Liebe UnterstützerINNEN,
von der Drohnen-Kampagne erreichte mich gestern die folgende Nachricht (s. u.)
Ich bitte Sie ganz herzlich: Machen Sie mit!
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Liebe Freundinnen und Freunde,
UNGLAUBLICH! Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die Coronavirus-Krise auszunutzen, um Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen!
Der Beweis findet sich in Mitteilungen des BMVg an die Bundestagsabgeordneten vom Februar bis April 2020, die unten beigefügt sind.
BITTE VIELE BRIEFE UND ANRUFE an die Bundestagsabgeordneten und an die Medien richten, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen!
Bitte Kopien von Euren Briefen und den Antworten, die Ihr erhaltet, an die Drohnen-Kampagne schicken. Hier unsere neue Email-Anschrift:
kontakt.drohnen-kampagne@aktion-freiheitstattangst.org
Im Anhang sind weitere Informationen sowie Musterbriefe und Email-Anschriften der Bundestagsabgeordneten.
Zuerst hier ein Überblick über die neue, sehr gefährliche, Situation aus dem ungehaltenen Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte!" https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin:
(AUSZUG)
"Wegen dem erheblichen Widerstand gegen Kampfdrohnen in der Bevölkerung wurde im geltenden Koalitionsvertrag von 2018 durchgesetzt, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr erst nach einer 'breiten gesellschaftlichen Debatte' und 'ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung' stattfinden kann...
Das Verteidigungsministerium will jedoch die sehr notwendige 'breite gesellschaftliche Debatte' umgehen. In einem Brief vom 06. April 2020 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss beschreibt das Verteidigungsministerium ihren Plan, um die breite gesellschaftliche Debatte, die vorgesehen ist, durch eigene Veranstaltungen im Verteidigungsministerium zu ersetzen.
Innerhalb von einigen Wochen plant das Verteidigungsministerium die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten ‘Workshop' im Verteidigungsministerium einzuladen. Wegen begrenzter ‘Sitzplatzkapazitäten' werden vermutlich laut dem Verteidigungsministerium nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der Medien teilnehmen dürfen.
Am Ende dieser sogenannten ‘Beteiligungsphase’ und unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium soll es bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als 'Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.
Wo bleibt hier die 'breite gesellschaftliche Debatte'? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen? Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?
Liebe Freundinnen und Freunde, auch während der Corona-Virus-Pandemie können wir unsere Stimmen erheben! Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzen. Durch unsere Briefe an die Bundestagsabgeordneten sowie an die Medien können wir klar zum Ausdruck bringen, dass das Vorgehen des Verteidigungsministeriums keine Legitimität hat!”
Mit friedlichen Grüßen
Lühr Henken
Elsa Rassbach
Laura v. Wimmersperg
i.A. der Drohnen-Kampagne
ANHANG
Wir bedanken uns für die Mitarbeit der Organisation "Freiheit statt Angst” (einer der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) die einige der beigefügten Informationen für uns ins Netz gestellt hat.
1) Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
2) Anregungen fürs Briefschreiben:
Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019):
https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020
https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-B
Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/
3) Email-Anschriften der Bundestagsabgeordneten:
Alle Bundestagsabgeordnete:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagsabgeordneteAlle.txt
Verteidigungsausschuss, inklusive Mitarbeiter*innen & weiteren Beteiligten an den Entscheidungen zu Drohnen:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagVerteidigungsausschuss+MA.txt
Haushaltsausschuss:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagHaushaltsausschuss.txt
Auswärtiger Ausschuss:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagAussenausschuss.txt
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagMenschenrechtsausschuss.txt
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagJustizausschuss.txt