Liebe UnterstützerINNEN,

fette Konjunkturpakete, in denen die Armen nicht vorkommen, die Rüstungsindustrie aber großzügig bedacht wird, sowie Kramp-Karrenbauers Idee eine Freiwilligendienstes mit militärischer Grundausbildung für Jugendliche bzw. eines „Deutschlandjahrs“ für junge Männer und Frauen verheißen nichts Gutes.

Einen Offenen Brief dazu finden Sie nachstehend.

Außerdem eine Information von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

Offener Brief: Was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

Medienberichten zufolge wollen Sie im Kontext von rechtsextremistischen Umtrieben in der Bundeswehr und besonders in den Reihen der KSK sowie einer neuerlichen Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht einen Freiwilligendienst mit militärischer Grundausbildung für Jugendliche einführen. "Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was der Kitt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen," werden Sie zitiert. (https://www.gmx.net/magazine/news/debatte-rueckkehr-wehrpflicht-dienst-bundeswehr-34852906; Hervorhebung von mir). Und Sie verwiesen darauf, dass die CDU bereits seit längerem über ein allgemeines Dienstjahr für junge Männer und Frauen diskutiere, ein "Deutschlandjahr."

Mit der Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was der Kitt ist, sprechen Sie löblicherweise ein sehr grundsätzliches Thema an, dem in der Tat eine breite Debatte zu wünschen ist!

Betrachte ich allerdings die praktische Regierungspolitik wie auch Ihren Vorschlag eines Freiwilligendienstes mit militärischer Grundausbildung bzw. das „Deutschlandjahr“ für junge Männer und Frauen, dann stellen sowohl die Regierung als auch Sie persönlich sich ein ARMUTSZEUGNIS aus!

1. Im von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket kommt der ärmere Teil der Bevölkerung überhaupt nicht vor! Auf eine von der Partei Die LINKE im Mai gestellte kleine Anfrage bezüglich der Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch reagierte die Regierung am 26.05.2020 sogar mit einer ausdrücklichen Ablehnung der Forderungen, die von einem Bündnis von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften erhoben worden sind. Am 10. März 2020 hatten diese ein Schreiben an den Bundesminister für Arbeit und Soziales veröffentlicht: „Spaltungen verhindern. Zusammenhalt stärken – kein „Weiter-so“ bei den Regelsätzen!“ - Damit sei hier nur das augenfälligste Beispiel genannt.

Es ist doch schizophren, einerseits die weitere Spaltung der Gesellschaft bewusst voran zu treiben und andererseits nach dem Kitt zu fragen, der das Ganze zusammenhalten soll.

2. Davon abgesehen ist es für mich erschütternd zu sehen, dass Ihnen als Bindemittel zur Behebung dieses Mißstands partout   n i c h t s   a n d e r e s   einfällt als ein Freiwilligendienst mit militärischer Grundausbildung bzw. ein „Deutschlandjahr“ für junge Männer und Frauen. – Dazu passen natürlich die ständigen Steigerungen des Rüstungshaushalts, in diesem Jahr auf 45,2 Milliarden Euro. Nun konnten Rüstungsindustrie (plus Digitalisierungsvorhaben), wiewohl durch Corona kaum beeinträchtigt, im Zuge des Konjunkturpakets mit 10 Milliarden Euro sogar noch einen Extra-Coup landen. (s. http://www.imi-online.de/2020/06/17/ruestungsindustrie-corona-unterstuetzung-trotz-superzyklus/

Parallel dazu wurden gemäß dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2019 mehr Rüstungsexporte erlaubt als je zuvor, nämlich Ausfuhren im Wert von 8,015 Milliarden Euro. (https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/informationen/#c11887

Bei zweien der drei Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter handelt es sich um Staaten, in denen Militärs die Regierung kontrollieren und Proteste von Oppositionellen teils blutig niederschlagen; beide sind traditionell gute Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Rüstungskäufe im Wert von über einer Viertelmilliarde Euro hat die Bundesrepublik zudem den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, die nicht nur im Jemen Krieg führen, sondern auch den Libyenkrieg mit umfangreichen Waffenlieferungen befeuern. (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8309/

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, die genannten Fakten in Verbindung mit Ihrer eingangs gestellten Grundsatzfrage und Ihren Vorstellungen zum Freiwilligendienst mit militärischer Grundausbildung bzw. „Deutschlandjahr“ lassen leider auf ein nur sehr reduziertes Menschenbild – nicht nur - von Ihrer Seite her schließen und für die Zukunft kaum Gutes erwarten.

Umso mehr hoffe ich, dass insbesondere die jungen Leute gegen diese massive Beschneidung und den Betrug an ihrem Leben rebellieren und mit aller Energie darauf bestehen werden, ihre persönlichen Potentiale zur Entfaltung bringen zu können.

Harvey Cox, ein US-amerikanischer Theologe, hat einmal gesagt: „Seinem innersten Wesen nach ist der Mensch ein Geschöpf, das nicht nur arbeitet und denkt, sondern auch singt, tanzt, betet, Geschichten erzählt und feiert.“

Ich setze darauf, dass dieses innerste Wesen nicht auszurotten ist und uns jenseits Ihres Militarismus', Ihrer Macht- und Steuerungstechniken wie auch jenseits nationaler Engführungen ein erfreulicheres Morgen bescheren wird!

Ursula Mathern

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++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua ++ Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt ++

S. Möhrle

13. Juni 2020

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA....

Quelle: https://www.rib-ev.de/

s. auch: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/neues/neuigkeiten/