Liebe UnterstützerINNEN,

ich finde, die SPD darf den jüngsten Alleingang von Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen atomwaffenfähige Kampfflugzeuge auf keinen Fall durchgehen lassen.

Deshalb habe ich gerade einen Offenen Brief an alle SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestags verschickt. (s. u.) Falls Sie ebenfalls schreiben möchten, sende ich Ihnen die Adressenliste gerne zu. Meine e-Mail-Adresse lautet: u.mathern@gmx.de

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An die

SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Offener Brief: NEIN zu „Zusage ohne Absprache“!

                        NEIN zu atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen!

Sehr geehrte Damen und Herrn,

skandalös ist noch eine euphemistische Umschreibung für das Vorgehen von Frau Kramp-Karrenbauer.

Laut Tagesschau hat sie den Bundestag „informiert“ über den geplanten Ankauf von 93 Eurofightern und 45 amerikanischen F-18 Kampfflugzeugen. Selbst Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirft der Ministerin nun Verfassungsbruch vor, weil sie den USA ohne Rücksprache mit dem Bundestag Interesse an dem Kampfjet-Geschäft signalisiert habe. Massive Kritik wegen eigenmächtiger Absprachen kam ebenso seitens der LINKEN wie auch der GRÜNEN. Letztere wiesen darauf hin, dass hierzulande das Parlament bei allen Rüstungskäufen über 25 Millionen Euro ein Mitspracherecht habe. (https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-eurofighter-f18-101.html

Ich rufe in Erinnerung:

1.  Laut geltendem Koalitionsvertrag darf eine parlamentarische  Entscheidung  über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung samt einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden.
   2.      Eine von ICAN in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zum Kauf neuer Kampfjets  ergab im April 2019, dass 61 % der Befragten den Kauf ablehnten, nur 18 Prozent befürworten Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent hatten keine Meinung. Bei den Wählern aller Parteien gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber. – Zudem sind die Beschaffungspläne mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und der Vermeidung eines nuklearen Wettrüstens in Europa unvereinbar!

    

   3.   Schätzt ICAN allein die Kosten für die Beschaffung des F-18 Kampfflugzeugs auf mehr als 12 Milliarden Euro, ganz zu schweigen von den weiteren Kosten für Wartung, Treibstoff und weitere Anpassungen.
   Zwingend gebraucht werde dagegen gerade jetzt jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

   Auch bezüglich dringend erforderlicher kommunaler Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Wohnraum und Kinderbetreuung warnt ICAN vor fatalen Auswirkungen, wenn nun Milliarden für ein militärisches Projekt ohne Zukunft verschwendet werden.

    

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf SIE kommt es nun an!

Vermutlich hat im Zusammenhang mit der Krise - der lang anhaltenden Kontaktsperre, Millionen Beschäftigter in Kurzarbeit und vielen, die vom Verlust ihres Jobs bedroht sind, die seit Wochen dauernde Trockenheit nicht zu vergessen -  in der Bevölkerung das Gespür dafür doch zugenommen, was absolut unentbehrlich ist, und was nicht.

Also: Nehmen Sie den Affront von Frau Kramp-Karrenbauer auf keinen Fall hin! Bleiben Sie standhaft! Lassen Sie es ankommen auf die Konfrontation mit Ihrem Koalitionspartner. Erweisen Sie sich wirklich als VertreterINNEN für die Interessen der Bevölkerung. 

Sagen Sie NEIN zu atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern