Liebe UnterstützerINNEN,
eine Internationale Sicherheitszone in Nordsyrien einrichten, um den dreisten Übergriffen Erdogans etwas entgegen zu setzen, das klang im 1. Moment auch für meine Ohren gut. Doch dem Chaos würde damit weiter Tor und Tür geöffnet. Auch mit dieser Sicherheitszone würde das Völkerrecht erneut gebrochen. Deshalb NEIN! – Außerdem berichtet die NY Times, dass Erdogan sich nicht mit der Invasion in Nordsyrien begnügen will. Er will auch die Atombombe…(https://www.nytimes.com/2019/10/20/world/middleeast/erdogan-turkey-nuclear-weapons-trump.html
Vor 2 Tagen habe ich einen Offenen Brief an Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben (s. u.), mit Kopie an alle Regierungsmitglieder. (Angela.Merkel@bundestag.de, internetpost@bundesregierung.de, gel. olaf.scholz@spd.de, Heiko.Maas@bundestag.de, peter.altmaier@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, christine.lambrecht@bundestag.de, gel. hubertus.heil@bundestag.de, mb@bmfsfj.bund.de, andreas.scheuer@bundestag.de, info@cdurlp.de, jens.spahn@bundestag.de, buero@spd-muenster.de, anja.karliczek.ma03@bundestag.de, gel. gerd.mueller@bundestag.de, gerd.mueller@bundestag.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de)
Schreiben Sie ebenfalls? Das würde mich sehr freuen.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Brief:
An
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de
NEIN zu Ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien u. a. m.
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
Ihr Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn Erdogan und Putin laut Tagesschau nun anscheinend eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.
Deshalb lautet mein Votum dazu: NEIN!
Ich fordere Sie auf:
- Halten Sie sich endlich wieder strikt an das Völkerrecht und sorgen Sie auf internationaler Ebene dafür, dass dieser Maßstab respektiert wird. Durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags sind Sie ebenso wie die EU ohnehin dazu verpflichtet
- Beenden Sie umgehend sämtliche Rüstungsexporte und Ersatzteilexporte an die Türkei, und zwar umfassend!
- Stoppen Sie alle Finanzhilfen an und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei.
- Ziehen Sie umgehend die Deutschen Truppen aus Syrien und der Türkei ab.
- Holen Sie deutsche IS-KämpferINNEN zurück und bringen Sie sie vor Gericht.
- Machen Sie sich stark für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem Vorbild der KSZE.
Außerdem:
Wie die New York Times (https://www.nytimes.com/2019/10/20/world/middleeast/erdogan-turkey-nuclear-weapons-trump.html berichtet, gehen Erdogans Ambitionen weit über die Invasion in Syrien hinaus. Erdogan will die Atombombe!
Umso dringlicher ist es, das Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und international dafür wirbt.
GENAU SO, NÄMLICH DURCH ABRÜSTUNG, NEHMEN SIE SICHERHEITSPOLITISCH TATSÄCHLICH VERANTWORTUNG WAHR.
Genau deshalb fordere ich auch erneut:
- die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
- die Schließung der US-Airbase Ramstein sowie aller anderen US-Basen
- den Austritt Deutschlands aus der NATO
- KEINEN CENT MEHR FÜR RÜSTUNG UND KRIEGE!
XXXXX
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Außerdem bedenkenswert:
Ankaras Kriegsverbrechen
Nordsyrien: NATO-Mitgliedsstaat Türkei und dschihadistische Verbündete führen völkerrechtswidrigen Angriff fort
Von Peter Schaber
https://www.jungewelt.de/artikel/365290.nordsyrien-ankaras-kriegsverbrechen.html
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Thomas Frey/dpa
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Vor zwei Wochen war nördlich von Trier ein US-Kampfjet vom Typ F-16 in einen Wald gestürzt. Die Maschine war vom US-Flugplatz Spangdahlem gestartet. Die Absturzursache ist noch unklar.