Liebe UnterstützerINNEN,
Neben der Auswertung meines Anschreibens „Ausstieg aus der Kriegsmaschinerie“ an die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen (außer AfD) vom 03.02.2020, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis gebe, möchte ich Ihnen ein paar weitere Hinweise geben.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
1.) Auswertung des Anschreibens „Ausstieg aus der Kriegsmaschinerie“
Rückmeldungen Ablehnung von Ablehnung von Keine Annahme
Defender 2020 Aufrüstung Geld u. a.
von Waffenher-
stellern
JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN
CDU/CSU
(246 Sitze)
Thomas Gebhart
bearbeitet aus Zeitgründen
nur Anfragen aus dem
eigenen Wahlkreis
Eckhard Pols NEIN / NEIN / weist Bestechlichkeit strikt zurück.
Antje Lezius
Antwort angekündigt
SPD
(152 Sitze)
Yasmin Fahimi
verweist auf zuständigen
Wahlkreisabgeordneten
Christian Lange
verweist auf zuständigen
Wahlkreisabgeordneten
Dr. Joe Weingarten NEIN / NEIN / keine Aussage
sollte für die Fraktion
antworten
FDP
(80 Sitze)
Gerald Ulrich Nicht eindeutig / Nicht eindeutig / NEIN
DIE GRÜNEN
(67 Sitze)
Bundestagsfraktion Nicht eindeutig / Nicht eindeutig / bedingtes NEIN
Tabea Rößner „ „ „
DIE LINKE
(69 Sitze)
Dr. Dieter Dehm alle JA
Sylvia Gabelmann alle JA
Andrej Hunko alle JA
Cezanne Jörg alle JA
Katja Kipping alle JA
Caren Lay alle JA
Dr. Alexander Neu alle JA
Victor Perli alle JA
Bernd Riexinger alle JA
Dr. Petra Sitte alle JA
Helin Evrim Sommer alle JA
Alexander Ulrich alle JA _____________________________________________
2.) Hinweise
- Stopp Defender 2020 - Polizeieinsatz wegen DinA4 Blatt auf Berlinale (NMTV vor Ort) – unbedingt sehenswert!
https://www.youtube.com/watch?v=tCsY3w2OYNc
- BAFA-Blockade in Eschborn: Demonstranten fordern vom BAFA, alle Genehmigungen für Rüstungsexporte auszusetzen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn ist die zuständige Behörde für die Genehmigung des Exports von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern. Aus diesem Grund haben, wie aus Medienberichten hervorgeht, rund 100 Friedensaktivisten der Kampagne "Krieg beginnt hier" am 4. Februar vor und im BAFA protestiert. Sie forderten das BAFA auf, umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüterexporte auszusetzen. Der Protest habe sich vor allem gegen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi-Arabien oder die Türkei gerichtet.
- Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG Defence) der EU
Die Schaffung der EU-"Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence) entspricht den Interessen der führenden deutschen und französischen Rüstungsfirmen und ihren (gemeinsamen) Rüstungsprojekten sowie deren Ziel, ihre Rüstungsexporte auszudehnen.
Özlem Demirel und Jürgen Wagner beschreiben in ihrem Aufsatz für die IMI-Analysen (Informationsstelle für Militarisierung), dass sich Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen entschieden dafür einsetzt, einen einheitlichen europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen. Dazu wurde die „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence) geschaffen, an deren Spitze der Rüstungsindustrie-erfahrene französische Manager Thierry Breton steht. Im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es für die Rüstungsindustrie (noch!) keinen gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Das hat die Konsequenz, dass die Beschaffung von Kriegsgerät und Rüstung nicht euopaweit ausgeschrieben werden muss. Viele Staaten blockieren eine derartige Ausschreibung, weil sie fürchten, dass ihre nationale Rüstungsindustrie zu kurz kommt. Sie nutzen die Ausnahmeregelung in Artikel 346 des „Vertrags über die Arbeitsweise der EU“ (AEUV) . Mit Mahnschreiben und schließlich Mahnverfahren sollen die Staaten durch die DG Defence dazu gebracht werden, ihre Blockade aufzugeben. Zusätzlich sollen diese Mitgliedsländer durch die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) und Geldern daraus gelockt werden.
Noch mehr Rüstungsexporte?
Es sind vor allem deutsche und französische Rüstungsfirmen, die auf lukrative Aufträge hoffen. Dabei spielen die deutsch-französischen Kooperationsprojekte eines gemeinsamen Kampfflugzeugs und eines Kriegsschiffs eine wichtige Rolle. Sie werden die Steuerzahler sehr viel Geld kosten, die viel dringender für zivile Krisenbearbeitung sowie für soziale und ökologische Notwendigkeiten gebraucht würden.
Aufgrund der gigantischen Kosten neuer Waffensysteme können diese selbst von ökonomisch führenden Ländern wie Deutschland und Frankreich nicht mehr alleine getragen werden. Deshalb werden die Rüstungsunternehmen mit Macht darauf drängen, weitere Käuferländer zu gewinnen, ganz egal ob es sich um kriegführende Länder oder Konfliktregionen handelt. Sie werden alles daran setzen, dass die existierenden restriktiven politischen Grundsätze bei der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat weiterhin ignoriert werden oder durch laxere Regelungen ersetzt werden. Es ist daher ein wichtiges Etappenziel, das deutsche Exportmoratorium nach Saudi-Arabien, das bis Ende März 2020 begrenzt ist, unbefristet zu verlängern und auch auf weitere Länder der Jemenkriegs-Koaliton auszudehnen.
- Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei
Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik https://awblog.at/neuer-eu-haushaltsrahmen-ab-2021/
- Paris, Berlin und Madrid unterzeichnen Militärpakt
Paris. Das Milliardenprojekt eines EU-Luftkampfsystems wird weiter vorangetrieben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterzeichnete am Donnerstag in Paris mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und dem spanischen Staatssekretär für Verteidigung, Ángel Olivares, eine Vereinbarung für die Entwicklung eines Prototypen für ein neues Kampfflugzeug. Deutschland, Frankreich und Spanien hatten das Militärprojekt im vergangenen Sommer besiegelt.
https://www.jungewelt.de/artikel/373024.paris-berlin-und-madrid-unterzeichnen-milit%C3%A4rpakt.html
- ICAN-Broschüre: Eine feministische Kritik der Atombombe
s. https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/02/FemKritik_Broschuere_FINAL.pdf