Petition updateRÜSTUNSKONZERNE MÜSSEN FÜR FLÜCHTLINGE ZAHLENGelöbnisfeier! Wie wäre es mit etwas völlig anderem?
Ursula MathernMerxheim, Germany
Jul 21, 2019

Liebe UnterstützerINNEN,

wir könnten doch völlig anders leben. Vielleicht brauchen wir manchmal nur einen Anstoß, um der eigenen Phantasie etwas auf die Sprünge zu helfen.

In einem Offenen Brief an Frau Kramp-Karrenbauer (s. u.) habe ich dies versucht deutlich zu machen, neben Kritik an Ihrer gestrigen Gelöbnis-Rede.

Wollen Sie nicht ebenfalls Ihrer Phantasie mal freien Lauf lassen und anschließend schreiben?

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier mein Brief:

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

Offener Brief: Ihre Gelöbnisrede

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

warum eigentlich müssen stets die Aufständischen vom 20. Juli als die Widerstandkämpfer par excellence herhalten??

Natürlich lässt sich nur so eine militärische Tradition begründen und darstellen. Doch: bei Lichte besehen, hatten die Offiziere um Graf von Stauffenberg nichts mit unserer jetzigen Verfassung gemein, inwieweit mit  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mag dahin gestellt bleiben. Zweifellos erforderte der Attentatsversuch Mut. Maßgeblich dürfte für die Attentäter allerdings gewesen sein, dass unübersehbar geworden war, dass der 2. Weltkrieg definitiv verloren war. Die deutsche Ostfront befand sich auf dem Rückzug, die Rote Armee war auf dem Vormarsch, die Alliierten waren in der Normandie gelandet. Bereits seit Jan. 1943 forderten die Alliierten die bedingungslose militärische Kapitulation Deutschlands. Also galt es, möglichst zu retten, was noch zu retten war.

 

Weitaus mehr Respekt verdient haben in meinen Augen zivile Widerstandskämpfer, an denen es ebenfalls nicht fehlte. Ihren Mut, sich dem Nationalsozialismus zu widersetzen, und zwar schon sehr viel früher, bezahlten nicht wenige von ihnen gleichfalls mit dem Leben. Neben unzähligen KommunistINNEN denke ich z. B. an Willi Graf, aufgewachsen in Saarbrücken, der sich strikt weigerte, in die HJ einzutreten. Nach dem Abitur, das er trotzdem absolvieren konnte, wurde er als Medizinstudent als Sanitätssoldat auf verschiedenen Kriegsschauplätzen eingesetzt.  Im April 1942 schloss er sich in München der „Weissen Rose“ an. Wie Hans und Sophie Scholl wurden auch Willi Graf und seine Schwester am 18.02.1943 verhaftet. Mit seinem Schweigen rettete er vielen Mitstreitern das Leben, bevor er am 12.10.1943 hingerichtet wurde.

Ich denke an Pfarrer Paul Schneider von Dickenschied, dem mit der Machtergreifung Hitlers klar wurde, dass die Ziele der Nazis mit der Bibel nicht zu vereinbaren waren. Er wurde Mitglied der Bekennenden Kirche, geriet immer wieder in Konflikt. Im Okt. 1937 wurde er zum 2. Mal verhaftet, anschließend ins KZ Buchenwald verbracht, wo er am 18. Juli 1939 ermordet wurde.

Ich denke an die Edelweißpiraten,  eine Gruppe von jungen Menschen aus Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, die im dritten Reich den Mut hatten, anders als die anderen zu sein. Was spätestens im Jahre 1939 mit einer Gruppe von nicht angepassten und zunächst wohl politisch recht unbedarften jugendlichen "Wandervögeln" begann, sollte am 10. November 1944 im Kölner Stadtteil Ehrenfeld an der Ecke Schönsteinstraße / Venloer Straße mit der Hinrichtung von dreizehn seiner Mitglieder enden, dessen jüngstes damals gerade einmal sechzehn Jahre alt war.                                                           

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer!

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ lautete der Wahlkampfslogan der CDU 2017.

Ein Land in dem ich gut und gerne lebe, schafft die Bundeswehr ab, da moderne Industriestaaten sich ohnehin militärisch nicht mehr verteidigen lassen, es sei denn um den Preis der Selbstzerstörung. Infolgedessen braucht das Land, in dem ich gut und gerne lebe, auch auch keineN Verteidigungs-MinisterIN.

Selbstverständlich entfallen dann auch sämtliche Auslandseinsätze. Truppenstationierunsvertrag und NATO-Vertrag werden ebenso selbstverständlich gekündigt. Deutschland unterschreibt den Atomwaffenverbotsvertrag.  

Das Land, in dem ich gut und gerne lebe, organisiert die gesamte Rüstungsindustrie so um, dass zivile Güter hergestellt werden. Über Rüstungsexporte muss nicht mehr gestritten werden, weil es sie nicht mehr gibt. Auch Ärger wegen Beraterverträgen wird dann Geschichte sein.

Für den Schutz im Innern ist die Polizei zuständig.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer!

Sagen Sie nicht, das sei doch völlig utopisch. Denn 25 unabhängige Staaten belegen, dass dies durchaus möglich ist. Nehmen wir z. B. Costa Rica:

„Nachdem im Jahr 1948 der letzte Bürgerkrieg in Costa Rica gewonnen war, setzten die Sieger eine provisorische Regierung ein, die in kürzester Zeit eine ganze Reihe bemerkenswerter Reformen umsetzte. Sie etablierte demokratische Strukturen, ergriff umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen - und schaffte das Militär ab!

