Liebe UnterstützerINNEN,

dass inmitten fundamentaler Krisen Geld für Rüstung und Kriege ausgegeben wird, ist schon inakzeptabel, erst Recht, wenn es darüber hinaus anscheinend einfach verprasst wird, wie im Fall von MKS 180, einem geplanten Mehrzweckkampfschiff, und dem US-Kampfjet F-18 Hornet.

Soeben habe ich diesbezüglich einen Offenen Brief abgeschickt.

Vielleicht schreiben Sie ja ebenfalls?

Mit guten Wünschen für Sie und lieben Grüßen

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de; gelesen!

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de;

die Mitglieder des Verteidigungs- sowie des Haushaltsausschusses

und den Bundesrechnungshof poststelle@brh.bund.de;

Offener Brief: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für MKS 180 und US-Kampfjets vom Typ F-18 Hornet u. a.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Damen und Herren,

aus meiner prinzipiellen Ablehnung von Rüstung und Kriegen mache ich keinerlei Hehl. Und ich finde, gerade in diesen Zeiten ist es noch einmal mehr angebracht, genau darauf zu achten, wofür Geld ausgegeben wird.

Der Grundsatz scheint für Sie jedoch nicht zu zählen, wie sich u. a. an zwei Projekten zeigt.

1. „MEHRZWECKKAMPFSCHIFF MKS 180: Niederländer bekommen Zuschlag für Rekord-Projekt der Bundeswehr“, titelt der Weltnachrichtensender, und fährt fort: „Der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr ist unter Dach und Fach. Der niederländische Schiffsbaukonzern Damen aus Gornichem hat den Zuschlag für den Bau von zunächst 4 Mehrzweckkampfschiffen MKS 180 erhalten. Es besteht die Option auf 2 weitere Schiffe. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt geschätzte 7 Milliarden Euro. Es kommt dabei zu einer weit reichenden Verteilung der Arbeit zwischen den niederländischen Entwicklern und den an dem Konsortium beteiligten deutschen Werften. Bis zu 80 % der Wertschöpfung sollen damit bei deutschen Schiffbauern verbleiben. Vom Design und Entwicklung der Schiffe aber sind deutsche Adressen ausgenommen. Ausgeliefert werden sollen die Kampfschiffe zwischen 2027 und 2032“. (https://www.youtube.com/watch?v=cGfu2wDjnWQ )

Was – so frage ich Sie – rechtfertigt dieses Projekt, wenn es auf dem Markt in Gestalt der italienischen Fregatte FREMM doch bereits ein solches Mehrzweckkampfschiff gibt? (s. https://www.navaltoday.com/2020/01/28/fincantieri-launches-tenth-italian-fremm-frigate/ Es wird sogar als so erstklassig angesehen, dass selbst die USA bereits einen Vertrag über das Konzept-Design und die Konstruktion mit Fincantieri Marinette Marine abgeschlossen haben, um es selbst zu bauen, und zwar für weniger als die Hälfte des Preises. (s. https://www.navaltoday.com/2020/05/04/fincantieri-wins-us-navys-ffgx-frigate-contract/

2. Als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado hatten Sie im Kontext der „nuklearen Teilhabe“ - neben dem Eurofighter - den US-Kampfjet vom Typ F-18 Hornet ins Auge gefasst bzw. den USA dessen Kauf (unter Umgehung des Parlaments) auch bereits zugesichert.

Gemäß einer Veröffentlichung vom 22.04.2020 sollen neben 93 Eurofighter-Jets von Airbus 45 F-18 Kampfflugzeuge von Boeing, möglichst ab 2025, zum Einsatz kommen. (https://www.youtube.com/watch?v=5xnoKjDj8Ws

Nun meldet der Schweizer Tagesanzeiger, dass die Produktion der Superhornisse mit der Fähigkeit, Atombomben zu transportieren und abzuwerfen, in absehbarer Zeit ausläuft! M. a. W.: Sie planen, einen veralteten Kampfjet durch ein ebensolches Auslaufmodell zu ersetzen. (https://www.tagesanzeiger.ch/deutsche-geben-konkurrenz-aus-den-usa-auftrieb-273490216209

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Damen und Herren, bereits unter Kosten-Nutzen-Aspekten können beide Entscheidungen nur als desaströs bewertet werden.

Davon abgesehen erfordern die gravierenden Veränderungen, die nicht zuletzt durch das Coronavirus in den letzten Monaten eingetreten sind, eine grundlegende politische Neu-Orientierung.

Wann, wenn nicht jetzt, sind die endlosen Kriege zu beenden und die internationalen Beziehungen endlich wieder auf der Basis von internationalem Recht zu begründen?!

Mit der Veränderung der außenpolitischen Prinzipien einhergehen muss:

- die Reduzierung des Verteidigungsbudgets,
- der Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen,
- das klare Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern;
- der Stopp von Rüstungsexporten,
- die Konversion der Rüstungsindustrie,
- die Beendigung der Wirtschaftssanktionen;
- die Ablehnung bewaffneter Drohnen sowie neuer Kampfflugzeuge,
- der Abzug der Atomraketen,
- der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Wann, wenn nicht jetzt, ist den berechtigten und vehement erhobenen Forderungen der Black-Lives-matter- wie auch der Palestinian-Lives-Matter-Bewegung stattzugeben?! D. h.

- Schluss zu machen mit systemischem und staatlichen Rassismus auch hierzulande
- Aktive Unterstützung und Integration von Flüchtlingen, statt sie in Lagern festzuhalten
- Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur europäischen Aufgabe zu machen
- Die Unterstützung von Regierungen zu beenden, die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen treten.

Wann, wenn nicht jetzt sind die praktischen Konsequenzen aus der Einsicht zu ziehen, dass Frieden und Zukunftsfähigkeit nur zu erreichen sind, wenn die elementaren Bedürfnisse aller Menschen befriedigt und die Erde als unser aller Lebensgrundlage bewahrt wird.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab 01.07.2020 gibt Ihnen die Chance, diesen Aufgaben Priorität einzuräumen und auch auf EU-Ebene voran zu bringen. Nutzen Sie die Gelegenheit und treten Sie für wirkliche Werte ein!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern