Liebe UnterstützerINNEN,

ich bitte Sie ganz dringend um Ihre Unterstützung.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Xanthe Hall von ICAN schreibt im heutigen Newsletter:

„laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den Verteidigungsminister Mark Esper, in der sie den Kauf von US-Kampfflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. ICAN kritisiert dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung deutlich.

Mit Unterstützung von Campact haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir gegen AKKs Vorgehen sind: Unterzeichnet heute die Campact-Petition „Atombomber – Nein Dank!“ Bitte leitet diese auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn viele Leute mitmachen, startet Campact eine noch größere Aktion. Gemeinsam können wir die auf der Kippe stehende Entscheidung über die neuen Atombomber beeinflussen.

Die Entscheidung über den Kauf der atomwaffenfähigen F18-Flugzeuge hängt an der SPD und ist in der Partei sehr umstritten. Deshalb bitten wir Euch jetzt dringend Kontakt zu möglichst vielen SPD-Abgeordneten im eigenen Wahlkreis aufzunehmen.

Wir schätzen die Kosten allein für die Beschaffung werden über 12 Milliarden Euro betragen, ganz zu schweigen von den weiteren Kosten für Wartung, Treibstoff und weitere Anpassungen. Gebraucht wird jedoch momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen. Die vor der Krise so dringend geforderten kommunalen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Wohnraum und Kinderbetreuung drohen darüber in Vergessenheit zu geraten! Wenn nun Milliarden für ein militärisches Projekt ohne Zukunft verschwendet werden, hat das auch für die Unterstützung der kommunalen Aufgabenerfüllung durch den Bund fatale Auswirkungen. Mit diesen und weiteren Argumenten haben wir uns nochmal an alle Städten gewendet, die den ICAN-Appell unterschrieben haben und sie gebeten, auch Druck gegen den Kauf der F18 auszuüben.

Zudem haben wir im Bündnis mit neuen Partnern wie Greenpeace, BUND, Nuclear Free Future Award und Medico einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben, um sie aufzufordern, ihren Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung in Europa zu nutzen. Dabei wird auch der Kauf der F18 und die Modernisierung der B61-Atombombe als Beispiele genannt“….

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

F-18-Kauf: Zusage »ohne Absprache«
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat laut einem Bericht des Spiegel gegenüber der US-Regierung formal zugesagt, dass die Bundesrepublik insgesamt 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 des Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen die veralteten »Tornados« der Luftwaffe ersetzen, berichtete das Magazin am Sonntag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Über Einwände der SPD gegen das Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer ohne weitere Absprachen hinweggesetzt. Die Verteidigungsministerin habe ihrem US-Amtskollegen Mark Esper am Donnerstag per E-Mail mitgeteilt, die Bundeswehr beabsichtige, 30 Maschinen vom Typ F-18 »Superhornet« und 15 vom Typ F-18 »Growler« zu kaufen, so das Magazin. (AFP/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/376726.f-18-kauf-zusage-ohne-absprache.html

 
Thyssen-Krupp will Kriegsschiffriesen
Düsseldorf. Thyssen-Krupp erkundet Fusionsmöglichkeiten in der Produktion maritimer Rüstungsgüter. Am Freitag bestätigte der Konzern Gespräche mit den Firmen German Naval Yards und Lürssen. Das Unternehmen fordert für eine Fusion ein klares Bekenntnis des Verteidigungsministeriums, das künftig nicht Fehlentscheidungen gegen den deutschen Standort wiederholen solle, wie die milliardenschwere Vergabe zum Bau der Fregatten des Typs MKS 180 an die niederländische Konkurrenz zu Beginn des Jahres. (Reuters/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/376691.thyssen-krupp-will-kriegsschiffriesen.html