Liebe UnterstützerINNEN,
wie diverse Medien heute berichten, wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Jahr 2018. Dabei gingen Waffen auch an Beteiligte am Jemen-Krieg, und dies, obwohl die Regierung sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, Ausfuhren an „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligte Staaten stark einzuschränken, und trotzdem sie ihre politischen Grundsätze für Rüstungsexporte erst Ende Juni erneut verschärft hatte.
s. u. a. https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-2019-gestiegen-101.html
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/ruestungsexporte-anstieg-100.html
Ich habe einen Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat geschrieben (s. u.) Protestieren Sie ebenfalls?
Hinweisen möchte ich Sie auch auf die Kampagne von Amnesty International: SEENOTRETTUNG ERMÖGLICHEN UND SICHERE ZUGANGSWEGE AUS LIBYEN NACH EUROPA SCHAFFEN!
Begründung: „Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert. Diese fängt die Menschen auf See ab und bringt sie nach Libyen zurück, wo sie Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Damit machen sich die EU-Staaten wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Systems.
Die EU-Staaten nehmen ihre Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, nicht wahr. Umso wichtiger ist seit 2015 die Arbeit der Seenotrettungs-NGOs. Diese werden aber zunehmend kriminalisiert. Viele ihrer Boote wurden beschlagnahmt und die Crewmitglieder strafrechtlich verfolgt. Die wenigen Schiffe, die ihnen noch verblieben sind, finden keinen sicheren Zufluchtsort für die Geretteten, da die EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Italien – ihre Häfen geschlossen haben.
Gemeinsam mit anderen EU-Staaten muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass auf dem Mittelmeer Menschen aus Seenot gerettet werden und an einem sicheren Ort in der EU an Land gehen dürfen. Viele deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen.
Legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge aus Libyen würden ihnen die gefährliche Flucht übers Mittelmeer gänzlich ersparen“.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Brief:
An
die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de
den Chef des Bundeskanzleramts
Herrn Prof. Dr. Helge Braun
helge.braun@bundestag.de
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de
die Bundesverteidigungsministerin
Frau Ursula von der Leyen
ursula.vonderleyen@bundestag.de
den Bundesfinanzminister
Herrn Olaf Scholz
olaf.scholz@spd.de
den Bundesinnenminister
Herrn Horst Seehofer
csu@edelweiss72.de
die Bundesjustizministerin
Frau Christine Lambrecht
christine.lambrecht@bundestag.de
den Bundeswirtschaftsminister
Herrn Peter Altmeier
peter.altmaier@bundestag.de
den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn Dr. Gerd Müller
gerd.mueller@bundestag.de
den Bundespräsidenten
Herrn Frank Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Rüstungsexporte im ersten Halbjahr stark gestiegen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie im März 2018 beschlossen, die Exporte an die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einzuschränken. Und gerade mal zwei Wochen ist es her, dass die Bundesregierung die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte erneut verschärft hat.
Doch Ihre Taten sprechen Ihren Worten Hohn.
Wie verschiedene Medien heute berichten, haben Sie in der ersten Hälfte dieses Jahres Ausfuhren im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt – mehr als im gesamten Jahr 2018! Lieferungen gingen auch an Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beide am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zudem gibt es die Befürchtung, dass deutsche Waffen künftig über andere EU-Länder ihren Weg in Kriegsgebiete finden könnten.
Wollen Sie sich nicht noch mehr in Misskredit bringen, dann stoppen Sie umgehend sämtliche Rüstungsexporte, allen voran die in am Jemen-Krieg beteiligten Länder!
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