Liebe UnterstützerINNEN,

neben verschiedenen Informationen möchte ich Sie auf eine Petition hinweisen. Mehr als skandalös sind sowohl die Rüstungsexporte nach Indien und Pakistan als auch die Weiterentwicklung von Killerrobotern. (s. 5). Möge „der Sturm der Entrüstung“, den Philipp Volksmund besingt, seine Wirkung nicht verfehlen!

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern  

1.  Trotz Kaschmirkonflikts: Bundesregierung genehmigt zahlreiche Waffenlieferungen an Indien und Pakistan

Schon seit Jahrzenten schwelt ein Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan um Kaschmir. Vor allem in den letzten Wochen hat dieser sich deutlich verschärft. Dennoch zählen beide Länder zu den fünf Entwicklungsländern, an die in den letzten beiden Jahren die meisten deutschen Waffenexporte genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Uwe Kekeritz hervor.

Wie das Wirtschaftsministerium darin schreibt, hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. Juli 2019 Waffenexporte nach Indien im Wert von rund 278 Millionen Euro genehmigt. Von allen Entwicklungsländern steht Indien damit auf Platz zwei nach Ägypten (1,5 Milliarden Euro). Pakistan befindet sich mit rund 247 Millionen Euro auf Platz drei.

(Quelle: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/indien/#c11342

2. Nachdem Italien beschlossen hat, dass die italienische Rheinmetall-Tochter RWM - Italia in den nächsten 18 Monaten keine Bomben an Saudi - Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern darf, bietet der Antikriegstag am 1. September Gelegenheit, uns auch für ein Rüstungsexportverbot einzusetzen.

„An diesem Tag, dem 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges durch das nationalsozialistische Deutschland, beginnt beispielsweise ein Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ am Rheinmetall-Standort Unterlüß. Seinen Höhepunkt hat es mit einer Demo dort am 7. September.

Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt alles dafür tun, dass die Bundesregierung den Ende September auslaufenden Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien unbefristet verlängert und auch die VAE einbezieht. Wie wichtig so ein Rüstungsexportverbot ist, verdeutlicht auch die Zuspitzung des Kaschmir-Konfliktes zwischen Indien und Pakistan. Trotz dieses seit langem schwelenden Konfliktes hatte die Bundesregierung bisher keine Skrupel, den Rüstungsfirmen die Lieferung von Waffen für beide Konfliktparteien zu genehmigen“, so die Online-Redaktion von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel in ihrem Newsletter vom 21.08.2019. (Hervorhebung von mir)

3.  Hinweis auf Petition: Jemenkrieg: Waffenexporte stoppen, Hunger beenden Aktion gegen den Hunger

https://aktiongegendenhunger.de/jemen-waffenexporte-stoppen-hunger-beenden

4. Philipp Volksmund: Song „Sturm der Entrüstung“

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/kunstprojekte/#c11355

https://www.youtube.com/watch?v=1sYPjk79qqk

5. Auf Zeit gespielt

Genfer Verhandlungen über Killerroboter. Gastkommentar

Von Andrej Hunko
Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag

….Außenminister Heiko Maas nennt vollautonome Waffensysteme »Tötungsmaschinen«, die unbedingt verhindert werden müssten.

Das klingt fortschrittlich und liegt auf einer Linie mit Organisationen, die seit Jahren ein Verbot der Waffen fordern. Die »Kampagne gegen Killerroboter« mahnt etwa zur Eile, da insbesondere die rasante Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz dem Menschen zunehmend die Entscheidung über Leben und Tod abnimmt.

Trotzdem sind die Aussagen der Bundesregierung nichts als Weißwäscherei einer tödlichen Routine, die längst bei allen modernen Waffen Einzug hält. Denn Maas will lediglich vollautomatische Systeme ächten und verbieten: also Maschinen, bei denen der Mensch nichts mehr zu sagen hat. Neue Waffensysteme sind aber so konzipiert, dass sie von Soldaten jederzeit gestoppt werden können. Damit fallen sie nicht mehr unter das Definitionsmerkmal »außerhalb menschlicher Kontrolle«. In Wirklichkeit setzt sich der Außenminister also dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, solange irgendwo ein Mensch beteiligt ist, der die finale Entscheidung über die tödliche Gewalt hat. Deshalb sollte auch jede Teilautomatisierung geächtet werden, denn sie zwingt die militärischen Gegner ebenfalls zu mehr Automatisierung und kurbelt damit einen Rüstungswettlauf in bezug auf Roboter an….

Zudem spielen viele der in Genf beteiligten Regierungen auf Zeit…. Beispielsweise blockiert Israel wie die USA, Russland oder China ein UN-Verbot. Die israelische Armee hat einen autonomen Drohnenpanzer bauen lassen, der an der Grenze zum Gazastreifen patrouilliert. Angeblich ist das unbemannte Gerät für militärische Zwecke noch nicht effektiv genug. Dessen Hersteller nimmt deshalb an einem EU-Forschungsprojekt teil, das die Eignung der Drohnenpanzer zur Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze untersucht. Konsequent wäre, Firmen, die solche Technologien vermarkten, aus allen EU-Forschungs- und Beschaffungsprogrammen auszuschließen.

https://www.jungewelt.de/artikel/361215.auf-zeit-gespielt.html