Liebe UnterstützerINNEN,

gerade hat Frau Kramp-Karrenbauer angekündigt, sie schlösse eine „Schutzmission“ der EU für Handelsschiffe in der Straße von Hormus nicht grundsätzlich aus. Da noch nicht mal eine Anfrage seitens der USA vorliegt, verstehe ich das als Drohung.

Im Zusammenhang mit dem Iran-Atomabkommen (JCPA) gab es eine ganze Reihe von Verpflichtungen von Seiten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

In einem Offenen Brief habe ich u. a. Heiko Maas aufgefordert, präzise und öffentlich darzulegen, welche Schritte er unternommen hat, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, wo es Erfolge gab/wo nicht und warum. Auch eine Weiterleitung an diverse Medien ist erfolgt.

Ich denke, in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, korrekt informiert zu werden.

Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie dieses Anliegen mit einem Anschreiben verstärken würden.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Brief:  

 

An

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de

 

Öffentliche Rechenschaft statt Drohungen gegen den Iran!

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren!

Sie schlössen eine „Schutzmission“ der EU für Handelsschiffe in der Straße von Hormus nicht grundsätzlich aus, äußerten Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, sich in den Medien, quasi in vorauseilendem Gehorsam. Denn nach Ihren eigenen Worten, gibt es bisher keine Anfrage nach einer Beteiligung.

Laut Medien hatte Großbritannien einen Militäreinsatz angeregt, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von iranischen Spezialkräften festgesetzt wurde. Die USA planten eine separate »Schutzmission«.

Vor einem solchen Schritt möchte ich Sie ganz eindringlich warnen und fordere Sie auf:  Unterlassen Sie ab sofort nicht nur jeden praktischen Schritt, sondern auch jede verbale Äußerung in dieser Richtung!

Ich rekapituliere:

Am 08.05.2018 kündigte US-Präsident Trump an, das 2015 abgeschlossene Iran-Atomabkommen (JCPA) zu verlassen, das er als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnete. Gleichzeitig setzte er die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die USA JCPOA einseitig aufgegeben haben. Nicht nur haben die USA alle Nuklearsanktionen wieder verhängt. Sie versuchen ausdrücklich, „maximalen Druck“ auf den Iran auszuüben, und „die Ölexporte des Landes auf Null zu bringen“.

Diese Vorgehensweise stellt einen massiven Verstoß dar gegen die UN-Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates vom 20.08.2015.

Iran dagegen hatte sich allen IAEA-Inspektionen zufolge strikt an das Abkommen gehalten.

Am 9. Mai 2018 gab der iranische Präsident Hassan Rouhani den drei europäischen Parteien der JCPOA (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) auf eigenen Wunsch eine einwöchige Frist, um die Auswirkungen des Rückzugs Washingtons aus dem Atomabkommen auszugleichen.

Die einwöchige Frist wurde auf Antrag der genannten Länder verlängert. Auch diesbezüglich ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass diese Länder sinnvolle und wirksame Maßnahmen ergriffen hätten, um die Folgen der US-amerikanischen Maßnahmen zu kompensieren.

Bei mehreren Treffen, auf Initiative des Iran -  gemäß dem in Artikel 36 des JCPOA und der Gemeinsamen JCPOA-Kommission festgelegten Abwicklungsmechanismus - gaben die übrigen Parteien der JCPOA zu, dass ein wesentlicher Teil der Vereinbarung darin bestehen würde, die Sanktionen aufzuheben und Iran in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens zu nutzen. Sie verpflichteten sich, "praktische Lösungen" anzubieten, um dieses Ziel zu erreichen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran zu normalisieren und sogar zu fördern.

