Liebe UnterstützerINNEN,
Frau von der Leyen wurde – wie auch immer und darüber hinaus in geheimer Wahl (damit wir nicht sehen, wer wie abgestimmt hat) - zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Frau Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Verteidigungsministerin ernannt. Umso aufmerksamer gilt es beobachten, welche Politik sie nun betreiben.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung
13.07.19
Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen
Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019,www.thecommunists.net
Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich "wie eine zivilisierte Nation" zu verhalten.
Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten "alten Kontinent" kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: "Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert." [1]
Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen "Clingendael" wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist….
Deutsche Waffen für Ankara
Türkei wichtigstes Empfängerland für Kriegsgerät aus BRD
Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht das NATO-Land damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.
Bei den Waffen handelt es sich demnach ausschließlich um »Ware für den maritimen Bereich«. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssen-Krupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt.
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal angesehen werden. »Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdogans Marine auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich«, sagte sie……
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/358841.t%C3%BCrkei-und-brd-deutsche-waffen-f%C3%BCr-ankara.html