
Liebe UnterstützerINNEN,
offensichtlich hat der türkische Präsident seine Drohung wahr gemacht und die Grenzen zu Griechenland hin geöffnet.
Insbesondere die griechischen Inseln aber waren die ganze Zeit schon restlos überfordert mit der Ankunft immer neuer Flüchtlinge.
Soeben habe ich einen Offenen Brief an die Bundesregierung abgeschickt (s. u.) Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ebenfalls schreiben.
Darüber hinaus möchte ich Sie noch auf einige Beiträge hinweisen.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
Poststelle@bmf.bund.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
poststelle@bmi.bund.de;
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
anja.karliczek@bundestag.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
helge.braun@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Offener Brief: Folgen Ihrer Kriegs- und Flüchtlingspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Türkei lässt Tausende Flüchtlinge EU-Grenze passieren - Griechenland greift zu Gewalt“ titeln die Medien. – So sehen eben die Konsequenzen Ihrer verheerenden Kriegs- und Flüchtlingspolitik, insbesondere auch des von Ihnen hoch gelobten „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei aus!
Deshalb fordere ich Sie dringend auf: Machen Sie das Unheil nicht noch größer!
- Beenden Sie sofort jegliche deutsche Beteiligung am Syrienkrieg!
- Stoppen Sie umgehend sämtliche Rüstungsexporte an alle am Syrienkrieg beteiligten Länder.
- Tun Sie auf diplomatischem Weg alles dafür, dass in der Region Frieden einkehren kann.
- Binden Sie eventuelle weitere finanzielle Unterstützungen an die Türkei strikt an die Bedingung, dass die Türkei sich auf die eigene Landesgrenze zurückzieht.
- Heben Sie die Sanktionen gegen Syrien auf!
- Sorgen Sie auf EU-Ebene dafür, dass die Flüchtlinge in Griechenland auf die EU-Länder verteilt werden und gehen Sie bei der Aufnahme selbst mit gutem Beispiel voran.
Nehmen Sie die jetzige Situation als Mahnung.
- Machen Sie Schluss mit sämtlichen Kriegs-Spielen!
- Brechen Sie die deutsche Beteiligung an Defender 2020 sofort ab!
- Abrüsten statt Aufrüsten! Das gilt in jeder Hinsicht.
Ursula Mathern
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- Rebellion auf Lesbos
Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.
Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Lesbos und Hamburg
- Mit aller Gewalt
Möglichst unauffällig wollte die griechische Regierung auf Lesbos ein geschlossenes Lager für Flüchtlinge errichten. Doch die Einheimischen wehren sich massiv - sie trauen Athen nicht.
Von Giorgos Christides, Athen
- Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor
29. Februar 2020 Florian Rötzer
- Warum "Defender Europe 2020" den Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft mit Russland boykottiert. Aufzeichnung des Vortrags- und Diskussionsabends mit Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, am 24.02.2020 im Bremer DGB-Haus. Veranstalter: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.
In ihrem Vortrag geht Claudia Haydt auf die Militärstrategien der USA, der NATO, der EU und der Bundeswehr ein und zeigt zugleich, dass ein Kurs auf Entspannung und Abrüstung nötig und möglich ist. Die Referentin zeigt Alternativen und Wege auf, wie es gelingen kann, mit der russischen Seite in einen Prozess der erneuten Vertrauensbildung und politischen Entspannung zu kommen und einem friedlichen Europa den Weg zu öffnen. Gorbatschows Idee, ein gemeinsames Europa zu gestalten, in dem jedes Land seinen Platz in guter Nachbarschaft hat, bleibt aktuell.
https://www.youtube.com/watch?v=qOudqa2mZR8