Behörden über diese Praktiken Bescheid wissen. Das EU-Grenzsystem mit all seinen Zäunen, der Polizei und der Repression gegen Flüchtlinge und gegen Menschen, die sie an Land und auf See unterstützen, muss aufhören. Gegenwärtig ermitteln die griechischen Behörden gegen 33 Personen von 4 NGOs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Spionage und vielem mehr. Aber in erster Linie, weil sie Flüchtlinge unterstützen…. Dieser Wahnsinn muss aufhören,“ ergänzt Mark Schwarz.
Mark Schwarz schließt ab mit: „Die griechische Regierung hat angekündigt, dass das selbstorganisierte Pipka-Camp und Kara Tepe, ein von den örtlichen Behörden unterstütztes Camp, geräumt werden sollen. Es ist die nächste Katastrophe, da dies die einzigen beiden Camps sind, in denen Menschen in Würde leben können. Die griechische Regierung scheint zu wollen, dass die Menschen im Elend leben. Es ist ein konzipiertes und geplantes Elend.“
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler,
Deutschland ist mit seinen Militäreinsätzen, Rüstungsexporten und seiner Handelspolitik u. a. nicht unschuldig an dieser Situation.
In Ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erwarte ich, dass Sie
1. zu diesen Zuständen Stellung beziehen
2. sich dazu äußern, was Sie persönlich tun werden, um eine Verbesserung herbeizuführen. Schließlich haben mehr als 170 Kommunen hierzulande die Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt.
Ich bitte Sie um eine veröffentlichungsfähige Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
___________________
(2) An
den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Herrn Josep Borrell Fontelles
cab-borrell-fontelles-contact@ec.europa.eu
den Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte
Herrn Dr. Eamon Gilmore
eamon.gilmore@ext.eeas.europa.eu
Offener Brief: Flüchtlinge - Lesbos
Sehr geehrter Herr Borrell, sehr geehrter Herr Dr. Gilmore,
Wissenschaftler haben harsche Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. “Wir sehen, dass die seit 2015 forciert eingeschlagene Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die Grenzen gegenüber Fluchtmigranten dicht zu machen, mit dem Leben der Flüchtenden spielt”, sagte die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess… “Mehr noch, sie widerspricht den Schutzgeboten, wie sie die internationale Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtscharta vorsehen.” (Hervorhebung von mir)
In einem Tagesschau Interview äußerte Frau Hess:
„Diese Politik führt auch zu dem Eindruck, dass das Leben von Menschen aus dem Globalen Süden momentan wenig zählt – und das wirft vor dem Hintergrund einer “Black Lives Matter”-Bewegung massive Fragen für Europa auf. Denn es sind schwarze Körper, die an der EU-Außengrenze drastisch abgewehrt werden und sterben. Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch entlang der türkisch griechischen Grenze, zwischen Bosnien und Kroatien werden immer wieder Tote aufgefunden. Man könnte auch von einer Politik des Sterbenlassens (Hervorhebung jeweils von mir) sprechen. Die Menschen, die überhaupt noch ankommen, sind konfrontiert mit einem sehr verschärften Asylsystem, mit Schnellverfahren, mit prekären Lebensverhältnissen, die eigentlich für europäische Verhältnisse unglaublich sind…
https://www.tagesschau.de/ausland/migrationsforschung-flucht-interview-101.html
In einer Pressemitteilung der AktivistINNen von Cars of Hope vom 05.10.2020 heißt es: „Auf Lesbos hat sich seit dem Brand im Moria-Lager vieles geändert. Das neue Lager, Moria 2.0, ist noch schlimmer als das alte. Es gibt kein fließendes Wasser, keine ausreichenden sanitären Einrichtungen und in den Zelten des neuen Lagers gibt es keine Elektrizität. Flüchtlinge erhalten in Moria 2.0 nur eine Mahlzeit pro Tag.
Eintausend der etwa zehntausend Flüchtlinge können das Lager von 08:00 bis 20:00 Uhr verlassen. Aber nicht am Sonntag, am Sonntag ist das Lager komplett geschlossen. Im Grunde bedeutet dies, dass das neue Lager ein Gefängnis ist, aus dem die Menschen höchstens alle 10 Tage für 12 Stunden hinausgehen dürfen.
Es mangelt an allem, aber die griechischen Behörden haben die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser verboten.
