Liebe UnterstützerINNEN,

anlässlich der UN-Generaldebatte für Kooperation hielt Heiko Maas eine Rede, die ich in großen Teilen zustimmen kann, und er hat Handeln angemahnt.

Um deutlich zu machen, dass das eben auch für ihn gilt, habe ich ihm einen Offenen Brief geschrieben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ebenfalls reagieren.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Brief: 

An

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

Ihre Rede bei der UN-Generaldebatte für Kooperation

Sehr geehrter Herr Maas,

Ihrer Rede stimme ich zum großen Teil zu:

„Die Erde brennt lichterloh“, sagten Sie. - Wie wahr! -  „Wenn wir hier von Nachhaltigkeit reden, leiden Frauen, Männer und Kinder an Hunger und an Epidemien. Wenn wir hier von Nachhaltigkeit reden, sterben Menschen in Kriegen und Konflikten, an deren Lösungen wir seit Jahren versagen. Syrien, Mali, Ukraine, der mittlere Osten, Afghanistan, Jemen, Iran, Myanmar, Nordkorea…  Es ist Zeit, von Nachhaltigkeit nicht mehr nur zu reden. Es ist Zeit, nachhaltig zu handeln. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik!“ – Sehr richtig!

Doch dann stellt sich die Frage, ob Sie nicht Ursache und Wirkung miteinander vertauschen.

 „Denn der Klimawandel ist längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung für die Menschheit, er ist immer öfter eine Frage von Krieg und Frieden. Der Klimawandel ist nichts anderes als eine Überlebensfrage für die Menschheit geworden“…

Sehr geehrter Herr Maas,

Kriege und der Militarismus überhaupt sind seit Jahrzehnten die Klimakiller Nr. 1, töten Menschen, zerstören die Erde, vergiften und zerstören den Ackerboden ganzer Regionen, heizen die Temperaturen an, sorgen für das Abschmelzen der Gletscher und den Anstieg der Meeresspiegel usw.  –  Kriege werden doch gemacht. Kein einziger Konflikt wurde bislang durch einen Krieg wirklich gelöst! Und es ist unvermeidlich, dass Konflikte zunehmen und eskalieren, wenn Menschen – gerade auch infolge von Kriegen - keinen Lebensraum mehr für sich finden. Das eben ist der Fluch der bösen Tat. Dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

Zutreffend ist auch Ihre Kritik einer Logik des egoistischen Handelns in der internationalen Politik, die nichts anderes bedeute als „Jeder gegen jeden“.  Diese Logik aber, sehr geehrter Maas, ist unserem kapitalistischen Weltwirtschaftssystem inhärent! Und wir alle werden sie letztlich nicht anders außer Kraft setzen als mit der Abschaffung dieses Systems, einem System-Change so zu sagen!

So vollmundig Sie begonnen haben, werden Sie dann bedauerlicherweise wieder parteiisch, indem Sie vom Iran eben doch ein bisschen mehr einfordern als von den USA. „Es dürfen keine unrealistischen Vorbedingungen gestellt werden für einen solchen Dialog“, nämlich zwischen USA und Iran. – Trump weigert sich, den wirtschaftlichen Druck auf Iran abzuschwächen. Der Iran sei ein "Unterstützer des Terrorismus", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. 

Sehr geehrter Herr Maas, der größte Terrorist z. Zt. ist aus meiner Sicht die NATO, das Instrument eines militärischen und wirtschaftlichen Imperiums, das sich partout weigert, seine jahrzehntelange Vormachtsstellung loszulassen. Und Deutschland war/ist immer mit dabei, wofür auch Transatlantiker wie Sie stehen! - Man könnte auch noch sehr viel weiter zurückgehen in die Zeit, als Europa, insbesondere die großen Kolonialmächte, diese Position innehatten und den Rest der Welt kujonierten.- Um das gleich vorneweg zu sagen: Auch eine EU mit Großmachtambitionen, von Deutschland dominiert, ist strikt abzulehnen!

Verzicht auf diese Vormachtstellung wäre deshalb ein allererster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung! – Haben Sie eigentlich schon mal versucht, Herrn Trump diesen Gedanken nahe zu bringen? Unter Freunden müsste das doch möglich sein. 

Sofern das nicht möglich ist:

• Abnabelung von den USA
• den Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen.
• die Kündigung des NATO-Vertrags
• die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, inklusive des Abzugs der US-Atombomben aus Büchel
• die Unterzeichung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
• die Erhaltung des Atomabkommens mit dem Iran
• die Konversion der Rüstungsindustrie
• KEIN CENT MEHR FÜR RÜSTUNG
• das sofortige Umsteuern hin zu einer Friedenswirtschaft, die unsere Ressourcen für menschliche Bedürfnisse nutzt und zum Schutz des Planeten.

Sehr geehrter Herr Maas,

„die Erde brennt lichterloh!“ Dieser Brand duldet keinen Aufschub mehr. Ermannen Sie sich endlich! Stehen Sie persönlich ein für Ihre doch großteils richtigen Einsichten! Auch Sie haben schließlich Kinder. Lassen Sie die Große Koalition platzen, wenn darin kein Vorankommen möglich ist. Sowohl Sie selbst als auch die SPD können dabei nur gewinnen!

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Darüberhinaus wissenswert:

Moskau. Die NATO lehnt einen neuen russischen Vorstoß für ein Moratorium zur Raketenstationierung ab. »Das ist kein glaubwürdiges Angebot«, sagte die Sprecherin der Militärallianz, Oana Lungescu, am Mittwoch in Brüssel. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 stationiert. Diese müssten vor Verhandlungen nachprüfbar zerstört werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den NATO-Staaten zuvor schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Wie die Moskauer Zeitung Kommersant berichtete, ging das Angebot auch an China. Hintergrund des Vorschlags ist das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf solche Massenvernichtungswaffen, den die USA Anfang Februar mit Rückendeckung der anderen NATO-Staaten zum 2. August gekündigt hatten. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/363899.nato-weist-russisches-angebot-zur%C3%BCck.html