Liebe Unterstützer*innen,
am 26. Februar, dem Aktionstag der Aktion-Aufschrei-Kampagne, wird wieder eine Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin veranstaltet. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto "Rüstungsexporte – (k)eine Frage der Abwägung!?". Es wird dabei gefordert, dass Menschenrechte bei der Genehmigung von Waffenexporten uneingeschränkten Vorrang haben müssen vor außen-, sicherheits- und geopolitischen Interessen. Seien auch Sie in Berlin dabei, wenn gezeigt wird, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht.
Wir brauchen dringend ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Wenn Sie nicht nach Berlin fahren können, dann nehmen Sie diese Aktion zum Anlass, an Ihrem eigenen Wohnort eine unterstützende Solidaritätsaktion durchzuführen. Sie können dies zum Beispiel machen, indem Sie selbst einen Infostand oder eine Mahnwache organisieren oder Ihren Unmut per Protestanruf oder -Mail bei Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n kundtun – entscheidend ist, dass Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird.
Lesen Sie dazu auch die detaillierte Analyse der von der Bundesregierung überarbeiteten Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik von der Organisation „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Dann werden Sie feststellen, dass die bisherige Genehmigungspraxis dadurch keineswegs verschärft, sondern lediglich verschriftlicht wurde.
Während sich die Bundesregierung einerseits mit der Libyenkonferenz zur Beilegung des Bürgerkrieges zu profilieren sucht, genehmigt sie gleichzeitig Rüstungsexporte, zum Beispiel an Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – also an Länder, die Waffen an die Kriegsparteien in Libyen liefern. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen. Es wird an der Zeit, einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder zu verhängen, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben. Wir brauchen dringend ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz!
Hier finden Sie nähere Informationen zu dem Aktionstag am 26. Februar in Berlin.
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/#c11614
Unter dem Druck des Gewinnmaximierungsprinzips unseres Wirtschaftssystems florieren die Rüstungsindustrie und damit die Kriegstreiberei. Die heutige Demokratiepraxis, gepaart mit dem Gewinnmaximierungsprinzip, hat bei uns und in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Welt in einen bedrohlichen Zustand geraten ist: Sozialabbau, zunehmende Verrohung der Gesellschaft, enorme Umweltzerstörung. Wir stehen durch die Gewinn maximierende Wirtschaftsweise in vielen Bereichen vor dem Kollaps. Prof. Dr. Christian Kreiß (VWL) und Prof. Heinz Siebenbrock (BWL) belegen mit Fakten und Zahlen in ihrem kürzlich erschienenen gemeinsamen Buch „Blenden – Wuchern – Lamentieren“, wie die heutige Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre zur Verrohung unserer Gesellschaft beiträgt und egoistisches Verhalten fördert.
Um die Lebensgrundlagen unserer und der nachkommenden Generation zu sichern und gleichzeitig einen gerechten Interessenausgleich zu schaffen, um friedlich zusammenleben zu können, brauchen wir dringend neue Rahmenbedingungen. Das forderte auch Mariana Mazzucato, die renommierte italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin für Innovationsökonomie, eindringlich an dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir brauchen Innovationen im Rechtswesen. Wir befinden uns in unglaublich problematischen Vertragsverhältnissen im gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus.“ Für diese notwendigen neuen Rahmenbedingungen wurde kürzlich eine Bürgerinitiative „Gemeinwohllobby“ (https://gemeinwohllobby.de/ gegründet.
Mit den Werkzeugen von gestern können wir die anstehenden Probleme nicht mehr lösen. Deshalb sind Sie herzlich eingeladen, mit Ihren Ideen mitzugestalten. Nehmen Sie an der zurzeit laufenden Umfrage teil!
https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/umfrage
Unterstützen Sie die Idee ohne jegliche Verpflichtung!
https://gemeinwohllobby.de/unterstuetzer/personen
Wir dürfen nicht darauf warten, dass eine neue Welt auf wunderbare Weise von selbst geschaffen wird. Wir brauchen dringend neue Ideen. Machen Sie mit! Werden WIR viele!
Mit herzlichen Grüßen
Ursula Mathern