Liebe UnterstützerINNEN,
im Moment ist vieles in Bewegung. Die Bundesregierung ist dabei, dicke Finanzpakete zu schnüren, hauptsächlich zugunsten der Wirtschaft. Selbst die Schwarze Null ist nicht mehr heilig. Umso wichtiger erscheint es mir, dass diejenigen sich zu Wort melden, die kein Weiter-So wollen. Da morgen wohl eine wichtige Sitzung stattfindet, habe ich einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU; SPD; FDP; Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgeschickt. (s. u.) Ich fände es ganz toll, wenn Sie ebenfalls schreiben.
Die Adressliste kann ich auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen.
Meine e-mail-Adresse lautet: u.mathern@gmx.de.
Im Anschluss an den Brief finden Sie noch einen Hinweis.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Corona und die Folgen oder die Krise als Chance?
Sehr geehrte Damen und Herren,
so wenig die Corona-Pandemie Ursache der umfassenden Krise ist, in der wir uns weltweit befinden, so hat sie diese noch einmal verstärkt und wie in einem Brennglas für alle unübersehbar gemacht, dass wir an einem Scheideweg stehen.
Dass dem so ist, ist inzwischen vielen Menschen klar. Ihr Fazit: Es kann so nicht mehr weiter gehen.
Begreifen wir also diese Krise als Chance! Überprüfen wir, was wirklich zählt!
Auch Sie haben begriffen, um nur den aktuell offensichtlichsten Punkt zu nennen: Das Gesundheitswesen wurde über Jahrzehnte systematisch kaputt gespart. Es fehlt an Betten, besonders zur Intensiv-Behandlung. Es fehlt an Personal, und dies vor allem wegen sowohl unerträglicher Arbeitsbedingungen als auch beschämend niedriger Entlohnung.
Profitdiktat wie allgegenwärtige Konkurrenz, Zwang zu Flexibilität und Effizienz u. a. haben aus gemeinschaftsbedürftigen Menschen verzweifelte Einzelkämpfer und Individuen gemacht. Das gilt für alle Lebensbereiche, wird aufgrund der momentan sicher notwendigen Kontaktverbote aber verstärkt spürbar.
Was zählt, was nicht?
Neben dem Bedürfnis nach Gemeinschaft unverzichtbar ist die Befriedigung elementarer Bedürfnisse: ausreichende und gesunde Ernährung, Zugang zu sauberem Trinkwasser; Kleidung, ein Dach über dem Kopf, Gesundheitsversorgung, Bildung, eine möglichst nicht verwüstete Umwelt; Frieden.
Definitiv nicht dazu gehören auf alle Fälle: Rüstung und Militär, zumal dieser gesamte Komplex, wie inzwischen weitgehend anerkannt, zu den größten Klimakillern gehört.
Soll die Krise zur Chance werden,
1. sind deshalb alle Rüstungsausgaben sofort und ausnahmslos einzustellen!
2. ist der Sorge um die verletztlichsten Gesellschaftsmitglieder absolut Priorität einzuräumen: Armen, Obdachlosen, Flüchtlingen etc.
Tacheles e. V. hat eine Reihe von Vorschlägen hierzu gemacht. S. https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_Corona_Krisen_Forderungen-21.03.2020.pdf
3. unter den besonders Schutzbedürftigen kommt den Flüchtlingen noch mal ein eigener Platz zu. So konstatiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen: der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Und er fordert deshalb:
- Zugang zum regulären Gesundheitssystem für alle Geflüchteten
- Entzerrung der Unterbringung und Einhaltung allgemeinverbindlicher Hygienestandards
- Quarantänemaßnahmen auf Infizierte und Kontaktpersonen beschränken
- Umfassende, tagesaktuelle und mehrsprachige Information aller Geflüchteten
- Absage aller Behördentermine & unbürokratische Verlängerung von Aufenthaltspapieren
- Stopp des Erlasses negativer Entscheidungen durch BAMF und Ausländerbehörden
- Abschiebungen ausnahmslos aussetzen und Abschiebungshaftanstalt schließen
- https://www.nds-fluerat.org/42464/aktuelles/gefluechtete-vor-corona-schuetzen/
zu ergänzen ist:
- Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!