Am 1. Dezember 2015 wurde der 67. Día de la Abolición del Ejército ("Tag der Abschaffung des Militärs") gefeiert. Die Entscheidung, keine Streitkräfte zu brauchen, hat "Generationen von Costa Ricanern geformt, die keine Panzer oder Kampfflugzeuge in ihrem Land kennen und niemals eine Waffe tragen oder auf einem Schlachtfeld werden sterben müssen", sagt Außenminister Manuel González. Zurückblickend hat sie sich als mutig, aber richtig erwiesen. 

Nicht mit Nichtstun zu verwechseln

Denn während in den benachbarten Ländern Zentral- und Südamerikas blutige Auseinandersetzungen zwischen Rebellen, Paramilitärs, Drogenkartellen und Geheimdiensten tobten, herrschte in Costa Rica Frieden. Angesichts der anhaltenden bewaffneten Konflikte jenseits der Grenzen verkündete das Land 1983 seine dauerhafte und aktive unbewaffnete Neutralität.

Dass dies auf keinen Fall mit außenpolitischem Nichtstun verwechselt werden darf, zeigte Präsident Óscar Arias Sánchez in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre. Mit intensiven diplomatischen Bemühungen gelang es ihm, die Staatschefs vieler zentralamerikanischer Länder an einen Tisch zu bringen und zur gemeinsamen Friedenssicherung in der Region zu verpflichten. Im Jahr 1987 erhielt er dafür sogar den Friedensnobelpreis. 

Kein Verteidigungshaushalt

Gerade einmal 0,4 Prozent seines Bruttonationaleinkommens investiert Costa Rica in Polizeistreitkräfte und Grenzschutz. Einen Verteidigungshaushalt gibt es nicht. Das Geld, das Costa Rica damit einspart, kommt in erster Linie dem Bildungs- und Gesundheitswesen zu Gute. Mit großem Erfolg. Die Armutsrate gehört zu den niedrigsten, der Lebensstandard zu den höchsten in Lateinamerika und die Demokratie ist stabil.

Natürlich ist Costa Rica kein reines Paradies. Auch hier gibt es Korruption und Kriminalität. Als eine der wichtigsten Aufgaben hat sich die aktuelle Regierung auf die Fahnen geschrieben, die weiterhin große Einkommensungleichheit zu bekämpfen. Doch Costa Rica hat für derartige Vorhaben weitaus bessere Voraussetzungen als viele der umliegenden Länder. Die kluge Sozialpolitik und der Frieden im Land zahlen sich aus.

Die "Schutzmacht" wird nicht gebraucht

Skeptiker weisen mit Recht darauf hin, dass die Neutralität Costa Ricas durch die USA als "Schutzmacht" abgesichert wird. Seit einigen Jahren sind sogar US-Truppen im Land, um von dort aus Missionen zur Eindämmung des kolumbianischen Drogenschmuggels durchzuführen - eine Stationierung, die in Costa Rica sehr umstritten ist. Als "Schutzmacht" wurde die USA seit 1948 übrigens nicht ein einziges Mal gebraucht.

Costa Rica hat keine Feinde. Dafür ist es Vorzeigeland für Sozialpolitik, Wirtschaft, Demokratie und Umweltschutz. Seit 1980 befindet sich in Ciudad Colon, unweit der Hauptstadt San José, sogar der Campus der "United Nations University for Peace". Augenzwinkernd wird das Land gerne als die "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Und die Costa Ricaner scheinen überzeugt, dass der Verzicht aufs Militär der sicherste Weg ist, all das zu erhalten und zu schützen“.

(s. https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/sicherheit-ohne-armee-costa-rica-47.html; Hervorhebungen von mir)

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

dass es um Landesverteidigung schon ganz lange nicht mehr geht, müssen auch Sie zugeben, wenn Sie ehrlich sind. Sinn und Zweck der Bundeswehr sind Machterhalt und die Sicherung von Ressourcen und Absatzmärkten. Das gilt auch für die Einsätze im Kosovo, auf dem Mittelmeer, in Mali und Afghanistan, die Sie in Ihrer Rede als Beispiele angeführt haben.

Die Mehrzahl der BürgerINNEN hierzulande lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Agieren Sie dagegen, hat auch das mit Demokratie nichts zu tun. 

Immer mehr Menschen wird klar, dass die Aufrüstungsorgie auch für sie selbst negative Konsequenzen hat, indem Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen u. v. a. m. notwendige finanzielle Mittel entzogen werden.

Darüber hinaus ist es doch eine Schande, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch deutsche Waffen stirbt. Frau Karrenbauer, das ist Mord!

Und nicht zuletzt: Kriege sind der Klimakiller Nr. 1!

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

greifen  Sie die Anstöße auf „für ein Land, in dem wir alle gut gerne leben!“? Das wäre mir eine große Freude! Gerechtigkeit statt sozialer Spaltung, das Konzept entzöge rechten Netzwerken ziemlich rasch den Boden.

Statt Gelöbnisfeiern begehen wir dann demnächst alljährlich das Fest der Abschaffung des Militärs. Mit Pauken und Trompeten und allem, was dazu gehört! Sie dürfen es gerne eröffnen. Vielleicht wäre diese Rolle auch Ihnen selbst sympathischer? Und erst Ihre KritikerINNEN! Die würden vielleicht alt aussehen! Jedenfalls bin ich sicher: das wird ein Ereignis, das das Etikett  „historischer Moment“ mal echt verdient. Leiten wir eine neue Ära ein!

Abgemacht?

XXXX

 

 

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