Liebe UnterstützerINNEN,
während wir erleichtert waren darüber, dass die Bundesregierung NEIN sagte zu einer Beteiligung an einer US-geführten Militärmission im persischen Golf, setzt eben diese Bundesregierung ihre eigenen militärischen Pläne im Verbund mit der EU für in der dortigen Region hemmungslos fort.
Ich habe darauf mit einem Offenen Brief reagiert (s. u.). Denn es gibt eine Alternative! Am 23. Juli d. J. legte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow ein kollektives Sicherheitskonzept für den Persischen Golf vor.
Bitte, schreiben Sie ebenfalls und teilen Sie, wenn möglich, die Petition weiter.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
olaf.scholz@spd.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
horst.seehofer@wk.bundestag.de
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de
den Bundesarbeitsminister
Herrn Hubertus Heil
hubertus.heil@bundestag.de
die Bundesfamilienministerin
Frau Dr. Franziska Giffey
mb@bmfsfj.bund.de
den Bundesverkehrsminister
Herrn Andreas Scheuer
andreas.scheuer@bundestag.de
die Bundeslandwirtschaftsministerin
Frau Julia Klöckner
info@cdurlp.de
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
kah@cdu.de
den Bundesgesundheitsminister
Herrn Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de
die Bundesumweltministerin
Frau Svenja Schulze
buero@spd-muenster.de
die Bundesbildungsministerin
Frau Anja Karliczek
info@anja-karlizek.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundesminister für besondere Aufgaben
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Frieden statt deutscher „außenpolitischer Gestaltungsansprüche“!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren,
German Foreign Policy berichtet: „Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden "zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten" der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen "außenpolitischen Gestaltungsanspruch" zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran…
„Wir wollen eine europäische Mission", erklärte Außenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es "sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen ..., die EU davon zu überzeugen".[5] Zuvor hatte sich unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dafür ausgesprochen, eine "europäische" Militärintervention an der Straße von Hormuz zu starten.[6] Deutschland solle eine solche Operation "gemeinsam mit europäischen Partnern" in die Wege leiten, verlangt zudem Ex-Außenminister Gabriel; sie wäre "ein starkes Signal hinsichtlich Europas Handlungsfähigkeit".[7] Bereits Ende Juli hatte auch der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, eine Beteiligung der Bundesmarine an einem EU-Militäreinsatz im Persischen Golf gefordert.[8] Die Debatte darüber hält an. Umstritten ist vor allem, ob der Einsatz lediglich die Beobachtung der Seewege im Persischen Golf umfassen soll oder ob Handelsschiffe auch zu eskortieren und ihre Passage bei Bedarf mit Waffengewalt zu erzwingen sind; im letzteren Fall ist von einer "Schutzmission" die Rede“...(s. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8010/
D. h., während friedensbewegte Menschen erleichtert aufatmen, dass die Beteiligung an einem US-Militäreinsatz im persischen Golf abgewehrt ist, planen Sie ganz ungeniert einen eigenen bewaffneten Einsatz auf EU-Ebene. Und damit der deutsche Michel nicht etwa hellhörig wird, - immerhin sollen Kriegsschiffe u. ä. eingesetzt werden und ist Ihnen klar, dass es zu gefährlichen Scharmützeln mit iranischen Einheiten kommen könnte, - muss das Wort „Krieg“ um jeden Preis vermieden werden. „Schutzmission“ klingt doch viel unverfänglicher.
Ich frage Sie: Was haben Deutsche Kriegsschiffe im persischen Golf zu suchen? Haben nicht zwei Weltkriege mehr als deutlich gezeigt, wohin deutsche außenpolitische Gestaltungsansprüche führen?
In der Charta der Vereinten Nationen, auch von Deutschland ratifiziert, heißt es in Art. 2 Abs. 3 + 4 unmissverständlich:
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Ich fordere sie auf: StOPPEN SIE SOFORT ALLE MILITÄRISCHEN PLÄNE UND UNTERLASSEN SIE ALLE PRAKTISCHEN SCHRITTE IN DER RICHTUNG! KEINE EU-MISSION IM PERSISCHEN GOLF!
DIE MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG WILL FRIEDEN. Und sage keineR, dies sei unmöglich!
Während Sie bei Ihren Bemühungen um den Erhalt des Atomvertrags mit dem Iran bislang bedauerlicherweise keine Erfolge vorzuweisen haben, gibt es aus einer anderen Richtung durchaus hoffnungsvolle Signale.
Wie vom Auswärtigen Amt registriert worden sein muss (s. http://www.russland.news/russisches-aussenministerium-stellt-konzept-der-kollektiven-sicherheit-im-persischen-golf-vor/ von Ihnen aber anscheinend wohlweislich ignoriert und von den „Qualitätsmedien“ verschwiegen wird (passt ja auch nicht ins ständig vertretene Image vom „aggressiven Russland"), hat nämlich der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow bereits am 23. Juli d. J. ein Kollektives Sicherheitskonzept für den Persischen Golf und darüber hinaus für den gesamten Nahen und Mittleren Osten vorgelegt. - BRAVO, kann ich da nur sagen.
Ein Muss dabei:
- die Staaten der Golfregion wie auch überregionale Akteure bekräftigen das gesamte Spektrum ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Nichtanwendung oder Androhung von Gewalt bei der Beilegung von Streitigkeiten, die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten der Subregion, die Verpflichtung zur Beilegung von Territorial- und Grenzstreitigkeiten ausschließlich durch Verhandlungen oder durch andere friedliche Mittel…
Des weiteren:
- Alle müssten sich zur gegenseitigen militärischen Transparenz verpflichten. (Austausch über Militärkonzepte, Treffen der Verteidigungsminister; Einrichtung von Hotlines, Austausch über bevorstehende Militärübungen, Austausch von Beobachtern…)
- Rüstungskontrollvereinbarungen, Einrichtung entmilitarisierter Zonen, u. a. m.
- perspektivisches Ziel: die Region in eine massenvernichtungswaffenfreie Zone zu verwandeln.
- Grenzüberschreitender Terrorismus, illegaler Waffenhandel und Menschenschmuggel sollen bekämpft, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel gestoppt werden.
- Zentrales langfristiges Ziel: die Schaffung einer Sicherheits- und Kooperationsorganisation im Persischen Golf (PGSCO), die neben den Golfstaaten auch Russland, China, die USA, die EU, Indien und andere einbezieht.
Betont wird, dass die russischen Vorschläge keineswegs endgültig seien, sondern eine Aufforderung zum konstruktiven Dialog über Wege zur langfristigen Stabilisierung ind er Golfregion. (Quelle: http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/international_safety/conflicts/-/asset_publisher/xIEMTQ3OvzcA/content/id/3733575?p_p_id=101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA&_101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA_languageId=en_GB
Sehr geehrte Damen und Herren,
das nenne ich doch einmal eine positive Aussicht! Machen Sie Schluss mit dem Feindbild Russland! „Der Westen“ hat ohnehin abgewirtschaftet, ohne jeglichen zukunftsfähigen Entwurf, selbst für das eigene Morgen und Übermorgen. Stürzen Sie uns nicht ins Verderben! Sondern: SETZEN SIE SICH AUSEINANDER MIT DEM „KOLLEKTIVEN SICHERHEITSKONZEPT FÜR DEN PERSISCHEN GOLF“! SUCHEN SIE DEN KONTAKT MIT RUSSLAND UND DIE KONSTRUKTIVE KOOPERATION.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXX