Liebe UnterstützerINNEN,

während alle Welt mit Corona beschäftigt und das Öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt ist, gilt dies für Rüstungsplanungen offensichtlich nicht. Noch vor Ostern will Frau Kramp-Karrenbauer die offizielle Entscheidung zur Tornado-Nachfolge  bekannt geben. (So der Newsletter von ICAN vom 31.03.2020 und u. a. zwei Beiträge aus der JW; https://www.jungewelt.de/artikel/375486.aufr%C3%BCstung-patt-unter-imperialisten.html; https://www.jungewelt.de/artikel/375309.neue-kampfjets-f%C3%BCr-die-bundeswehr.html

Vorangetrieben wird ebenfalls die Bewaffnung von Drohnen. Dazu haben Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK; Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag; und Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination bereits eine Pressemitteilung herausgegeben sowie die Drohnen-Kampagne einen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/

Die DFG-VK warnte am Sonntag vor einem Armeeeinsatz im Landesinnern. S. https://www.jungewelt.de/artikel/375485.keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland.html

Gründe genug für mich, einen Offenen Brief an Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und die Mitglieder des Verteidigungs- wie des Haushaltsausschusses zu schreiben. (s. u.). Wenn Sie ebenfalls aktiv werden möchten, sende ich Ihnen die Adresslisten der Ausschüsse gerne zu. Meine e-mail-Adresse lautet: u.mathern@gmx.de.

Und schließlich möchte ich Sie noch hinweisen auf 2 Petitionen:

Petition des International Peace Bureau  INVEST IN HEALTHCARE INSTEAD OF MILITARIZATION   https://www.change.org/p/general-assembly-of-the-united-nations-invest-in-healthcare-instead-of-militarization?signed=true

Petition an die EU:  Stop Israelische Killerdrohnen - Hören Sie auf, die israelischen Killer-Drohnen für die Einwanderungspolitik zu benützen.

https://petition.stopthewall.org/deutsch/

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

und die Mitglieder des Verteidigungs- sowie des Haushaltsausschusses

Offener Brief: Keine rüstungs- und militärpolitischen Entscheidungen während der Corona-Krise

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Damen und Herren,

jedem einigermaßen vernünftig denkenden Menschen ist, insbesondere angesichts der aktuellen Situation, klar, dass Lebensnotwendiges absolut Priorität haben muss. - Es zeichnet sich ab, dass die gegenwärtige Systemkrise noch sehr viel tiefer gehen wird als die Weltfinanzkrise ab 2007. Viele Menschen sind im Begriff, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. - Militär und Rüstung sind das Gegenteil davon.

Umso schamloser ist es, wenn Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, und vermutlich auch etliche MitstreiterINNEN nun die Corona-Pandemie zu nutzen versuchen, um rüstungs- und militärpolitisch Fakten zu schaffen.

1. In der jahrelangen Debatte um die Tornado-Nachfolge gibt es nun laut Medienberichten einen Vorschlag des Bundesministeriums für Verteidigung. Der Plan sieht vor,  45 F-18 des US-Herstellers Boeing und 90 Eurofighter des europäischen Konsortiums Airbus zu beschaffen, also insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge. Die Lösung sei bereits mit Politikern und Industrievertretern abgestimmt.
      Gerechnet wird mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Noch vor Ostern wollten Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, wie es heißt, Ihre Entscheidung bekannt geben.

Eine von ICAN in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zum Kauf neuer Kampfjets  ergab im April 2019, dass 61 % der Befragten den Kauf ablehnten, nur 18 Prozent befürworten Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent hatten keine Meinung. Bei den Wählern aller Parteien gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber. – Zudem sind die Beschaffungspläne mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und der Vermeidung eines nuklearen Wettrüstens in Europa unvereinbar!

2. Ungeachtet dessen, dass laut geltendem Koalitionsvertrag eine parlamentarische    Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung samt einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden darf, treiben Sie dieses Projekt voran, ohne aufzuzeigen und öffentlich zu machen, wann und wie diese breite gesellschaftliche Debatte –   v o r   einer parlamentarischen Entscheidung – denn stattfinden soll.
 

3.   Warnungen der DFG-VK zufolge überlegt das baden-württembergische Innenministerium  in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern seien ähnliche Rufe zu hören. - “Die Armee ist für polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch           verfassungsrechtlich legitimiert“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin dieses Landes, die selbst jeden Militarismus prinzipiell ablehnt, fordere ich hiermit ausdrücklich von Ihnen:

1. Vertagung aller rüstungs- und militärpolitischen Entscheidungen bis nach der Corona-Krise
 

2. Keine Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit.

3. Keine Bewaffnung von Drohnen ohne vorhergehende und von Ihnen initiierte
-          ausführliche öffentliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung

-          breite gesellschaftliche Debatte

-          parlamentarische Entscheidung.

Außerdem:

4.   Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland.

Ursula Mathern