Liebe UnterstützerINNEN,

die Art und Weise, wie die gestrigen Feierlichkeiten zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ vonstatten gingen, forderten meinen Widerspruch in Form eines Offenen Briefs an Annegret Kramp-Karrenbauer heraus!

Schreiben Sie ebenfalls?

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Brief:

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

Offener Brief: Ihr Auftritt beim zentralen Festakt zum Deutschen Nationalfeiertag

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

ich möchte nicht verhehlen, dass ich jedem  Nationalismus abhold bin. Und dieser Überdruss steigert sich noch, wenn solch ein Festakt auch noch mit einem Truppenbesuch startet.

Den Gipfel allerdings erreichte er mit Ihrer erneuten Ankündigung einer Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Außerdem lobten Sie die Bundeswehr als „sichtbares Zeichen einer erfolgreichen Wiedervereinigung unseres Landes“. 

Den deutschen Anteil an den NATO-Gemeinschaftskosten wollen Sie sogar von 14,8 auf 15,9 Prozent steigern, damit Washington seinen Beitrag von 22,1 auf 15,9 Prozent senken könne.

Bekannt wurde außerdem, dass im Frühjahr 2020 in Westeuropa ein Großmanöver stattfinden soll für einen Truppenaufmarsch in Richtung Russland. Eine ganze US-Division soll nach Polen und in die baltischen Länder verlegt werden, außerdem Militärs aus weiteren NATO-Staaten, u. a. der Bundesrepublik. Die Bundeswehr werde den Truppentransport unterstützen und Soldaten nach Polen und Litauen entsenden. Sie sollen sich in den Bereichen Kampf, Kampfunterstützung und Führung beteiligen. Deutschland selbst soll Schauplatz der Kriegsübung werden. Medienberichten zufolge begrüßt die Bundesregierung das Manöver als Gelegenheit, zu demonstrieren, „dass wir auch als Drehscheibe und Transitland unsere zentrale Rolle in der NATO erfüllen“.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, ich erkläre hiermit, dass ich mich unter dieses „wir“ nicht subsumieren lasse!

Wie wenig die „Wiedervereinigung“ in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gelungen ist, versuchen Sie zu übertünchen, indem Sie nun ausgerechnet die Bundeswehr zum Zeichen für deren Erfolg küren.

Möglicherweise ziehen die Menschen, die sich seit vielen Jahren belogen und betrogen fühlen, ja mal den richtigen Schluss und lehnen den gesamten Militarismus öffentlich und unüberhörbar ab. - Das wiederum würde ich außerordentlich begrüßen, zumal eben der Militarismus  - von den immensen Kosten zulasten sozialer und ökologischer Erfordernisse abgesehen -  der Klima- und Umweltkiller Nr. 1 ist.

Ich erlaube mir, anlässlich der Feierlichkeiten an den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu erinnern.  Dieser machte den Weg zur „Wiedervereinigung“ überhaupt erst frei.

 

In Artikel 2 dieses Vertrags heißt es:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

 

Ihre Worte und Ihre Pläne, Frau Kramp-Karrenbauer, passen dazu wie die Faust aufs Auge.

Eine Randbemerkung gestatte ich mir noch: „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ musste das Dokument heißen. Auf keinen Fall durfte es nach dem Willen der deutschen Verhandlungsführer Friedensvertrag genannt werden. Denn dann wären unweigerlich die Reparationsforderungen von mehr als 50 Ländern auf den Tisch gekommen, mit denen Deutschland sich von 1939 – 1945 im Kriegszustand befunden hatte.

Mein Votum lautet:           

·         Schluss mit dieser verlogenen und gefährlichen Politik!

·         NEIN  zu Militärausgaben.

·         NEIN zur NATO:

·         NEIN zu Kriegsübungen in Deutschland! Oder wie wollen Sie im kommenden Jahr das Jubiläum zu 75 Jahre seit dem Ende des von Deutschland angezettelten 2. Weltkriegs begehen?

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außerdem bedenkenswert:

Rüstungsexporte nach Katar genehmigt
Berlin. Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht laut Leipziger Volkszeitung vom Dienstag (online) aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor. Demnach handelte es sich um 25 Einzelgenehmigungen zwischen Juni und September 2019. Details zu den neuen Bewilligungen gab die Bundesregierung nicht an. Bislang hat die BRD in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 212 Millionen Euro an Doha genehmigt. Im Vorjahr lag der Gesamtwert bei 96 Millionen Euro. »Die laufende Leichtathletik-WM und die Fußball-WM 2022 dienen offenbar als Katalysator für neue Rekorde bei deutschen Waffendeals mit Katar«, wurde Dagdelen von der LVZ zitiert. Es sei unverantwortlich, weiter Rüstungsgüter an Katar zu liefern. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/364000.r%C3%BCstungsexporte-nach-katar-genehmigt.html

 

Rüstungsauftrag aus Ungarn für Rheinmetall
Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag im Wert von 300 Millionen Euro aus Ungarn erhalten. Demnach sollen für 44 »Leopard 2«-Panzer Waffenanlagen und Feuerleittechnik sowie Waffenanlagen, Feuerleittechnik und Fahrgestelle für 24 Panzerhaubitzen und 13 Lkw geliefert werden. Rheinmetall ist dabei Partner vom Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann, das die Panzer und Haubitzen produziert. (Reuters/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/363965.r%C3%BCstungsauftrag-aus-ungarn-f%C3%BCr-rheinmetall.html