Da die Rückholung von 200.000 TouristINNen aus dem Urlaub per Flugzeug ohne Schwierigkeiten vonstatten ging, dürfte auch der Aufnahme von Flüchtlingen nichts im Wege stehen, zumal 140 Städte hierzulande ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben.
4. verbietet es sich strikt, die Lasten auch dieser Krise erneut den abhängig Beschäftigten und Armen aufzubürden!
5. ist durch Steuern umzusteuern!
Nehmen Sie sich ein Vorbild an Präsident Roosevelt. Zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise trieb er den Spitzensteuersatz auf 79 % hoch, die Erbschaftssteuer 77 %.
https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal#Geldpolitik
Zu diesem Zweck sind umgehend umfassende Kapitalverkehrskontrollen zu installieren!
6. Die freiwerdenden Mittel aus 1. wie auch die Steuereinnahmen aus 5. sind wie folgt zu investieren:
- in einen Gesundheitsfonds, den wir dringend brauchen werden, da bei voranschreitendem Klimawandel mit weiteren Pandemien zu rechnen ist.
- in die überlebensnotwendige grundlegende ökonomisch-ökologisch-soziale Transformation, in der in einem ersten Schritt sämtliche Bereiche der elementaren Daseinsvorsorge der Profitlogik entzogen werden.
7. Geleitet und kontrolliert werden Gesundheitsfonds und Transformation von VertreterINNEN der sozialen Bewegungen und eventuell staatlichen Behörden, wobei Finanz- und Militärbereich ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Schluss mit dem Weiter-so! Packen wir die Gelegenheit beim Schopf und nutzen wir die Chance!
Ursula Mathern
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Gerne gebe ich einen Hinweis von Jürgen Grässlin weiter auf einen brisanten ARD-Themenabend mit Spielfilm und Dokumentation von Daniel Harrich am 1. April 2020 zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko
++ 20:15 Uhr: Spielfilm „Meister des Todes 2“ (90 Min.) in der ARD mit Veronica Ferres, Katharina Wackernagel und Heiner Lauterbach ++
++ 21:45 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (30 Min.) in der ARD ++
++ 23:30 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (60-minütige Langfassung) im SWR-Fernsehen ++
Der Film „Meister des Todes 2“ ist Fortführung des investigativen Spielfilms „Meister des Todes“ über die illegalen Exporte eines Rüstungsunternehmens, dessen Protagonisten nun vor Gericht stehen. Mit „Meister des Todes“ erzählte Autor und Regisseur Daniel Harrich eine brisante Whistleblower-Geschichte um Waffenexporte der fiktiven Firma HSW in nicht genehmigungsfähige Gebiete in Mexiko. Angeklagt wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz versuchen im zweiten Teil „Meister des Todes 2“ die Manager von HSW, sich aus dem Prozess zu winden, während ihre Gegenspieler in Mexiko nach Beweisen suchen. Denn wenn die Verstrickung von HSW in das Verschwinden von 43 Studenten nachgewiesen würde, könnte das den Prozess wesentlich beeinflussen.
Die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms und beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um Exporte deutscher Kriegswaffen. Filmemacher Daniel Harrich hat die Verhandlung am Landgericht Stuttgart genau beobachtet und analysiert in der Dokumentation deren Verlauf. Zudem fragt er nach der moralischen Mitverantwortung deutscher Regierungsbehörden: Wie konnten die Sturmgewehre von Heckler & Koch unter der Aufsicht deutscher Rüstungsexport-Kontrolleure in vier mexikanische Unruheprovinzen gelangen, für die es keine Ausfuhrgenehmigungen gab? Seine Recherchen nach den Schwachstellen der deutschen Exportkontrolle stützt Harrich auf eine Vielzahl von Unterlagen sowie auf Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern und Insidern. Daneben erhellt die Dokumentation auch das Umfeld des Gerichtsverfahrens in Deutschland und Mexiko.
Website zum Themenabend: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-waffenexporte/index.html
Trailer zum Film und Teaser zur Dokumentation: https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-meister-des-todes-100.html