Petition updateRÜSTUNSKONZERNE MÜSSEN FÜR FLÜCHTLINGE ZAHLENErdogan lässt Grenze öffnen – Flüchtlinge – Defender 2020
Ursula MathernMerxheim, Germany
Feb 29, 2020

Liebe UnterstützerINNEN,

offensichtlich hat der türkische Präsident seine Drohung wahr gemacht und die Grenzen zu Griechenland hin geöffnet.

Insbesondere die griechischen Inseln aber waren die ganze Zeit schon restlos überfordert mit der Ankunft immer neuer Flüchtlinge.

Soeben habe ich einen Offenen Brief an die Bundesregierung abgeschickt (s. u.) Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ebenfalls schreiben.

Darüber hinaus möchte ich Sie noch auf einige Beiträge hinweisen.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de   

   

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

Poststelle@bmf.bund.de

                       

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de        

 

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

poststelle@bmi.bund.de;

 

die Bundesjustizministerin

Frau Christine Lambrecht

christine.lambrecht@bundestag.de

 

den Bundesarbeitsminister

Herrn Hubertus Heil

hubertus.heil@bundestag.de

 

die Bundesfamilienministerin

Frau Dr. Franziska Giffey

mb@bmfsfj.bund.de

 

den Bundesverkehrsminister

Herrn Andreas Scheuer

andreas.scheuer@bundestag.de

 

die Bundeslandwirtschaftsministerin

Frau Julia Klöckner

info@cdurlp.de

 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

den Bundesgesundheitsminister

Herrn Jens Spahn

jens.spahn@bundestag.de

 

 

die Bundesumweltministerin

Frau Svenja Schulze

buero@spd-muenster.de

 

die Bundesbildungsministerin

Frau Anja Karliczek

anja.karliczek@bundestag.de          

 

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundesminister für besondere Aufgaben

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de

 

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

Offener Brief: Folgen Ihrer Kriegs- und Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Türkei lässt Tausende Flüchtlinge EU-Grenze passieren - Griechenland greift zu Gewalt“ titeln die Medien. – So sehen eben die Konsequenzen Ihrer verheerenden Kriegs- und Flüchtlingspolitik, insbesondere auch des von Ihnen hoch gelobten „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei aus!

Deshalb fordere ich Sie dringend auf: Machen Sie das Unheil nicht noch größer!

-          Beenden Sie sofort jegliche deutsche Beteiligung am Syrienkrieg!

-          Stoppen Sie umgehend sämtliche Rüstungsexporte an alle am Syrienkrieg beteiligten Länder.

-          Tun Sie auf diplomatischem Weg alles dafür, dass in der Region Frieden einkehren kann.

-          Binden Sie eventuelle weitere finanzielle Unterstützungen an die Türkei strikt an die Bedingung, dass die Türkei sich auf die eigene Landesgrenze zurückzieht.

-          Heben Sie die Sanktionen gegen Syrien auf!

-          Sorgen Sie auf EU-Ebene dafür, dass die Flüchtlinge in Griechenland auf die EU-Länder verteilt werden und gehen Sie bei der Aufnahme selbst mit gutem Beispiel voran.

Nehmen Sie die jetzige Situation als Mahnung.

-          Machen Sie Schluss mit sämtlichen Kriegs-Spielen!

-          Brechen Sie die deutsche Beteiligung an Defender 2020 sofort ab!

-          Abrüsten statt Aufrüsten! Das gilt in jeder Hinsicht.

Ursula Mathern

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- Rebellion auf Lesbos

Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Lesbos und Hamburg

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-protest-gegen-neues-fluechtlingslager-eskaliert-a-cfac9c24-8681-4a9d-b3b6-9897a410d52d

 

- Mit aller Gewalt

Möglichst unauffällig wollte die griechische Regierung auf Lesbos ein geschlossenes Lager für Flüchtlinge errichten. Doch die Einheimischen wehren sich massiv - sie trauen Athen nicht.

Von Giorgos Christides, Athen

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-bevoelkerung-protestiert-gewaltsam-gegen-bau-von-geschlossenem-abschiebezentrum-fuer-asylbewerber-a-707f614c-6083-49ee-a9b2-5f0264a1ea7a

 

- Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor

29. Februar 2020  Florian Rötzer

https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-geht-an-der-Grenze-mit-Traenengas-gegen-Fluechtlinge-vor-4671761.html

 

 

-  Warum "Defender Europe 2020" den Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft mit Russland boykottiert. Aufzeichnung des Vortrags- und Diskussionsabends mit Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, am 24.02.2020 im Bremer DGB-Haus. Veranstalter: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.

In ihrem Vortrag geht Claudia Haydt auf die Militärstrategien der USA, der NATO, der EU und der Bundeswehr ein und zeigt zugleich, dass ein Kurs auf Entspannung und Abrüstung nötig und möglich ist. Die Referentin zeigt Alternativen und Wege auf, wie es gelingen kann, mit der russischen Seite in einen Prozess der erneuten Vertrauensbildung und politischen Entspannung zu kommen und einem friedlichen Europa den Weg zu öffnen. Gorbatschows Idee, ein gemeinsames Europa zu gestalten, in dem jedes Land seinen Platz in guter Nachbarschaft hat, bleibt aktuell.

https://www.youtube.com/watch?v=qOudqa2mZR8

 

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