Cars of Hope Aktivist Mark Schwarz sagt: „Die Polizei ist überall auf Lesbos. Wir sehen ständig Polizisten, die Flüchtlinge kontrollieren. Flüchtlinge können sich hier nie entspannen, sie müssen immer mit der nächsten Kontrolle durch die Polizei rechnen. Leute, die versuchen, Flüchtlinge mit Lebensmitteln oder Wasser zu unterstützen, werden mit Geldstrafen belegt. Wir müssen uns vor Augen führen, dass hier Tagsüber immer noch Temperaturen von rund 30 Grad herrschen. Ich habe sogar von einem Fall gehört, in dem die Polizei ein Auto beschlagnahmte, das angeblich zur Verteilung von Lebensmitteln an Flüchtlinge benutzt wurde. Es ist ziemlich schockierend, dass Menschen für die Verteilung von Essen oder Wasser mit Repressionen zu kämpfen haben…“
Nicht alle Flüchtlinge leben in dem neuen Lager. Nach dem Grauen, das die Menschen im alten Lager Moria vor dem Brand durchlebt haben, weigerten sich einige Menschen, in das neue Lager zu gehen. Sie sind nach dem Verbot durch die griechischen Behörden von jeglicher Unterstützung abgeschnitten. Aber es gibt immer noch Menschen, die versuchen, Unterstützung von unten zu organisieren.
„Es ist unglaublich, von Polizisten auf Motorrädern gejagt zu werden, weil man jemandem etwas zu essen geben will. Willkommen in Europa 2020. Da Lesbos ein Hotspot der EU-Grenzagentur Frontex ist, sollten wir uns bewusst sein, dass deutsche und EU-Behörden über diese Praktiken Bescheid wissen. Das EU-Grenzsystem mit all seinen Zäunen, der Polizei und der Repression gegen Flüchtlinge und gegen Menschen, die sie an Land und auf See unterstützen, muss aufhören. Gegenwärtig ermitteln die griechischen Behörden gegen 33 Personen von 4 NGOs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Spionage und vielem mehr. Aber in erster Linie, weil sie Flüchtlinge unterstützen…. Dieser Wahnsinn muss aufhören,“ ergänzt Mark Schwarz.
Mark Schwarz schließt ab mit: „Die griechische Regierung hat angekündigt, dass das selbstorganisierte Pipka-Camp und Kara Tepe, ein von den örtlichen Behörden unterstütztes Camp, geräumt werden sollen. Es ist die nächste Katastrophe, da dies die einzigen beiden Camps sind, in denen Menschen in Würde leben können. Die griechische Regierung scheint zu wollen, dass die Menschen im Elend leben. Es ist ein konzipiertes und geplantes Elend.“
Sehr geehrter Herr Borrell, sehr geehrter Herr Dr. Gilmore,
es sind harte Vorwürfe, die gegenüber der EU-Politik erhoben werden.
In Ihrer jeweiligen Funktion als Außenbeauftragter und als Menschenrechtsbeauftragter erwarte ich, dass Sie
1. zu diesen Zuständen Stellung beziehen
2. sich dazu äußern, was Sie persönlich tun werden, um eine Verbesserung herbeizuführen.
Ich bitte Sie um eine veröffentlichungsfähige Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern
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weitere Informationen:
1. Appell an den Deutschen Bundestag: Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von über acht Milliarden Euro ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Ein großer Teil der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter werden an Länder geliefert, die an Kriegen beteiligt sind, massiv Völkerrecht und Menschenrechte verletzen oder sich in Krisenregionen befinden.
Um diese Rüstungsexportpolitik zu stoppen, müssen wir JETZT aktiv werden!
Fordere die Bundestagsabgeordneten in Deinem Wahlkreis dazu auf, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Schicke ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass Du gegen Waffenexporte an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten und für ein Gesetz bist, dass der bisherigen Rüstungsexportpolitik ein Ende setzt. Deine Stimme zählt!
Eine Aktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Kooperation mit dem Netzwerk Friedenskooperative.
https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz
2. Clemens Ronnefeld und Ralf Becker: zum Konzept „Sicherheit neu denken“, das die badische Landeskirche entwickelt hat.
https://www.youtube.com/watch?v=2l7jT3t2Nho&list=PLu9ITSfqUeKusUk2bggH-vAEtFhNnDjRK&index=2
darin „2 % des BIP für soziale Krisenprävention muss der Maßstab sein, an dem eine deutsche Bundesregierung sich messen lassen muss!“