Zu den Verpflichtungen zählen:

-          Erhaltung und Verbesserung der wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran in verschiedenen Bereichen 
- Aufrechterhaltung wirksamer finanzieller Kanäle, um Transaktionen mit dem Iran zu führen 
- die Gewährleistung der Fortsetzung der Ausfuhr von Erdöl und Gaskondensaten sowie Öl- und petrochemische Produkte
- Gewährleistung des Fortbestehens der Transportbeziehungen auf See (einschließlich Schifffahrt und Versicherung), zu Lande, in der Luft und auf der Schiene 
- Erhöhung der Exportkredite
- den Wirtschaftsakteuren, die mit dem Iran Geschäfte machen, einen klaren und wirksamen Rückhalt bieten, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die das Herzstück vieler Volkswirtschaften bilden. 
- weitere Investitionen in den Iran zu fördern. 
- Wirtschaftsakteure bei Investitionsplänen und anderen Handels- und Finanzaktivitäten zu unterstützen, mit oder ohne Bezug auf den Iran 
- Experten aus staatlichen und privaten Sektor zusammenzubringen, um den Handel zu stärken 
- praktische Unterstützung bei Handel und Investitionen im Iran 
- Unterstützung von Unternehmen gegen die exterritorialen Auswirkungen der US - Sanktionen 

-          Der als Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen bekannte Sonderfinanzkanal (INSTEX) ist nur eine von mehr als 10 Verpflichtungen der europäischen Außenminister, die nach einem Jahr noch nicht in Kraft getreten sind.

 

In 17 Briefen erinnerten Präsident Rouhani und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif die Gegenseite an ihre Verpflichtungen und kündigten klar und deutlich an, dass der nächste Schritt für den Iran darin bestehen würde, die Umsetzung eines kleinen oder großen Teils seines freiwilligen Engagements zu stoppen, wenn die Forderungen und Interessen des Iran im Rahmen des JCPOA nicht wie vorgesehen abgesichert werden.

Unbedingt hinzuzufügen ist: Perfiderweise wird es dem Iran aufgrund der Sanktionen sogar unmöglich gemacht, sich in bestimmten Punkten weiterhin an das Abkommen zu halten! Die bislang freiwillig beachteten Grenzen für das Lagern von angereichertem Uran und schwerem Wasser weiterhin einzuhalten, wird durch die US-Sanktionen verhindert, die sich auch auf die Ausfuhr von angereichertem Uran und schwerem Wasser beziehen.

(Quelle: https://en.mfa.ir/portal/newsview/31329

 

Umso unbegreiflicher ist es, dass Sie, Herr Maas, am 18.07.2019 via Medien den Iran aufforderten, sich an das Atomabkommen zu halten. Instex erwähnten Sie.

 

Sehr geehrter Herr Maas,

nachdem es bereits mehrfach zu äußerst kritischen Situationen gekommen ist, fordere ich Sie auf:

• Nehmen Sie präzise öffentlich Stellung zu den einzelnen Punkten der o. g. Verpflichtungsliste!
• Legen Sie dar, welche Schritte Sie persönlich jeweils unternommen haben, welche Erfolge Sie dabei verzeichnen konnten, wo es Misserfolge gab und warum.

Ich finde, die Bevölkerung hat in einer so eminent wichtigen Angelegenheit ein Anrecht darauf, korrekt informiert zu werden.

Um diesem Begehren Nachdruck zu verleihen, werde ich den Brief an diverse Medien weiterleiten.

Darüber hinaus fordere ich Sie beide, Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas sowie die gesamte Bundesregierung auf:

• Erklären sie öffentlich und unmissverständlich, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg gegen den Iran beteiligen und den USA verbieten wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u. a. in  Ramstein und EUCOM in Stuttgart) im Kriegsfall zu nutzen.
• Setzen Sie sich aktiv dafür ein, die EU ebenfalls für eine klare Positionierung gegen den Krieg zu gewinnen.
• Fahren Sie fort in Ihren Bemühungen, das Iran-Atomabkommen zu erhalten.
• Starten Sie gemeinsam mit den anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens eine Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen.
• Unterstützen Sie aktiv die seit November 2018 in New York  laufenden Verhandlungen zur Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten und engagieren Sie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen.

XXXX