Liebe UnterstützerINNEN,

leider habe ich erst jetzt realisiert, dass das Militärmanöver Defender 2020 fortgesetzt werden soll, und zwar bereits in ein paar Tagen.

Ich habe einen Offenen Brief geschrieben an Annegret Kramp-Karrenbauer; Frau Dr. Merkel; Heiko Maas und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. (s. u.)

Wenn Sie auch der Ansicht sind, dass die Prioritäten jetzt endlich doch ganz anders gesetzt werden sollten, dann schreiben Sie doch bitte auch.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de; 

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de;

und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses

Offener Brief: NEIN zur Fortsetzung des Militärmanövers Defender 2020

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist mir erst jetzt bewusst geworden, dass das wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Militärmanöver Defender 2020 fort geführt werden soll.

Und zwar meldete die U.S. Army Europe unter dem Titel „DEFENDER Europe 20 Plus bereits am 13. Mai:

„Nach sorgfältiger Beurteilung und Planung zwischen der U.S. Army Europe und dem polnischen Verteidigungsministerium wird vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden, eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war. […] Etwa 6.000 US-amerikanische und polnische Soldaten werden an der Übung teilnehmen. […] Die bilaterale Übung zwischen den USA und Polen, die aufgrund von COVID-19 Abänderungen des ursprünglichen Entwurfs erfahren hat, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, wird eine polnische Luftlandeoperation und eine amerikanisch-polnische Flussüberquerung in Divisionsgröße umfassen“. (https://www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/

Darüber hinaus kündigte die U. S. Army Europe noch weitere im Zusammenhang mit Defender 2020 stehende Manöver für die kommenden Monate an.

„Die U.S. Army Europe plant für die nächsten Monate weitere Manöver. Diese Manöver werden viele der ursprünglichen DEFENDER-Europe 20 Trainingsziele aufgreifen, um Einsatzbereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den Verbündeten und Militärs von Partnern zu verbessern“. (a.a.O)

Nicht zu den Akten gelegt sind auch Pläne zu gemeinsamen Gefechtsübungen auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne. (a.a.O.)

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere Sie dringend auf:

• Machen Sie Schluss mit dem Business as usual!
• Präsident Trump hat wahrhaftig mehr als genug zu tun, um in den USA selbst wieder Frieden herzustellen nach den Unruhen der letzten Tage infolge des gewaltsamen Tods des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Medienberichten zufolge suchte er am Freitag zeitweise sogar Schutz in einem unterirdischen Bunker des Weißen Hauses wegen der Proteste an der Regierungszentrale.
• Viele Menschen in den USA haben den Zusammenhang erkannt zwischen systemischem Rassismus, Armut, ökologischer Verwüstung, Militarismus und Kriegsökonomie. Und sie begehren dagegen auf. Erst Recht nachdem zig Millionen Menschen in den letzten Wochen ihre Arbeit verloren haben und sie sich – vielfach ohne Krankenversicherung – Corona ausgeliefert fühlen. 140 Millionen Menschen in den USA sind arm. Sie haben die Nase voll von den immensen Militärausgaben, während es ihnen selbst am Notwendigsten zum Leben fehlt. (s. u. a. https://www.poorpeoplescampaign.org/
• Hören Sie also auf damit, sich zu KomplizINNen dieser wahnwitzigen Politik zu machen!
• Verbieten Sie sämtliche Militärmanöver auf deutschem Boden!
• Sagen Sie jede materielle, logistische und personelle Beteiligung der Bundeswehr an der Fortführung dieses Militärprojekts sofort ab. Corona ist keineswegs gebannt. Außerdem muss jede militärische Eskalation strikt vermieden werden.
• In Bezug auf Armut, Rassismus, ökologische Verwüstung gibt es beileibe auch hierzulande alle Hände voll zu tun! Deshalb weg mit jedem Militarismus!

Eine grundlegende Neuorientierung und eine tiefgreifend veränderte Praxis mahnt auch IZZELDIN ABUELAISH, ein palästinensischer Arzt an, indem er sagt:

„We all share only one blue sky. What we need now is a pandemic of justice, equality, equity, health, security, peace and freedom. It is time to move from conflict to cooperation and from exclusive to inclusive. Together we stand or divided we fail“.

Wir alle teilen nur einen blauen Himmel. Was wir jetzt brauchen, ist eine Pandemie von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Verteilungsgerechtigkeit, Gesundheit, Sicherheit, Frieden und Freiheit. Es ist Zeit, vom Konflikt zur Zusammenarbeit und vom Ausschluss zur Inklusion überzugehen. Vereint werden wir standhalten, auseinander dividiert werden wir scheitern. -

Ursula Mathern

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außerdem: 

Laut Medienberichten erwägt die US-Regierung, den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland verurteilte am Montag diese Überlegung und warnte vor unverantwortlichem Handeln:

»Nach der Modernisierung der Atomwaffenarsenale und der Aufkündigung mehrerer internationaler Abkommen ist die Erwägung, einen Atomwaffentest durchzuführen, eine neue Stufe der nuklearen Eskalation,« sagt Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. »Diese Überlegung zeigt, wie konkret die Gefahr ist, die von Atomwaffen ausgeht, und wie schnell sich die Welt wieder in einer Eskalationsspirale befinden kann.« Noch heute leiden insbesondere indigene Bevölkerungen in der Nähe ehemaliger Testgebiete an den Langzeitfolgen von über 2.000 Atomwaffentests. »Durch den Test einer Atombombe würden die Initiativen zur Vermeidung eines neuen kalten Krieges zum Erliegen kommen und auch die letzten noch verbliebenen internationalen Verträge zur nuklearen Abrüstung erodieren«, so Eblenkamp weiter. (…) Jakob Brochhaus, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, ergänzt: »Mit einer Wiederaufnahme von Atomwaffentests würden die Vereinigten Staaten nicht im Sinne des von ihnen unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Kernwaffenteststoppvertrages handeln.« (…)

https://www.jungewelt.de/artikel/379011.dhv-juristisch-abgewatscht.html