Liebe UnterstützerINNEN,
das Engagement der Fridays for Future und aller KlimaaktivistINNen erfüllt mich Freude, gerade auch die Aktionen im Zusammenhang mit der IAA!
Die Bundesregierung fühlt sich genötigt, darauf zu reagieren, auch wenn zu fragen bleibt, wie!
Bei all den Debatten der letzten Tage nicht vor oder zu kurz kam, dass Klimakiller Nr. 1 die weltweiten Kriege sind!
In drei Tagen findet ein globaler Protesttag statt. Gleichzeitig tagt das Klimakabinett, weshalb ich noch mal einen Offenen Brief an die Bundesregierung verschickt habe (s. u.) und Sie ganz herzlich darum bitte: Schreiben Sie ebenfalls! Und machen Sie am Freitag mit.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
olaf.scholz@spd.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
fraktion@cducsu.de;
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de .
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de;
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
anja.karliczek.ma03@bundestag.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Offener Brief: Klimakiller Nr. 1 – Kriege!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren!
„Wir brauchen einen wirklichen Kraftakt“, äußerten Sie sich zuletzt, Frau Dr. Merkel. Sie sprachen von einer Menschheitsherausforderung. Und die koste Geld.
Was in all den berechtigten Debatten über Verkehr, Landwirtschaft etc. allerdings überhaupt nicht vorkommt, ist, dass der Klimakiller Nr. 1 die Kriege sind. In der US-Friedensbewegung dagegen wird dieser Zusammenhang deutlich hervorgehoben mit den Forderungen: Stop the US War Machine – Save the Planet!
Ganz drastisch zeigt sich diese Wechselbeziehung momentan an den zerstörten Ölförderanlagen in Saudi-Arabien.
Die Deutsche Bundeswehr ist derzeit an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Das kostet jede Menge Geld. Und ständig soll noch mehr investiert werden in Militär und Rüstung. Außerdem haben Sie mit Ihren Rüstungs-Exportgenehmigungen - besonders nach Saudi-Arabien – den Krieg im Jemen sogar selbst immer wieder mit angeheizt.
Ja sind Sie denn alle des Wahnsinns?!?
Oberste Priorität als Reaktion auf die Menschheitsherausforderung muss deshalb die Beendigung der Kriege haben! Diese Forderung hat zudem den Charme, dass sie ausnahmsweise einmal nichts kostet, sondern im Gegenteil ganz viel Geld einspart!
Im Detail umfasst sie:
- den Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen.
- die Kündigung des NATO-Vertrags
- die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, inklusive des Abzugs der US-Atombomben aus Büchel
- die Unterzeichung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
- die Erhaltung des Atomabkommens mit dem Iran
- die Konversion der Rüstungsindustrie
- das sofortige Umsteuern hin zu einer Friedenswirtschaft, die unsere Ressourcen für menschliche Bedürfnisse nutzt und zum Schutz des Planeten.
Also, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren, packen Sie die Menschheitsherausforderung an!
Mit dem finanziellen Polster im Rücken lassen sich ganz viele weitere dringend notwendige Maßnahmen finanzieren, wie z. B. der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Schulen, Investitionen in Bildung und ins Gesundheitswesen, Umsteuern in der Landwirtschaft, kurz und gut: die grundlegende ökonomisch- ökologisch-soziale Transformation, die unverzichtbar ist.
Wann, wenn nicht jetzt, und wer, wenn nicht Sie sind jetzt gefragt, nach all den Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte doch einmal einen wirklich zukunftsweisenden Entschluss zu fassen, der uns eben nicht allesamt in der Katastrophe enden, sondern auf einen guten Ausgang hoffen lässt.
Übrigens: Die US-Friedensbewegung erhebt ganz ähnliche Forderung an ihre Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
XXX
Darüber hinaus bemerkenswert sind folgende Nachrichten:
- »RHEINMETALL ENTWAFFNEN!«
Kriegsmaschine geblockt
Zufahrtswege dicht: Antimilitaristen störten Produktionsablauf der Waffen- und Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß
Von Susan Bonath
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/362306.rheinmetall-entwaffnen-kriegsmaschine-geblockt.html
- Munitionsfabriken sind eine Gefahr für die Gemeinden
Terry Crawford-Browne, Friedensaktivist und der südafrikanische Länderkoordinator für World Beyond War, berichtete am 04.09.2019 u. a. zu Rheinmetall:
„Der gestrige 3. September war der erste Jahrestag der Explosion im Werk von Rheinmetall Denel Munition (RDM) in der Macassar-Region in Somerset West. Acht Arbeiter wurden getötet und das Gebäude wurde in der Explosion abgerissen. Ein Jahr später wurde der Untersuchungsbericht noch nicht der Öffentlichkeit oder den Familien der Verstorbenen zugänglich gemacht.
Forschungen in den USA und anderswo bestätigen, dass Gemeinden in der Nähe von Militär- und Rüstungseinrichtungen stark von Krebs und anderen Krankheiten betroffen sind, die durch die Exposition gegenüber giftigen Stoffen hervorgerufen werden.
Die Auswirkungen der Militärverschmutzung auf die Gesundheit und die Umwelt sind nicht immer sichtbar, unmittelbar oder unmittelbar und treten oft erst viele Jahre später auf…
Ich erhielt eine Stimmrechtsvertretung, die es mir ermöglichte, an der Hauptversammlung von Rheinmetall im Mai in Berlin teilzunehmen und zu sprechen.
Auf eine meiner Fragen antwortete Geschäftsführer Armin Papperger auf dieser Sitzung, dass Rheinmetall beabsichtige, das Werk bei RDM wieder aufzubauen, es jedoch in Zukunft vollautomatisch sei. Dementsprechend gilt auch die abgedroschene Entschuldigung der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr.
Papperger hat jedoch meine Frage nach der Umweltverschmutzung, einschließlich der Kosten für die Aufräumarbeiten, die Milliarden Rand kosten könnten, nicht beantwortet“…
- Initiative für rüstungsfreien Hafen
Friedensbündnis in Hamburg fordert Ende von Waffenexporten über die Hansestadt
Kristian Stemmler
Über den Hamburger Hafen werden unter anderem größere Rüstungslieferungen verschifft, auch in Kriegs- und Konfliktgebiete. So wurden allein von April bis Juni 2019 rund 1.533 Tonnen Bruttomasse Patronen ausgeführt, darunter rund 161 Tonnen nach Dschabal Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten und 63 Tonnen nach Cartagena in Kolumbien. Dies geht hervor aus der Anfang dieser Woche veröffentlichten Antwort des Hamburger Senats aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (Die Linke). Der friedens- und justizpolitische Sprecher seiner Fraktion fragte unter anderem, ob in Kolumbien gelöschte Patronen zur Tötung von Oppositionellen verschossen worden waren oder ob der Hamburger Senat dies ausschließen könne. Die Antwort: Dazu habe man keine Kenntnisse. Auch Panzerfahrzeuge und Teile von Kriegsschiffen werden über die Hansestadt in die ganze Welt verfrachtet, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf ...
.