Liebe UnterstützerINNEN,
wie es um die Demokratie innerhalb der EU bestellt ist, zeigt der nachfolgende Beitrag aus der JW. Ich habe darauf mit einem Offenen Brief (s. u.) reagiert.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Rüstungsfonds außer Kontrolle
Milliardenschwere EU-Militärprojekte sollen ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden
Von Jürgen Wagner
Es ist ein schon älterer Witz, dass »Demokratiedefizit« ein Begriff sei, der erst mit der Schaffung des EU-Parlaments im Jahr 1979 Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten habe. Doch an Aktualität hat er nichts eingebüßt. Ein anschauliches Beispiel lieferte die Sitzung des »Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung« (SEDE) des EU-Parlaments am vergangenen Mittwoch. Dort wurde über eine Studie debattiert, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle des im Aufbau befindlichen »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) beschäftigt.
Konkret sollen über den Fonds im nächsten »mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung EU-weiter Rüstungsprojekte verankert werden. Die Kommission will so die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes forcieren, indem nur Projekte gefördert werden, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten und ebenso viele Unternehmen beteiligt sind…….
Hier mein Brief:
An
die Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments
Frau Nathalie Loiseau
Nathalie.Loiseau@europarl.europa.eu
die Vizepräsidentin des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments
Frau Özlem Demirel
oezlem.demirel@europarl.europa.eu;
den Präsidenten des EU-Parlaments
Herrn David-Maria Sassoli
david.sassoli@europarl.europa.eu;
Offener Brief: Europäischer Verteidigungs-Fonds (EVF)
Sehr geehrte Frau Loiseau, sehr geehrte Frau Demirel, sehr geehrter Herr Sassoli,
Medienberichten zufolge sollen über den im Aufbau befindlichen EVF in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung EU-weiter Rüstungsprojekte verankert werden.
Vorgesehen ist dies, obwohl Artikel 41 (2) des Vertrags von Lissabon es verbietet, Ausgaben für Militärisches aus dem EU-Haushalt zu bestreiten, weshalb die Kommission zur Tarnung vorgibt, der Fonds diene in erster Linie der Wirtschaftsförderung.
Zu Recht haben Sie, Frau Demirel, moniert, dass dem EU-Parlament in solchen Zusammenhängen keinerlei Kontroll- oder Vetorecht zugestanden wird, sondern lediglich das Recht, nachträglich informiert zu werden.
- Lassen Sie nicht zu, dass Sie auf einen Abnick-Verein reduziert werden! Erst Recht nicht in so eminent wichtigen Fragen, bei denen es um Krieg und Frieden geht.
- Lehnen Sie bei der Abstimmung im kommenden Jahr das gesamte Budget wie auch den Europäischen Verteidigungs-Fonds (EVF) überhaupt ab.
- ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN! Das gilt auch für die EU! KEIN CENT MEHR FÜR RÜSTUNG!
Mit freundlichen Grüßen
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